EU-Kommission Eine Strategie für Europas innere Sicherheit
Im Wochentakt stellt die EU-Kommission Konzepte für die Sicherheit Europas vor: Erst zur Verteidigung, dann zur Krisenvorsorge - und nun zum Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen.
Die EU-Kommission hat ihre "ProtectEU" genannte Strategie zur inneren Sicherheit vorgelegt. Dabei geht es um die Frage, wie sich Europa im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus, hybride Bedrohung und Cyberangriffe besser wappnen kann.
Die Strategie zur inneren Sicherheit ist gewissermaßen der dritte Teil einer neuen Sicherheits-Serie der Europäischen Union. Vor zwei Wochen hatte die EU-Kommission ihr Weißbuch zur Verteidigung präsentiert; vergangene Woche die Strategie zur Krisenvorsorge vorgelegt: Und nun "ProtectEU".
"Neue Sicherheitsmentalität" für Europa
Dies sei nicht nur ein neuer, gemeinsamer Ansatz für mehr innere Sicherheit, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Es solle vor allem eine neue Einstellung schaffen - "eine neue Sicherheitsmentalität in Europa". Denn die EU-Bürger lebten in einer neuen Ära der Bedrohungen: "Unsere Feinde begegnen uns nicht auf einem offenen Schlachtfeld, sondern sie verstecken sich im Schatten unserer Finanzsysteme und in den dunklen Ecken des Internets."
Kernpunkt der Strategie sind deshalb strengere Regeln gegen Terrorismus und Geldwäsche - und allen voran die Stärkung von Europol. Die EU-Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag soll zu einer "operativ tätigen Strafverfolgungsbehörde" umgebaut werden.
Mehr Mitarbeiter, mehr Befugnisse, mehr Datenzugriff
Laut dem Plan der EU-Kommission soll Europol dafür die Mitarbeiterzahl verdoppeln können und mehr Befugnisse bei verdeckten Ermittlungen und Zeugenschutzprogrammen bekommen. Im kommenden Jahr will die EU-Kommission das neue Europol-Mandat konkret beschreiben. Der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssten dem Mandat jedoch noch zustimmen.
Der nächste Dreh- und Angelpunkt von "ProtectEU" ist der Datenzugriff. Laut Europol hinterlassen inzwischen fast alle Formen schwerer und organisierter Kriminalität digitale Spuren. Rund 85 Prozent der strafrechtlichen Ermittlungen basieren auf digitale Informationen.
Entsprechend sagt EU-Kommissar Brunner: "Wir werden uns mit der Frage des besseren Zugangs zu Daten befassen, um der Polizei die Werkzeuge zu geben, die sie tatsächlich braucht, um Straftaten einerseits zu verhindern, andererseits aber auch zu verfolgen und die Menschen zu schützen. Wir werden dabei einen entschlossenen, aber auch einen vorsichtigen Ansatz verfolgen."
Sorge vor Aufweichung des Datenschutzes
Das überzeugt längst nicht alle im EU-Parlament. Der Datenschutz müsse weiterhin gesichert werden, fordert etwa der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner: "Es muss in unserem Kampf um mehr Sicherheit auch rote Linien geben. Kein Generalverdacht gegen unsere Bürgerinnen und Bürger, keine Aufweichung von unserer Grundrechten. Wir brauchen eine smarte und rechtsstaatliche Sicherheitspolitik."
Die EU müsse zwischen einer Politik der Dringlichkeit und einer Politik der Angst unterscheiden - so die Linie vieler EU-Abgeordneter. Wie auch die der SPD-Innenpolitikerin im Europaparlament, Birgit Sippel: "Wir dürfen uns nicht von Angst, Unsicherheit und scheinbar einfachen Ideen treiben lassen. Jetzt müssen wir nachhaltige, Grundrechts-konforme Lösungen schaffen und dazu die tatsächlichen Sicherheitslücken rational analysieren."
Eine schonungslose Analyse solle in der EU auch in alle Verhandlungen mit Drittstaaten einfließen. Gehe es etwa um Klima, Visa- und Handelsfragen oder um Entwicklungszusammenarbeit, solle zunächst die Frage gestellt werden, was dies für die Sicherheitsinteressen der EU bedeuten würde.
Strategie zur demokratischen Widerstandsfähigkeit
Im Arbeitsalltag müsse die neue Strategie vor allem heißen, "effiziente und kluge Wege zu finden, Informationen und Nachrichten austauschen zu können und unsere Dienste möglichst effizient miteinander zu verbinden", so die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont. Schließlich gehe es auch darum, "dem größte Versprechen, das wir den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union geben können, nämlich ihre Sicherheit zu gewährleisten", einen neuen Schub zu geben.
Für die EU-Kommission ist die Serie zum Thema Sicherheit noch nicht zu Ende. Kommende Woche kommt der vierte und vorerst letzte Teil: ein "European Democracy Shield" - um die demokratische Widerstandsfähigkeit in der EU zu fördern und zu stärken.