Gipfel in Brüssel Rubio fordert Fünf-Prozent-Ziel für NATO-Staaten
US-Außenminister Rubio ist mit zwei Botschaften zum NATO-Gipfel gekommen: Die Vereinigten Staaten würden im Verteidigungsbündnis bleiben - und alle Länder sollten ihre Rüstungsausgaben deutlich anheben.
US-Außenminister Marco Rubio hat beim NATO-Treffen in Brüssel zugesichert, dass die USA sich weiter zum westlichen Verteidigungsbündnis bekennen. Andere Befürchtungen seien "unbegründete Hysterie". Die Vereinigten Staaten wollen die europäischen NATO-Partner jedoch trotz großer Widerstände zu Verteidigungsausgaben in Höhe von bis zu fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft bewegen.
"Wir wollen, dass die Nato stärker wird. Wir wollen, dass die NATO leistungsfähiger wird", sagte Rubio. "Und die einzige Möglichkeit, wie die Nato stärker und leistungsfähiger werden kann, ist, wenn unsere Partner (...) über mehr Fähigkeiten verfügen." Die Steigerung der Ausgaben müsse nicht in einem oder zwei Jahren erreicht werden, "aber der Weg dahin muss glaubwürdig sein", sagte Rubio. US-Präsident Donald Trump hatte bereits ein Fünf-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben gefordert.
Polen kündigt Steigerung auf fünf Prozent an
Rubio sagte, er verstehe, dass es nach Jahrzehnten des Aufbaus umfangreicher sozialer Sicherungssysteme möglicherweise unpopulär sei, davon MIttel abzuzweigen und mehr in die nationale Sicherheit zu investieren. Aber die Ereignisse der vergangenen Jahre – inklusive des aktuellen Kriegs im Herzen Europas – seien eine Erinnerung daran, dass harte Macht als Abschreckung weiterhin notwendig sei.
Polen will im kommenden Jahr fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts(BIP) für Verteidigung ausgeben. Das sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz nach einem Treffen der EU-Ressortchefs in Warschau. Für dieses Jahr plant das Land bereits Ausgaben in Höhe von 4,7 Prozent des BIP.
Viele europäische Staaten gegen Fünf-Prozent-Ziel
Große Mitgliedsländer wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sehen ein Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben auf absehbare Zeit als unrealistisch an. Deutschland und Frankreich kamen zuletzt auf nur etwas mehr als zwei Prozent, Italien und Spanien lagen sogar sehr deutlich darunter. Ziel ist es derzeit, beim nächsten Gipfel im Juni eine neue gemeinsame Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben zu vereinbaren.
Außenminister Rubio sagte: "Wir möchten in dem Wissen abreisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, einem realistischen Weg, auf den sich jedes Mitglied verpflichtet und verspricht, bei den Ausgaben fünf Prozent zu erreichen." Das schließe die USA ein, die ebenfalls ihren Anteil erhöhen müssten, erklärte er weiter.
Baerbock verknüpft Zollstreit mit Sicherheitsausgaben
Angesichts steigender Verteidigungsausgaben in vielen NATO-Staaten sprach Generalsekretär Mark Rutte von "großartigen Dingen". Es handele sich um die "wahrscheinlich größte Erhöhung von Verteidigungsausgaben" in Europa seit Ende des Kalten Krieges.
Der Beginn des Treffens wurde von den am Mittwoch von Washington verhängten Importzöllen aus Waren unter anderem aus Europa überlagert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verdeutlichte in diesem Zusammenhang die Bedeutung wirtschaftlicher Sicherheit für die Verteidigungsfähigkeit. Wirtschaftliche Sicherheit sei "Teil unser aller Sicherheit insgesamt", betonte sie.