Orban will IStGH ignorieren Netanjahu besucht Ungarn - trotz Haftbefehls
Israels Regierungschef Netanjahu besucht Ungarn und müsste dort eigentlich verhaftet werden. Doch Gastgeber Orban will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ignorieren. Ist das der eigentliche Zweck des Besuchs?
Es ist ein Regelverstoß mit Ansage. Ohne den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hätte Viktor Orban seinen Amtskollegen vermutlich gar nicht nach Ungarn eingeladen. Trotz mehrfacher Anfragen gibt es keinen offensichtlich anderen Anlass. Offiziell soll der Besuch "das enge politische Bündnis zwischen Ungarn und Israel" stärken, vier Tage lang.
Die Einladung nach Budapest kam sehr schnell nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, einen Haftbefehl gegen Netanjahu zu erlassen wegen des Verdachts mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg.
Ein Verdacht, der Orban empört hat, was Ungarns Regierungschef im November vergangenen Jahres auch sehr deutlich machte: "Gegen diese Entscheidung muss Einspruch erhoben werden. Deshalb lade ich den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu einem Besuch nach Ungarn ein."
Netanjahu muss in Ungarn nicht befürchten, abgeführt zu werden, auch wenn Ungarn zu den 125 Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs gehört.
Orban verspricht den Regelbruch
Ungarn ist das erste europäische Land, in das der israelische Regierungschef seit Ausstellung des Haftbefehls reist - im Vertrauen auf Orbans Wort, öffentlich im ungarischen Staatsrundfunk Kossuth-Radio: "In der Einladung garantiere ich, dass das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs in Ungarn keine Auswirkungen auf ihn haben wird. Wir werden ihm nicht folgen."
Ungarn ignoriert den internationalen Haftbefehl. Orban will ein Zeichen setzen und ist damit nicht ganz allein. Aus Frankreich, Italien und Polen war Ähnliches zu hören.
Und auch Friedrich Merz, Deutschlands künftiger Bundeskanzler, ließ wissen, er wolle Netanjahu nach Deutschland einladen und auch Wege finden, damit der nicht festgenommen werden müsse.
Im Moment kann Orban auch noch bezweifeln, ob der Haftbefehl schon rechtskräftig ist, heißt es. Israel habe Rechtsmittel eingelegt.
Männerfreundschaft mit Widersprüchen
Bleibt die Frage: Was macht Israels Regierungschef ausgerechnet in Ungarn? Denn Netanjahu ist zu Gast bei einem Regierungschef, der gern antisemitische Sprüche klopft, besonders gern, wenn er sich unter Seinesgleichen wohl fühlt.
Bei der Sommerakademie seiner rechtspopulistischen Fidesz-Partei, einem nationalpopulistisch aufgeladenen Polit-Festival, sorgte Orban für Empörung in Deutschland mit einem verstörenden Gaskammer-Witz - im Zusammenhang mit dem Gas-Notfallplan nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
Orbans Regierungspartei bedient in Ungarn immer noch weit verbreitete antisemitische Einstellungen häufig mit scharfen Kampagnen. Zum Beispiel gegen den aus einer ungarischen jüdischen Familie stammenden US-Milliardär George Soros und dessen zivilgesellschaftliches Engagement in Ungarn.
Die große jüdische Gemeinde in Budapest sieht das mit Unbehagen und kritisiert das, obwohl sich viele ihrer Mitglieder in der ungarischen Hauptstadt relativ sicher fühlen, seit Jahren schon.
Wo beide ähnlich ticken
Offiziell hat Orban seinem Land beim Thema Antisemitismus "Null Toleranz" verordnet. Viele erkennen darin aber auch eine in Ungarn weit verbreitete und propagierte Islamfeindlichkeit und einen harten Kurs gegen propalästinensische-Kundgebungen. Die hat der Budapester Polizeichef mit ausdrücklicher Unterstützung Orbans verboten.
Netanjahu darf sich also in der ungarischen Hauptstadt offiziell sehr willkommen fühlen. Es gibt viele inhaltliche Berührungspunkte der nicht ganz so ungleichen politischen Männer-Freunde Orban und Netanjahu.
Beide ticken offenbar sehr ähnlich: rechts-konservativ, autokratisch. Beide haben Probleme mit den Zielen und Werten, die einer wie Soros fördert, lehnen die Autorität des Internationales Strafgerichtshofs ab - vor allem im konkreten Fall.
Zudem gab es in den vergangenen Tagen Andeutungen, Ungarn wolle aus dem Kreis der 125 Staaten austreten, die den Internationalen Strafgerichtshof tragen. Im Gleichklang mit dem neuen Wind, den die neue Trump-Regierung in den USA sät.
Die Quelle ist offiziell: Ungarns Justizminister Benze Balasz Tuzson deutete das bei einem Botschaftertreffen an.
Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof (IGH), der Streitigkeiten zwischen Staaten schlichtet, befasst sich der IStGH mit der strafrechtlichen Verantwortung von Individuen für schwerste internationale Verbrechen. Der IStGH ist unabhängig von den Vereinten Nationen und wird von seinen Mitgliedstaaten finanziert. 125 Staaten gehören aktuell dem IStGH an, darunter alle EU-Mitgliedstaaten und seit 2025 auch die Ukraine. Länder wie die USA, China, Indien und Russland sind jedoch keine Mitglieder.