Österreich ÖVP, SPÖ und NEOS bilden Koalition
Österreich bekommt erstmals eine Dreiparteien-Koalition: Darauf hat sich die konservative Volkspartei ÖVP nach eigenen Angaben mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS geeinigt. Sie wollen zusammen eine Regierung bilden.
In Österreich haben sich die konservative Volkspartei ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen NEOS auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Das Koalitionsprogramm soll noch heute der Öffentlichkeit präsentiert werden, wie die drei Parteien mitteilten.
"In den vergangenen Tagen wurde rund um die Uhr an einem gemeinsamen Programm gearbeitet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. ÖVP-Chef Christian Stocker soll das Bündnis als Kanzler anführen, SPÖ-Chef Andreas Babler übernimmt den Posten des Vizekanzlers.
Arbeitsprogramm sieht Kontinuität vor
Das rund 200-seitige Arbeitsprogramm der "Zuckerl"-Koalition sieht unter anderem eine klare Bekennung zur EU und zur Ukraine vor. Das Land wird laut Regierungsprogramm einen eigenen Ukraine-Koordinator einsetzen. Gleichzeitig machte das Dreier-Bündnis klar, dass an der Neutralität des Landes nicht zu rütteln sei. Österreich ist kein NATO-Mitglied und seine Unterstützung für die Ukraine ist auf humanitäre Hilfe beschränkt.
Mit weiteren Maßnahmen will die Dreier-Koalition den Standort stärken, das Wohnen bezahlbar machen sowie die irreguläre Migration bekämpfen. Man stehe vor "historischen Herausforderungen", sagte ÖVP-Chef Stocker. Mit dem Arbeitsprogramm sei es jedoch gelungen, das Wohl des Landes über die Parteiinteressen zu stellen, so hieß es weiter. "Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes."
Zweiter Anlauf für Dreier-Koalition
Ganz in trockenen Tüchern ist das Bündnis noch nicht. Am Freitag tagen die Gremien von SPÖ und ÖVP. Die NEOS lassen ihre Mitglieder am Sonntag über die Koalitionsvereinbarung abstimmen - nötig ist eine Zweitdrittelmehrheit. Am Montag könnte die neue Regierung vereidigt werden.
Eine solche "Zuckerl-Koalition" von ÖVP, SPÖ und NEOS wäre das erste Bündnis der drei Parteien auf Bundesebene. Dabei waren nach der Parlamentswahl vom September erste Koalitionsgespräche zwischen den Parteien im Januar noch gescheitert.
Daraufhin beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen schließlich doch Herbert Kickl, dessen FPÖ die Wahl im September 2024 gewonnen hatte, mit der Regierungsbildung. Kickl strebte eine Zusammenarbeit mit der ÖVP an, doch auch er scheiterte.
Die EU-kritischen und tendenziell Russland-freundlichen Rechtspopulisten der FPÖ konnten sich mit den proeuropäischen Konservativen nicht auf eine außenpolitische Linie einigen. Zusätzlich herrschte großes Misstrauen zwischen den zwei Parteien.
Rund 150 Tage ohne neue Regierung
Damit hat Österreich auch knapp fünf Monate nach der Parlamentswahl immer noch keine Regierung - so lange mussten die Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie auf eine neue Regierung warten.
Um die politische Krise zu beenden, appellierte Van der Bellen an die Staatsräson und die Konsensfähigkeit der politischen Kräfte in Österreich. Unter dem wachsenden Druck der schlechten Wirtschaftslage und des großen Haushaltsdefizits nahmen ÖVP und SPÖ noch einmal Verhandlungen auf und einigten sich zunächst auf ein von Einsparungen geprägtes Doppel-Budget für 2025 und 2026.