Rumänien Strafverfahren gegen Georgescu eingeleitet
Rumäniens Staatsanwaltschaft leitet ein Strafverfahren gegen den rechtsextremen Ex-Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ein. Die Ermittler werfen ihm Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung vor.
Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hat die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Călin Georgescu angekündigt. Nach Angaben der Behörde wurde der ehemalige Präsidentschaftskandidat unter richterliche Aufsicht gestellt. Das heißt, er darf keine Konten in sozialen Medien anlegen, er darf Rumänien nicht verlassen und er darf keine Waffen tragen.
Gegen Georgescu wird wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs und Förderung faschistischer und legionärer Ideen ermittelt. Die Legionärsbewegung war die faschistische Bewegung Rumäniens vor und während des zweiten Weltkriegs. Bis 1944 koalierte Rumänien mit Nazideutschland. Călin Georgescu hatte in der Vergangenheit Sympathien für den Legionärsführer Ion Antonescu gezeigt.
Anhänger versammeln sich vor Gericht
Nachdem Georgescu am Mittag der Staatsanwaltschaft zum Verhör vorgeführt worden war, versammelten sich mehrere hundert seiner Anhänger vor dem Gebäude. Sie skandierten unter anderem "Präsident Georgescu " und "2. Runde, zurück". Auch der amerikanische Milliardär Elon Musk hatte auf seiner Kurznachrichtenplattform X das Verhör kritisiert.
Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu protestieren vor dem Sitz der Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest,
Călin Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht schließlich die erste Runde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampf-Finanzierung.
Die Präsidentschaftswahl wird im Mai wiederholt. Ob Georgescu erneut kandidiert, ist aktuell noch unklar. Das Verfassungsgericht entscheidet voraussichtlich im März über die Zulassung der Kandidaten.