Zeitumstellung in der Nacht Die EU-Staaten drehen weiter an der Uhr
In der Nacht werden die Uhren vorgestellt - obwohl längst ein Gesetzentwurf zum Ende der Zeitumstellung vorliegt. Auswirkungen hätte eine EU-Regelung vor allem für die Menschen ganz im Westen oder Osten Europas.
Vor zwei Wochen sah es kurz so aus, als habe Brüssel endgültig resigniert. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte auf Anfrage, man habe den Vorschlag zurückgezogen, die Zeitumstellung in der EU abzuschaffen.
Die Begründung: Die EU lichtet den Vorschriften-Dschungel und räumt Gesetzentwürfe ab, über die Mitgliedsstaaten und Europäisches Parlament länger als fünf Jahre ergebnislos verhandeln. Dazu zähle auch die Abschaffung der Zeitumstellung, hieß es zunächst. Aber eine zweite Kommissionssprecherin korrigierte schließlich ihre Kollegin: Der Entwurf stehe immer noch auf der Liste und sei nicht zurückgezogen worden.
Vorschlag weiter auf dem Tisch
Obwohl der Vorschlag seit sieben Jahren im europäischen Gesetzgebungs-Limbo zwischen Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament steckt, hat Brüssel ihn also nicht endgültig zu den Akten gelegt. Dabei hat sich in der Sache nichts geändert: Wie jedes Halbjahr dreht die Gemeinschaft auch in der kommenden Nacht wieder an den Uhren - obwohl viele Bürgerinnen und Bürger dagegen sind.
EU-Abgeordnete fordern regelmäßig das Ende der Zeitumstellung entsprechend dem Vorschlag der Kommission ein. Die hatte 2018 empfohlen, dass sich die Mitgliedsstaaten dauerhaft für Sommerzeit oder Standardzeit, also die sogenannte Winterzeit, entscheiden.
Jean-Claude Juncker war damals Kommissionspräsident: "Da bin ich bis heute stolz darauf, dass ich das vorgeschlagen habe - und traurig darüber, dass die Mitgliedsstaaten das nicht umgesetzt haben."
Länder können sich auf keine Zeit einigen
Zuständig für die Zeitumstellung sind deren Verkehrsministerinnen und -minister, die sich formell zuletzt vor sechs Jahren damit befasst haben. Sie können sich nicht auf eine einheitliche Zeit verständigen: Manche EU-Länder wollen die dauerhafte Sommerzeit, andere die ewige Winterzeit, Griechenland und Zypern möchten an der geltenden Regel festhalten und die meisten Regierungen haben sich gar nicht entschieden.
Das hängt damit zusammen, dass ein Ende der Zeitumstellung besonders die Menschen ganz im Westen und im Osten Europas träfe. So würden Amsterdam und Madrid mit dauerhafter Sommerzeit im Winter erst am Vormittag Licht sehen. Mit durchgängiger Winter- oder Normalzeit ginge die Sonne in Warschau und Stockholm im Sommer mitten in der Nacht auf und auch bei uns wären die hellen Abende deutlich kürzer.
"Ging nicht um Zeit für Gesamteuropa"
Ex-Kommissionschef Juncker betont: "Dabei ging es ja nicht darum, eine Zeit für Gesamteuropa vorzuschlagen, sondern mit diesem Blödsinn aufzuhören, dass wir die Zeit innerhalb eines Jahres umstellen."
Die Vorgabe der Kommission lautet, einen Flickenteppich unterschiedlicher Zeitzonen zu vermeiden, um Wirtschaft, Verkehr und Grenzpendler nicht zu belasten. Dass die EU-Staaten das Thema nicht anpacken, wird in Brüssel und Berlin auch damit begründet, dass sie in den vergangenen Jahren Wichtigeres zu tun hatten - etwa die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu bewältigen.
Abgeordnete verlangen Antworten
Das allerdings lassen Europaabgeordnete nicht gelten - zum Beispiel die Vorsitzende des Binnenmarkt-Ausschusses, Anna Cavazzini: "Seit Jahren ist das Dossier im Rat blockiert, also die Mitgliedsstaaten bewegen sich nicht. Und was ich ziemlich unverschämt finde: Ich hatte die polnische Ratspräsidentschaft aufgefordert etwas zu tun und keine Antwort erhalten."
Eine Antwort verlangt auch der CSU-Abgeordnete Markus Ferber von den EU-Staaten. Sie sollten Schluss machen mit dem Mini-Jetlag, den sich Europa zweimal im Jahr aufzwingt und so den Bürgern beweisen, dass ihre Anliegen in Brüssel Gehör finden.