Geheimdienst-Ausschuss CDU und SPD gegen Aufnahme von AfD-Abgeordneten
Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
In der Diskussion um den Umgang mit der AfD im Bundestag haben sich Politiker von CDU und SPD gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ausgesprochen.
"Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern", sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dem Tagesspiegel. Kiesewetter ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.
Kiesewetter: Spionage und Informationsabfluss drohen
Kiesewetter sagte weiter, mit einem AfD-Abgeordneten in diesem Gremium "wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens". Deutschland sei "bei der Terrorabwehr und transnationalem Terrorismus sowie Kriminalität auf den Informationsaustausch mit unseren Partnern angewiesen".
Die AfD wirke dagegen "als verlängerter Arm des Kremls, sie ist anti-demokratisch und in Teilen rechtsextremistisch", so Kiesewetter. Deshalb sei es wichtig, dass AfD-Abgeordnete nicht in das PKGr gewählt würden. Es drohe "ein Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten".
Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sprach sich gegen AfD-Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium aus. "Allein schon, weil man ansonsten davon ausgehen muss, dass die Nachrichtendienste eben nicht direkt und ungefiltert berichten werden", so der CDU-Politiker.
SPD will gegen "jede Kandidatur der AfD" stimmen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner nannte es im Tagesspiegel "völlig ausgeschlossen", dass AfD-Vertreter Mitglieder im PKGr werden. "Die SPD wird hier bei jeder Kandidatur der AfD mit Nein stimmen, und ich setze darauf, dass CDU/CSU und Grüne die AfD ebenso fernhalten werden." Es wäre "ein Widerspruch an sich, säßen Feinde der Demokratie in diesem Gremium", sagte Stegner.
Auch der PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz von den Grünen äußerte sich skeptisch bezüglich der Wahl eines AfD-Vertreters in das Gremium. Er verwies ebenfalls im Tagesspiegel auf "die eindringlichen Warnungen unserer Sicherheitsbehörden" und "darauf, dass weite Teile der Partei 'gesichert rechtsextrem' sind".
AfD 2017 noch im PKGr vertreten
Die AfD beansprucht als nun zweitstärkste Kraft im Parlament für sich die Vorsitzposten in mehreren Ausschüssen sowie einen Platz im PKGr. Dieses kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes, unter anderem den Verfassungsschutz, der die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet.
Hätte die AfD im PKGr einen Platz, könnte sie Akteneinsicht und Zutritt zu den Dienststellen des Verfassungsschutzes verlangen. 2017 wurde die AfD noch ins PKGr gewählt, 2021 aber nicht mehr. Der AfD kritisiert dies, weil sie ihre Beobachtung für unrechtmäßig hält und Einblick in die Arbeit des Verfassungsschutzes verlangt.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, mit der AfD im Parlamentsbetrieb so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch, und damit eine politische Debatte ausgelöst.