SPD warnt vor Normalisierung der AfD "Grundfalsch und sehr, sehr gefährlich"
Mit der AfD umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei - für diese Aussage wird CDU-Politiker Spahn vom künftigen Koalitionspartner SPD kritisiert. Generalsekretär Miersch warnt vor einer Normalisierung der in Teilen rechtsextremistischen Partei.
Der parlamentarische Umgang mit der AfD im Bundestag sorgt weiter für Diskussionen zwischen den wahrscheinlich künftigen Koalitionspartnern Union und SPD. Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, warnte vor einer Normalisierung der Partei und kritisierte den CDU-Politiker Jens Spahn, der mit seinen Äußerungen am Wochenende die Debatte losgetreten hatte.
"Dieser Satz von Jens Spahn, es müsste Normalität entstehen, das halte ich für grundfalsch und für sehr, sehr gefährlich", sagte Miersch den Sendern RTL und ntv. Die AfD stelle in weiten Teilen die Verfassung infrage. "Und insofern müssen Demokratinnen und Demokraten hier sehr, sehr wachsam sein. Da kann es keine Normalität geben."
Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast schrieb auf X: "Es bleibt dabei: Die AfD ist keine Partei wie jede andere." Sie kündigte an, die Bundestagsfraktion werde "unsere demokratischen Institutionen - allen voran unser Parlament - auch weiterhin mit aller Entschlossenheit schützen".
Spahn: Umgang mit AfD wie mit anderen Parteien
Spahn selbst wies die Kritik an seinen Aussagen zurück. "Ich finde, wir sollten lernen, miteinander zu diskutieren, ohne gleich in Empörungsrituale zu fallen", sagte er dem Nachrichtenportal The Pioneer. Mit Blick darauf, ob die AfD im Bundestag Posten besetzen sollte, stellt er die Frage: "Wollen wir die Regeln der Demokratie mit Mehrheits- und Minderheitsrechten außer Kraft setzen, mit Blick auf bestimmte Oppositionsparteien?" Darauf sagte er: "Das kann man nicht klug finden."
Spahn hatte sich am Wochenende für einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen. Er empfehle, "mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch", sagte Spahn der Bild-Zeitung. Die Politik müsse "auch einfach anerkennen", "wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben". Mehrere andere Unions-Politiker stimmten Spahn zu.
Kiesewetter pflichtet SPD bei
Die stellvertretende CDU-Chefin Karin Prien plädierte für eine "zivilisierte Verachtung" der AfD. "Wir sprechen über eine in Teilen rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie mitten im Parlament laufend verächtlich macht", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Dennoch: Die Abgeordneten sind demokratisch gewählt", sagte sie.
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sprach sich hingegen erneut gegen eine Normalisierung der AfD aus. Die AfD sei keine normale Partei und gehöre nicht in wichtige Bundestagsgremien, sagte er dem RBB. Gegenüber Phoenix sagte der Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die AfD sollte "zumindest in sicherheitsrelevanten Ausschüssen keinen Vorsitz haben (…) und nicht im parlamentarischen Kontrollgremium und im Vertrauensgremium, wo es um unsere Nachrichtendienste geht, vertreten sein". Er sei "da ganz bei der SPD, die eine sehr kritische Haltung zur AfD hat."
AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses
Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist nun zweitstärkste Kraft im Parlament. Sie beansprucht für sich die Vorsitz-Posten in mehreren Ausschüssen sowie einen Platz im Geheimdienst-Ausschuss Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr). Bei der Wahl der Vizepräsidenten ging die AfD als einzige Fraktion leer aus.
Nach parlamentarischem Brauch stellt die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Dies war zuletzt die Union mit Helge Braun (CDU), nach der Bundestagswahl 2017 aber mit Peter Boehringer auch schon mal ein AfD-Abgeordneter. Diesmal gilt dessen Parteifreundin Ulrike Schielke-Ziesing als Kandidatin. "Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten", sagte Schielke-Ziesing nun dem Spiegel.