Keine Mehrheit im Bundestag Aus für AfD-Verbotsantrag - vorerst
Die AfD sitzt zukünftig mit 152 Abgeordneten im Bundestag und stellt damit die zweitstärkste Fraktion. Abgeordnete, die ein AfD-Verbot prüfen lassen wollten, geben notgedrungen auf. Sie planen aber einen neuen Anlauf.
In den Augen von Marco Wanderwitz ist die AfD verfassungsfeindlich, menschenfeindlich und ein Feind der Demokratie. "Die AfD ist keine Partei, die mal eben ein bisschen rechts ist", so sagt er es am 30. Januar 2025. Es ist gerade mal einen Tag her, da hatte es zum ersten Mal eine Mehrheit nur Dank der Stimmen der AfD gegeben und SPD-Fraktionschef Mützenich hatte CDU-Kanzlerkandidat Merz vorgeworfen, das Tor zur Hölle zu öffnen.
Nun diskutiert der Bundestag über eine Initiative für einen Antrag, die AfD überprüfen zu lassen - vom Bundesverfassungsgericht und mit dem Ziel, diese zu verbieten. Der Bundestag kann dies neben Bundesrat und Bundesregierung in Karlsruhe beantragen. 124 Abgeordnete stehen zu diesem Zeitpunkt hinter der Initiative. Aber das reicht nicht und deswegen stimmt der Bundestag nicht ab.
Einige Initiatoren scheiden aus dem Bundestag
Über Monate haben Abgeordnete aus mehreren Fraktionen im Bundestag für eine Mehrheit gekämpft. Die gibt es nicht und nun ist die Zeit zu knapp. Spätestens am 25. März tritt der neue Bundestag zusammen. Das heißt für die Initiative: Zurück zum Start.
Der Grünen-Politiker Till Steffen gehört wie Marco Wanderwitz zu den Initiatoren. Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagt Steffen: "Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf dem Weg zu bringen."
Seine SPD-Kollegin Carmen Wegge gibt zu, dass noch immer keine realistische Chance auf eine Mehrheit bestehe und außerdem keine Sondersitzung des Bundestages mehr geplant sei. Aber sie werde sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Karlsruhe ein Verfahren gegen die AfD eröffnet werde. "Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt."
Warnung vor weiterer Radikalisierung
Gespräche gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios allerdings im Moment nicht. CDU-Politiker Wanderwitz will aber nicht aufgeben: "So oder so muss es mit dem Verfahren weitergehen. Die AfD radikalisiert sich weiter." Wanderwitz spielt darauf an, dass die AfD-Fraktion auch Maximilian Krah und Matthias Helferich aufgenommen hat.
Krah hatte in einem Interview gesagt, nicht alle, die eine SS-Uniform trugen, seien Verbrecher gewesen. Helferich hatte sich als "freundliches Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnet. Ironisch - wie er sagt. Wanderwitz, der aus dem Bundestag ausscheidet, sagt: "Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Also müssen wir wehrhaft sein."
Hochstufung des Verfassungsschutzes blieb aus
Die Initiative für einen Verbotsantrag war im vergangenen Jahr über Monate vorbereitet worden. Von Anfang an war klar, dass viele Mitglieder im Bundestag von dem Vorhaben nur überzeugt werden können, wenn der Bundesverfassungsschutz die Partei von einem Verdachtsfall als gesichert extremistisch hochstufen wird.
Noch im Oktober 2024 deutete der damalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang (CDU), eine solche Hochstufung an. Doch die blieb dann aus, ebenso wie ein angekündigtes Gutachten. Nachteilig für das Verfahren galt auch die Kandidatur des inzwischen ausgeschiedenen Präsidenten Haldenwang für den Bundestag.
Dennoch wurde der Antrag in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Doch nach der Verweisung in den Innenausschuss fand sich keine Mehrheit für eine endgültige Abstimmung. Mit dem Eintritt eines neuen Bundestags werden solche Anträge gegenstandslos - oder wie es in der Fachsprache heißt: sie fallen der Diskontinuität anheim.