SPD-Chef Klingbeil "Alle wissen um die Verantwortung"
Noch gibt es strittige Fragen zwischen Union und Sozialdemokraten - doch SPD-Co-Chef Klingbeil glaubt an einen Erfolg der Koalitionsgespräche. Er sei "vorsichtig optimistisch," dass sich die Parteien zeitnah einigen, sagte er in den tagesthemen.
Schon kurz nach der Bundestagswahl hatte der CDU-Vorsitzende und mutmaßlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz die Losung ausgegeben, dass bis Ostern unter seiner Führung eine neue Regierung stehen soll. Im Interview mit den tagesthemen gibt sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, der federführend mit der Union verhandelt, vorsichtig optimistisch, dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann: "Wir kommen voran. Das ist das klare Signal aus den Arbeitsgruppen", erklärte er. Es seien gute Vorschläge gemacht worden, die jetzt in den Koalitionsvertrag einfließen könnten. Er erinnerte daran, dass vor wenigen Wochen noch Union und SPD einen harten Wahlkampf geführt hätten.
Nach Gesprächen mit Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder habe er den Eindruck, dass "wir alle wissen, welche Verantwortung wir tragen, eine stabile Regierung für dieses Land zu bilden", sagte er. "Und ich bin da vorsichtig optimistisch, dass wir das auch zeitnah schaffen." Denn allen Beteiligten sei klar: "Wir tragen eine Verantwortung dafür, dass wir das wirtschaftliche Wachstum schnell wieder hoch kriegen in unserem Land und damit die Arbeitskräfte auch sichern", so Klingbeil.
Ärger über "Durchstecherei"
Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD am Montagnachmittag beendet. Die 16 Arbeitsgruppen hatten bis 17 Uhr fristgerecht ihre Textvorschläge für einen Koalitionsvertrag bei der Steuerungsgruppe eingereicht.
Für die Arbeitsgruppen war Stillschweigen über das Fortschreiten der Verhandlungen und die Ergebnisse vereinbart worden, woran sich die rund 260 Verhandler auch weitgehend hielten. Allerdings war bekannt geworden, dass es bei zentralen Themen Migration und Steuern offenbar gewaltig knirscht.
In den tagesthemen erklärte Klingbeil, er wolle aus Koalitionsverhandlungen nichts ausplaudern. Das sei die klare Marschroute, die sich die Parteien gesetzt hätten. Die "Durchstecherei" der vergangenen Tage sei "ärgerlich".
Lange Nächte und harte Verhandlungen erwartet
Nachdem die 16 Arbeitsgruppen ihre Papier vorgelegt haben, soll eine Spitzenrunde mit den vier Parteichefs und 15 weiteren Unterhändlern die noch offenen Fragen klären. "Das ist ein völlig normaler Vorgang", sagte Klingbeil.
Er machte aber auch klar: "Alle wissen um die Verantwortung, die sie gegenüber dem Land und den Bürgerinnen und Bürgern tragen." Es werde die eine oder andere lange Nacht geben und das ein oder andere strittige Gespräch, kündigte der SPD-Co-Vorsitzende an. Manche Streitpunkte müssten jetzt unter den Parteivorsitzenden in der Spitzengruppe geklärt werden. Konkret nannte er die Themen Tarifbindung, Mindestlohn und Rente, die für die SPD zentral seien. "Das war auch schon Teil des Sondierungspapiers und dahinter gehen wir auch nicht zurück."