Schwarz-Rot und die Finanzen Entlasten oder erhöhen?
CDU, CSU und SPD setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Noch liegen SPD und Union in vielen Punkten auseinander. Ein Überblick über die wichtigsten Streitfragen der Steuer- und Finanzpolitik.
Es war der Streit um die Haushaltspolitik, an dem die Ampel-Regierung zerbrochen ist. Auch die möglichen neuen Koalitionspartner Union und SPD liegen beim Thema Finanzen - zumindest jetzt noch - so weit auseinander, dass eine Zusammenarbeit nicht gerade auf der Hand liegt. Es wird die Parteispitzen also noch Verhandlungsgeschick kosten, die Positionen zusammenzubringen.
Steuerpolitik
Hier können sich beide Seiten zurzeit nur auf ein Ziel einigen: Entlastung. Die Union hat vor allem die Unternehmen im Visier, sie will die Körperschaftssteuer senken, um die Betriebe wettbewerbsfähiger zu machen. Kleinere Betriebe, zum Beispiel im Handwerk, würden profitieren, wenn der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer erst später greift. Davon hätten auch gut verdienende Arbeitnehmer etwas.
Die SPD dagegen plädiert für einen höheren Spitzensteuersatz - sie will zusätzlich auch Kapitalerträge höher besteuern, etwa aus Aktien oder dem Verkauf privater Immobilien. Auch bei der Erbschaftssteuer sind Änderungen denkbar: Die Union will höhere Freibeträge, die SPD will dagegen Unternehmenserben stärker belasten.
Schuldenbremse
Das Thema zumindest ist fürs erste abgeräumt: Noch mit ihrer alten Mehrheit im Bundestag und mithilfe der Grünen änderten Union und SPD das Grundgesetz. Die Mehrausgaben bei der Verteidigung und für die Sanierung der Infrastruktur können künftig auf Pump finanziert werden - auch für den Klimaschutz gibt es frische Kredite.
Der Nachteil: Diese sogenannten Sondervermögen kosten den Bund jedes Jahr Zinsen. Die müssen aus dem normalen Haushalt bezahlt werden, was den Spielraum für andere Ausgaben einengt. Schon jetzt gilt es als illusorisch, dass Union und SPD alle ihre politischen Wünsche in einer Koalition finanzieren könnten.
Rente
48 Prozent vom letzten Bruttolohn soll die Rente betragen - die SPD möchte dieses Durchschnittsniveau gerne auf Dauer festschreiben. Das würde allerdings bedeuten, dass die Rentenbeiträge der Berufstätigen deutlich anstiegen - und der Steuerzuschuss des Bundes an die Rentenkasse.
Die Union ist deswegen skeptisch, sie möchte, dass die Menschen länger arbeiten. Instrumente könnten sein: weniger Steuern auf Überstunden und ein erleichterter Hinzuverdienst für Ruheständler. Die meisten Beobachter bezweifeln, dass Union und SPD eine durchgreifende Reform des Rentensystems hinkriegen - etwa die Altersbezüge an die Inflation zu koppeln statt an die Lohnentwicklung.
Die Ausweitung der Mütterrente dagegen, ein Wunsch der CSU, dürfte kommen - unklar ist, ob diese Leistung aus der Rentenkasse oder direkt vom Bund, also aus Steuermitteln, finanziert wird.
Wirtschaftsförderung
Ohne eine konjunkturelle Belebung wird es schwierig für jede neue Regierung - das ist beiden Seiten klar. Neben der Steuerbelastung der Unternehmen haben Union und SPD vor allem die Energiepreise im Visier. Deswegen wollen sie die Stromsteuer senken, davon würden auch private Haushalte profitieren. Auch hier ist die Finanzierung aber noch ungeklärt.
Außerdem dringt die Union auf einen umfassenden Bürokratieabbau - durch den könnten viele Betriebe bares Geld sparen.
Klimaschutz
Offen ist, was aus dem sogenannten Heizungsgesetz wird - und damit aus der üppigen Förderung CO2-freier Heizungsanlagen in Privathäusern. Der Union ist das Gebäudeenergiegesetz mit seiner Regulierungsdichte ein Dorn im Auge. Dass die Zuschüsse für die private Heizungssanierung ganz wegfallen, ist aber unwahrscheinlich.
Gute Chancen auf eine Wiederbelebung hat wohl die Kaufprämie für Elektro-Pkw: Kommt die Autoindustrie wieder in Schwung, dann profitiert auch die übrige Wirtschaft - so die Hoffnung.
Das Deutschlandticket wird wohl bleiben - der Preis von 58 Euro im Monat ist aber nur noch für dieses und nächstes Jahr zu halten. Danach wird das beliebte Ticket für Busse und Bahnen sicher teurer.