Schwesig zu Koalitionsvertrag "Der Westen wartet zu lange"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat für die Ost-Länder den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Nun müsse Schwarz-Rot schnell Vertrauen zurückgewinnen - denn vielerorts sei das längst zur AfD gewandert, mahnt sie bei tagesschau24.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die geplante künftige schwarz-rote Koalition im Interview mit tagesschau24 zu Ernsthaftigkeit aufgerufen. "Es ist sehr wichtig, dass sich der mögliche zukünftige Kanzler Friedrich Merz bewusst macht: Er wurde nicht im Osten gewählt", so die SPD-Politikerin. Merz sei damit der Erste in dem Amt.
"Weder CDU noch SPD haben das Vertrauen in Ostdeutschland bekommen - leider die AfD", so die 50-Jährige. Es müsse gelingen, das Vertrauen zurückzugewinnen, so Schwesig, die neben ihrem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer von der CDU den Koalitionsvertrag mit ausverhandelt hatte. Sie hoffe sehr auf einen Erfolg von einer möglichen schwarz-roten Regierung.
"Angenervt von der Ampel"
"Die Leute waren vor allem angenervt in den letzten Jahren vom Dauerstreit in der Ampel. Und deswegen kann ich nur dafür werben, dass es jetzt Union und SPD besser machen." Es gehe nicht darum, wo sich die Koalitionspartner durchgesetzt hätten und wer wie viele Ministerien bekäme. "Es geht darum, dass die Leute einfach wissen wollen: Wie löst Ihr die Probleme? Und: Fangt an und streitet Euch nicht."
Eine Ost-Quote für Ministerinnen- und Ministerposten lehne sie ab, so Schwesig. Es müssten aber - wie in den vergangenen Bundesregierungen - Menschen im Kabinett vertreten seien, die Wurzeln in Ostdeutschland hätten und "diese Region mit ihren Besonderheiten auch verstehen".
"Der Westen wartet zu lange"
Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse sagte Schwesig, es habe sich mittlerweile gezeigt, dass die AfD unterschätzt wurde. "Dass man viele Jahre dachte, es ist ein Ost-Problem - so ist es nicht." Wirtschaftliche, soziale sowie Probleme zwischen Stadt und Land "kommen auch ganz schnell im Westen an. Und der Westen wartet zu lange." Er höre nicht auf den Osten, wenn es um Problemlösungen gehe.
Thematisch habe sie viele Punkte in den Koalitionsvertrag mit hinein verhandeln können - Rentenstabilität und weitere regionale Wirtschaftsförderung etwa. Nicht erreicht worden sei, dass der Flughafen BER besser angebunden wird, so Schwesig außerdem in dem Interview. "Wir bräuchten im Verhältnis zu Westdeutschland mehr auch internationale Langstreckenflüge."