Nach Öcalan-Aufruf Unterstützung der PKK weiterhin strafbar
PKK-Anführer Öcalan hat zur Auflösung der Partei aufgerufen. In Deutschland gilt sie als terroristische Organisation. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern, heißt es in Sicherheitskreisen.
Während weltweit über das Ende der PKK spekuliert wird, beginnt in knapp drei Wochen am Oberlandesgericht Düsseldorf der derzeit aktuellste Prozess rund um die PKK in Deutschland. Der Generalbundesanwalt hat den türkischen Staatsangehörigen Selahattin K. angeklagt, das Verfahren startet am 18. März im Hochsicherheitsgebäude des Oberlandesgerichts im Düsseldorfer Kapellweg.
Selahattin K. soll ein "Sektorverantwortlicher" der PKK gewesen sein und damit gewissermaßen zum oberen Management der Terrororganisation zu gehören.
Straffe Organisation
Aus Sicht der Ermittler ist die PKK in Deutschland straff organisiert und streng hierarchisch aufgebaut. Unterhalb der "Sektorverantwortlichen" gibt es "Gebietsverantwortliche", die in der Regel für eine oder mehrere Großstädte zuständig sind und dort einerseits Geld für die Organisation eintreiben und andererseits für Propaganda verantwortlich sind. Das Geld - aus Sicht der PKK sind es mildtätige Spenden - dient der Organisation aus Sicht der Ermittler ganz wesentlich zur Finanzierung.
Dadurch ist unter Umständen schon das Spenden, auf jeden Fall aber das Eintreiben des Geldes ein möglicher Akt der Terrorismusfinanzierung. Und auch die Propaganda-Aktivitäten gelten als Unterstützungshandlungen.
Protest auf Knopfdruck
Immer wieder hatte es die PKK in der Vergangenheit geschafft, quasi auf Knopfdruck lautstarke und wütende Protestkundgebungen oder Blockaden zu initiieren, wenn es aus Sicht der Organisation dafür einen Anlass gab. Aus Sicht der Ermittler ein Beleg für die straffe Struktur der Organisation.
Ein Ende dieser Aktivitäten in Deutschland sehen die Ermittler so kurz nach der Ankündigung eher skeptisch. Man müsse erst mal abwarten, ob die politische Bekundung wirklich dauerhaft zu einer Verhaltensänderung führe, heißt es in Sicherheitskreisen.
Falls das Geld sammeln und die Kundgebungen aber auch unter einer neuen, möglicherweise gewaltfreien Ausrichtung weiter gehen sollte, muss Generalbundesanwalt Jens Rommel die Richtung vorgeben.
Verfolgungsermächtigung
Derzeit ist ein Referat der Terrorismusabteilung mit Straftaten im Bereich der PKK befasst und stützt sich dabei auf eine so genannte "Verfolgungsermächtigung" des Bundesjustizministeriums. Grundlage sind die Paragraphen 129a und 129b des Strafgesetzbuches.
Darin steht sinngemäß, dass nicht nur die Betätigung für eine inländische terroristische Vereinigung (wie beispielsweise die frühere RAF oder der ehemalige NSU) strafbar ist, sondern das auch für ausländische Vereinigungen wie den "Islamischen Staat" oder eben die PKK gelten kann.
Stammt die Vereinigung jedoch aus dem Ausland, muss für jede Vereinigung zunächst einmal das Bundesjustizministerium der Bundesanwaltschaft eine solche "Verfolgungsermächtigung" erteilen. Es ist eine Art Bescheinigung, dass Zweck und Ziel der Vereinigung aus Sicht der Bundesregierung terroristisch sind und es auch im Interesse der Bundesregierung ist, diese Aktivitäten zu verfolgen.
Theoretisch könnte eine ernsthafte Kursänderung der PKK in der Zukunft dazu führen, dass die bestehende Verfolgungsermächtigung in Deutschland zurückgenommen würde. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass das schnell und nur aufgrund einer Absichtserklärung passiert. Stand heute bleibt die Betätigung für die PKK also weiter strafbar - und alles spricht dafür, dass auch der Prozess am Oberlandesgericht Düsseldorf am 18. März beginnen wird.