PKK-Konflikt in der Türkei Warum der Öcalan-Aufruf Hoffnung schürt
Kurdenführer Öcalan hat zum Ende des Kampfes gegen die Türkei aufgerufen. Was bedeutet das für seine als Terrorgruppe eingestuften Partei PKK? Und was für die Situation der Kurden?
Wer ist die PKK und wofür steht sie?
PKK ist die Abkürzung für Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistane). Sie ist eine militante Gruppierung, die mit Waffengewalt gegen den türkischen Staat kämpft und wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrorgruppe eingestuft. Gegründet wurde die PKK 1978 von Abdullah Öcalan, hauptsächlich als Reaktion auf die Lage der Kurden in der Türkei, die sich politisch, sozial und kulturell unterdrückt sehen.
Zu Beginn ihrer Gründung war sie eine politische Organisation, die Kurden zu vereintem Widerstand gegen die türkische Regierung aufrief. Später wandelte sie sich in eine militante Bewegung, die zunehmend gewaltsame Mittel einsetzte, um ihre Ziele zu erreichen und dafür auch Terroranschläge auf Zivilisten verübte. Das türkische Militär geht seit Jahren militärisch gegen die PKK vor. Laut der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group sind bisher etwa 40.000 Menschen im Kontext des Konflikts getötet worden.
Heute hat die PKK ihr Hauptquartier in den Kandil-Bergen und ist auch in der Türkei, in Syrien und in Europa präsent. Mittlerweile plädiert die PKK nicht mehr ausdrücklich für einen unabhängigen kurdischen Staat, sondern für weitgehende Autonomie und Rechte für Kurden innerhalb der bestehenden Staaten.
Warum kommt der Öcalan-Aufruf jetzt?
Dass Öcalan nun dazu aufruft, die Waffen niederzulegen und die PKK aufzulösen, geht auch auf eine Initiative des ultranationalistischen Regierungspartners von Erdogan, der MHP, zurück. Ihr Chef, Devlet Bahceli, bisher eigentlich ausgesprochener Gegner einer Aussöhnung mit der PKK, hatte im Oktober eine Freilassung Öcalans, der seit 26 Jahren auf der türkischen Insel Imrali inhaftiert ist, ins Spiel gebracht, sollte die PKK ihre Waffen niederlegen und sich auflösen.
Experten sehen dafür mehrere Gründe. Zum einen sei die PKK im Irak durch die türkischen Angriffe geschwächt und damit in einer Position, über eine Waffenniederlegung zu verhandeln. Auch in der kurdischen Bevölkerung wachse die Forderung nach einem Ende der Kämpfe. Zudem ist seit dem Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel und dem folgenden Gaza-Krieg, der Schwächung des Iran und des Zusammenbruchs des Assad-Regimes in Syrien in der Region ein Machtvakuum entstanden - sowohl Kurden als auch die Türkei wollten das gestalten.
Was verspricht sich Erdogan von Verhandlungen?
Für die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wäre eine Entwaffnung der PKK eine historische Errungenschaft und handfestes politisches Kapital. Eine nicht unwesentliche Rolle dürfte Erdogans angestrebte Verfassungsänderung spielen, um erneut als Präsident kandidieren zu können. Dafür braucht er etwa die Stimmen der prokurdischen Partei. Eine Kooperation mit den Kurden in der Region könnte Ankara im Sinne eines Machtausbaus attraktiv erscheinen, sagt etwa Politikprofessorin Arzu Yilmaz. Das sei nicht erste Wahl, weshalb die Türkei besonders am Aufbau einer starken Regierung in Syrien interessiert sei, die die Kurden dort in ihrem Einfluss beschneidet.
Wird die PKK dem Aufruf folgen?
Eine sofortige Waffenniederlegung dürfte wenig wahrscheinlich sein, auch wenn Öcalan weiter große symbolische Macht in der PKK besitzt. Der Aufruf wird darum maximal als möglicher Auftakt zu Verhandlungen wahrgenommen. Die PKK dürfte auf Gegenleistungen bestehen.
Die Türkei geht regelmäßig militärisch gegen PKK-Stellungen im Irak und in Syrien vor. Die Kurdenmiliz YPG, die Ankara als Ableger der PKK betrachtet, kontrolliert in Nordsyrien ein großes Gebiet. Ob es auch mit Blick auf Nordsyrien Zusicherungen gibt, ist unklar. In Öcalans Erklärung heißt es unter anderem: "Alle Gruppen müssen die Waffen niederlegen, und die PKK muss sich auflösen." Welche Gruppen er neben der PKK meinte, ließ er offen.
Ohnehin bleiben noch offene Fragen. Gönül Tol, Buchautorin und Senior Fellow am Middle East Institute in Washington, schrieb auf der Plattform X, unklar sei noch der Status der Kurden in Syrien, was die Kurden überhaupt als Gegenleistung erhielten und was mit den Kämpfern nach der Entwaffnung geschehe.
Welche Folgen hätte ein Friedensprozess für die Kurden?
Die Kurden in der Türkei fordern seit Jahrzehnten eine gesellschaftliche und politische Gleichstellung. Das wird auch jetzt vorgebracht: Verhandlungspunkte könnten die Anerkennung des Kurdischen als Nationalsprache oder die Änderung des Verfassungsartikels 66 sein, der besagt, dass jeder türkische Staatsbürger Türke ist.
Weitere zentrale Forderung der kurdischen Seite ist die Beendigung der Praxis, Zwangsverwalter einzusetzen. In von der prokurdischen Partei regierten Provinzen in der Türkei werden immer wieder Bürgermeister durch regierungsnahe Zwangsverwalter ersetzt. Nicht zuletzt wird auch eine Beendigung der Isolationshaft von Öcalan gefordert. Ob das Schicksal des seit 2016 inhaftierten Erdogan-Kritikers und ehemaligen Chefs der prokurdischen Partei, Selahattin Demirtas, Teil von Verhandlungen sein könnte, ist unklar.
Woran könnte der Prozess scheitern?
Zweifel an einem erfolgreichen Friedensprozess werden durch eine neuerliche Repressionswelle der Regierung gegen die Opposition, einschließlich der Kurden, geschürt. Im Zuge dessen wurden bereits Hunderte mit dem Vorwurf der Terrorunterstützung festgenommen.
Ein tatsächlicher Friedensprozess müsste neben der PKK auch andere kurdische Gruppierungen und Akteure einbeziehen, denn die Kurdenfrage geht über den bewaffneten Kampf zwischen PKK und der türkischen Regierung hinaus. Beobachter sagen auch, ein ernsthafter Friedensprozess könne nur mit einer zumindest teilweisen Demokratisierung einhergehen. Dass sie unter Erdogan geschehen kann, bezweifeln viele.
Was sind die Reaktionen in der Türkei und Syrien?
In vielen Städten im Südosten der Türkei, darunter Diyarbakir, wo die Menschen schon seit Wochen auf die angekündigte, "historische" Erklärung des 75-jährigen Kurdenführers gewartet hatten, tanzten und sangen Hunderte Menschen auf den Straßen.
In Syrien begrüßte der Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, Öcalans Forderung nach Einstellung der Kämpfe. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte er jedoch in einem Online-Gespräch, dies habe "nichts mit uns in Syrien zu tun". Wenn es Frieden in der Türkei gebe, gäbe es keine Entschuldigung für die Regierung in Ankara, weiter die Kurden in Syrien anzugreifen.
Im Südosten der Türkei, hier in Diyarbakir, feierten die Menschen die Erklärung des 75-jährigen Kurdenführers Öcalan.
Wie reagiert die Bundesregierung?
Die Bundesregierung begrüßte Öcalans Aufruf zur Auflösung der PKK als "historische Chance". Damit biete sich "die historische Chance, die jahrzehntelange Spirale von Terror, Gewalt und Vergeltung zu durchbrechen, die Zehntausende Menschen das Leben gekostet hat", erklärte das Auswärtige Amt.
Ein Ende der Gewalt sei "der wichtige erste Schritt". Dem türkischen Parlament komme jetzt eine zentrale Rolle dabei zu, den politischen Prozess zu gestalten. Die Bundesregierung stehe bereit, einen solchen Prozess zu unterstützen.
Dawid Bartelt, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, zeigte sich in einem Interview mit der WDR5-Sendung Echo des Tages optimistisch. Der Aufruf könnte "im günstigsten Fall tatsächlich eine Win-win-Situation werden". Die PKK habe zwar "schon lange die Möglichkeit verloren, über rein militärische Operationen in der Türkei irgendwas politisch zu bewegen". Dennoch sei sie immer noch stark. Deswegen sei es auch im Interesse der türkischen Regierung und von Präsident Erdogan persönlich, die Bedrohung durch die PKK zu verringern. "Ich glaube, dass Erdogan auch weiß, dass das Zusammenleben mit 20 Prozent der Bevölkerung eine Zukunft braucht", so Bartelt.