Hamburg Mecklenburg-Vorpommern Länderfinanzausgleich: Norden profitiert - nur Hamburg zahlt drauf
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben im vergangenen Jahr erheblich vom Länderfinanzausgleich profitiert. Dagegen gehört Hamburg als einziges Bundesland im Norden zu den Gebern.
Wie aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, erhielt Niedersachsen 1,53 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Nach Mecklenburg-Vorpommern flossen 1,42 Milliarden Euro, nach Schleswig-Holstein 267 Millionen. Hamburg zahlte dagegen 106 Millionen Euro an die anderen Bundesländer.
Der Länderfinanzausgleich ist ein Mechanismus, der helfen soll, vergleichbare Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern, indem Unterschiede in der Wirtschafts- und Steuerkraft ausgeglichen werden. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden 2024 rund 18,65 Millionen Euro umverteilt.
Bayern größter Einzahler
Neben Hamburg zahlten Bayern (9,77 Milliarden Euro), Baden-Württemberg (5,03 Milliarden Euro) und Hessen (3,73 Milliarden Euro) in den Finanzausgleich ein. Alle anderen Bundesländer profitierten dagegen. Berlin war bundesweit mit rund 3,94 Milliarden Euro größtes Empfängerland, gefolgt von Sachsen (3,25 Milliarden Euro) und Thüringen (2,04 Milliarden Euro).
Streit zwischen Geber- und Nehmerländern
Bayern hatte 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil es seit Jahren das meiste Geld einzahlt und sich so in der eigenen Entwicklung gehemmt sieht. Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein waren mit neun anderen Bundesländern dem Ansinnen Bayerns entgegengetreten. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist noch offen.
Das Geberland Hamburg bekennt sich dagegen zum Länderfinanzausgleich. Die Stadt habe immer gesagt, dass sie die föderale Finanzsolidarität mit dem Länderfinanzausgleich wahren und verteidigen wolle - als Zahlerland auch gegen Angriffe aus Bayern, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).
Sinkende Ausgleichszahlungen 2025
Für 2025 muss sich insbesondere Mecklenburg-Vorpommern auf geringere Ausgleichszahlungen einstellen. Das hat mehrere Gründe: Zum einen hatte die jüngste Erhebung zur Einwohnerzahl offenbart, dass weniger Menschen im Nordosten leben als bislang angenommen. Zum anderen fließen auch in den industriestarken Geberländern wegen der lahmenden Konjunktur die Steuern nicht mehr so üppig wie früher. Der Landtag in Schwerin hatte deshalb im Januar einen Nachtragsetat verabschiedet. Um die für 2025 erwarteten Lücken zu schließen, werden Rücklagen angegriffen, die geplante Schuldentilgung ausgesetzt und Ausgaben insbesondere für Personal verringert.
Laut dem Schweriner Finanzministerium schlagen im Haushaltsjahr 2025 zusätzlich sogenannte Abrechnungseffekte aus den Vorjahren negativ zu Buche. Dabei gehe es um Rückzahlungen in Höhe von etwa 135 Millionen Euro. Die zensusbedingten Mindereinnahmen summierten sich für das Jahr 2025 somit auf über 300 Millionen Euro.
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NDR Info | 19.02.2025 | 12:30 Uhr
