Mecklenburg-Vorpommern AfD-Sieg bei Bundestagswahl in MV alarmiert andere Parteien
Der Triumph der Landes-AfD bei der Bundestagswahl hat die übrigen Parteien alarmiert. Die Rechtsaußen-Partei liegt mit Abstand vorn und holt in Mecklenburg-Vorpommern alle sechs Wahlkreise. Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) macht eine klare Ansage.
Die Meinungsforscher haben es vorhergesagt: Die politische Landkarte Mecklenburg-Vorpommern ist nach dem Wahlabend wie im übrigen Ostdeutschland blau eingefärbt, sogar etwas tiefer als von vielen gedacht. Die AfD liegt in allen sechs Wahlkreisen vorn. Sie hat damit die SPD abgelöst.
Die Sozialdemokraten landen mit gut 12 Prozent auf ihrem Allzeit-Tief bei einer Bundestagswahl, die AfD ist fast drei Mal so stark. Die SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, bleibt auch nach der Niederlage dabei: "Die AfD ist in großen Teilen gesichert rechtsextrem und mit ihr kann es keine Zusammenarbeit geben. Aber es muss eine Zusammenarbeit der Demokraten geben, um Probleme des Landes zu lösen."
Peters will AfD-Ergebnis kleinkriegen
Dieser Appell und dieser Satz - den wiederholten an diesem Abend viele. Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters setzt auf die neue Bundesregierung - vor allem auf den Stopp der irregulären Migration und neuen Schwung für die Wirtschaft. Allerdings müssten sich die anderen bewegen, die Union dagegen bestimmt nach Peters' Ansicht den Kurs. Dann werde es auch bei der Landtagswahl 2026 gelingen, das AfD-Ergebnis "kleinzukriegen". Eine Zusammenarbeit mit der Partei schloss auch Peters erneut aus.
Amthor unterliegt AfD-Kandidaten
Peters' CDU liegt in Mecklenburg-Vorpommern deutlich hinter der AfD. Sie landete ungefähr bei ihrem Ergebnis von 2021. Philipp Amthor, bekanntestes CDU-Gesicht im Land, hat in seinem Wahlkreis Greifswald gegen den AfD-Kandidaten Enrico Komning verloren. Klar zugelegt hat dagegen die Linke. Ihr Spitzenkandidat Dietmar Bartsch lieferte sich in Rostock bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der unbekannten AfD-Kandidatin Steffi Burmeister. Bartsch unterlag nur knapp, kommt aber über die Landesliste in Bundestag.
Linken-Chef Herbst stellt soziale Frage
Linken-Landesvorsitzende Hennis Herbst hatte angesichts der Aufholjagd seiner Partei ein sehr zufriedenes Lächeln im Gesicht - seine Linke liegt bei den Zweitstimmen fast gleichauf mit dem Regierungspartner in Schwerin, mit der SPD. Herbst meinte, die AfD habe soziale Ängste befördert und sei deshalb erfolgreich. "Wenn die Politik nichts mehr bereithält für die Leute, dann gehen sie zu den Demokratiefeinden." Gerade Mecklenburg-Vorpommern habe noch "sehr viele soziale Probleme seit der Wende" - beispielsweise bei den Löhnen, die im Vergleich zu Westdeutschland noch immer sehr gering seien. "All das löst Existenzängste aus und treibt die Leute zur AfD", so Herbst.
Grüne-Kandidatin Müller will "gute Lösungen"
Claudia Müller, die Spitzenkandidatin der Grünen im Land, musste am Wahlabend ein mageres Fünf-Prozent-Ergebnis ihrer Partei hinnehmen. Sie fürchtet nach dem AfD-Erfolg vor allem sinkenden Einfluss des Landes auf die Bundespolitik. Denn die gewählten Direktkandidaten der AfD, die hätten längst nicht den Zugang zur Bundesregierung wie Abgeordnete von Regierungsparteien. Auch Müller sieht jetzt alle anderen Parteien gefordert: "Wir müssen gute Lösungen für Mecklenburg-Vorpommern präsentieren und die dann auch schnell umzusetzen."
Politikwissenschaftler: Keine Protestwahl
Wie diese Lösungen aussehen sollen, blieb am Abend unklar. Der Greifswalder Politikwissenschaftler Prof. Jochen Müller sagte, die AfD sei in de Lage gewesen, die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung, aber auch mit der CDU einzufangen. Ihre Wähler und Wählerinnen würden sich bewusst für die Partei entscheiden. "Die wählen nicht versehentlich AfD", sagte Müller. Sie stünden hinter den Positionen der Partei in der Migration oder bei der Abneigung der europäischen Integration. Für die anderen Parteien sei es nicht leicht oder unmöglich, sich auf diese Positionen zuzubewegen.
Holm: So kann es nicht weitergehen
Der Gewinner des Abends, der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm, nahm die Kampfansagen der anderen Parteien gelassen hin. Mit Blick auf die zurückliegenden Wahlerfolge bei den Kommunal- und Europawahlen 2024 meinte er kurz und knapp: "Da hätten sie früher anfangen müssen." Die rund 35 Prozent seiner Partei sind für Holm ein deutliches Zeichen: "So kann es nicht weitergehen, da müssen andere sich jetzt mal Gedanken machen."
Schwesig: "Ich oder die"
Holm formulierte nach dem "grandiosen Erfolg" erneut einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung und appellierte an die Union, sich zu bewegen. "Wenn es jetzt nicht geht, dann in den nächsten zwei, drei Jahren". Der AfD-Chef nimmt auch die Landtagswahl 2026 ins Visier: "Unser Ziel ist, die Landesregierung unter Manuela Schwesig abzulösen". Für Schwesig kommt das nicht überraschend. Sie setzt auf ihren Amtsbonus und darauf, dass die Landespolitik dann doch anders bewertet wird als die Bundespolitik: "Und ganz klar ist, 2026 werden die Bürgerinnen und Bürger die Frage beantworten müssen: AfD oder Schwesig-SPD." Der Wahlkampf, so scheint es, geht in die nächste Runde.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 24.02.2025 | 05:00 Uhr
