Mecklenburg-Vorpommern Finanzpolitik zwischen heiß und kalt: Weniger Steuern für MV
Finanzminister Geue muss in den kommenden Jahren mit deutlich sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Nach der gesamtdeutschen Steuerschätzung fließen bis 2029 rund 500 Millionen Euro weniger in die Landeskasse als noch im Herbst vorausberechnet.
Es ist für Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) ein finanzpolitisches Wechselbad: Knapp zwei Milliarden Euro bekommt das Land über die kommenden zwölf Jahre aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Rot-Rot verspricht sich mit dem Geld die Modernisierung und den Ausbau von Straßen, Krankenhäusern und vor allem Schulen. Das Geld, so hofft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), könne den lange beklagten Investitionsstau auflösen, sie hat mehrfach einen entsprechenden MV-Plan 2035 angekündigt. Ihr oberster Kassenwart spricht schon wie ein Wirtschaftsminister: Mehr Investitionen würden neues Wachstum schaffen, das dann auch wieder mehr Geld in die Landeskasse fließen lasse.
Steuererleichterungen belasten Landeshaushalt
Allerdings: trotz der Aussicht auf frisches Geld aus Berlin trüben die jüngsten Erkenntnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung die Aussicht auf bessere finanzpolitische Zeiten. Denn die andauernde Wirtschaftsflaute und die schon beschlossenen Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürger schlagen ordentlich ins Kontor. Für dieses Jahr kann sich Geue noch einmal über rund 70 Millionen Euro mehr als noch im Oktober vorhergesagt freuen. Die Summe hilft kaum, denn das Land hat den Etat 2025 schon gekürzt und Rücklagen genutzt, um das Haushaltsloch von 563 Millionen Euro zu stopfen.
Zunehmende Haushaltslöcher
Schon 2026 - dem Jahr der Landtagswahl - rutschen die Einnahmen nach unten: Knapp 100 Millionen Euro weniger als vorausberechnet muss Geue verkraften, die Löcher werden dann immer größer: 111 Millionen Euro weniger für 2027, 142 Millionen sind es 2028 und 177 Millionen für 2029. Unterm Strich fehlen Geue rund 520 Millionen Euro. Der Minister gab sich am Freitag nicht überrascht. Man habe mit den Zahlen gerechnet, er meinte dennoch: "Die Herausforderungen sind groß, wir werden weiter sparen müssen, das wissen auch alle Ministerien."
Sparappelle aus der Opposition
Die AfD-Fraktion wirft dem Minister "Schönfärberei" vor und forderte ein schärferes Sparen. Die finanzielle Lage werde sich ansonsten weiter dramatisch verschlechtern. Minister Geue stellte im Gespräch mit dem NDR klar, dass er die "zentralen Maßnahmen" der rot-roten Koalition nicht antasten werde. Es bleibe bei der kostenfreien Kita und dem Senioren- und Azubi-Ticket.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 16.05.2025 | 13:00 Uhr
