Mecklenburg-Vorpommern Nordwestmecklenburg klagt wegen Krankenhausbeiträgen
1,2 Millionen Euro soll der Landkreis unerwartet an das Land zahlen. Es geht um zusätzliche Beiträge aus dem Jahr 2021.
Während der Corona-Pandemie sollte sich der Landkreis an den hohen Krankenhauskosten beteiligen. Die Rechnung vom Land dafür kam bereits im Jahr 2021. Sie wurde aber auf Druck auch anderer Landkreise wieder zurückgezogen. Deshalb wurde das Thema in der Kreisverwaltung als erledigt eingestuft. Kurz vor Jahresende 2024 kam nun die Nachforderung. Neben den 1,2 Millionen Euro, die der Landkreis jährlich als Krankenhausförderung zahlt, kommen zusätzlich noch einmal 1,2 Millionen Euro für das Jahr 2021 dazu. Anfang der vergangenen Woche hat der Kreis nun Klage dagegen eingereicht und auch schon 20.000 Euro Gerichtskosten dafür ein geplant.
Breite Zustimmung und Unterstützung
Der Kreistag hat dem Vorhaben einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages MV, Thomas Beyer (SPD) begrüßt ausdrücklich, dass der Landkreis Klage erhebt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern komme ohnehin nicht den Verpflichtungen nach, die Investitionsfinanzierung in voller Höhe auszugestalten.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Schwerin | 27.01.2025 | 17:30 Uhr
