Mecklenburg-Vorpommern Rechnungshof MV beklagt immer mehr neue Stellen in den Ministerien
Der Landesrechnungshof (LRH) Mecklenburg-Vorpommerns beklagt einen falschen Umgang mit den Landesfinanzen. Die oberste Kontrollbehörde warnt in ihrem Landesfinanzbericht 2025 angesichts sinkender Einnahmen und schrumpfender Rücklagen vor einer finanzpolitischen Schieflage.
Gute Frühsommer-Laune wird das Team um Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen in den Chefetagen der Ministerien und auch in der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nicht verbreiten. Der neueste Landesfinanzbericht listet - wieder einmal - eine Menge Dinge auf, die aus Prüferperspektive falsch laufen. Ein Dorn im Auge sind ihnen beispielsweise massive Stellenzuwächse in Schwesigs Regierungszentrale und den acht Ministerien. Den dortigen Zuwachs an Posten seit 2014 nennen sie "besorgniserregend".
Oben mehr Stellen, unten weniger?
Nach dem Befund des Rechnungshofs ist die Stellenzahl in der klassischen Ministerialbürokratie in den vergangenen zehn Jahren um 22 Prozent gewachsen, auf knapp 2.400 Posten. "Überraschend" nennt Johannsen die Entwicklung und sie meint das nicht als Lob. Denn in den anderen Bereichen der Landesverwaltung - beispielsweise bei den Lehrkräften oder der Polizei - sei das Plus mit knapp elf Prozent deutlich geringer ausgefallen. Der Rechnungshof fragt, warum für die klassische Ministerialbürokratie mit den Aufgaben für Politik und Aufsicht verhältnismäßig mehr Stellen geschaffen werden mussten als "für den operativen Bereich". Gemeint ist damit die Verwaltung, die beispielsweise Leistungen für Bürger prüft und auszahlt oder für Planungs- und Genehmigungsverfahren zuständig ist.
Bildungsministerium besonders unter der Lupe
Negativ fällt laut Bericht das Bildungsministerium auf. Das habe 2023 genau 103 Lehrerstellen für ministerielle Aufgaben genutzt, 2024 sei die Zahl auf 115 gestiegen. Nüchtern heißt es im Bericht: "Diese Nutzung ist gemäß Haushaltsgesetz zwar zulässig, jedoch fehlen diese Kapazitäten für Lehrtätigkeiten an Schulen." Johannsen fordert, das Stellenplus in den Ministerien zu stoppen. Ansonsten sei die "Tragfähigkeit des Landeshaushalts" gefährdet.
"Dunkle Wolken sind nah"
Mit dem Landeshaushalt stehe es ohnehin nicht zum Besten, finden die Prüfer. Sie warnen vor sinkenden Einnahmen bei weiter schrumpfenden Rücklagen. Wenn die Konjunktur nicht in Fahrt komme, könnten die Steuersenkungen des Bundes zu heftigen Löchern im Haushalt führen. Johannsen fordert "Ausgabendisziplin und Priorisierung". Sie meint damit, das Land müsse sparen und könne nicht mehr alles finanzieren. "Die dunklen Wolken sind schon ziemlich nah und sie sind auch groß, die werden wir nicht umschiffen können", sagte die LRH-Präsidentin.
Notfalls mit externer Hilfe
Der Rechnungshof fordert eine umfassende Aufgabenkritik in allen Behörden des Landes, um Aufgaben "so gerade und einfach wie möglich zu erledigen". Dazu müsse die Digitalisierung ins Laufen kommen, um Arbeitsabläufe zu automatisieren. "Wenn wir es nicht mit eigener Kraft schaffen, dann müssen wir das mit externen Beratern machen", erklärte Johannsen. Das koste zwar Geld, aber ohne eine Neuorganisation "kommen wir nicht weiter". Die Chefin des Rechnungshofs sieht Schwesig gefordert: "Wenn man die Richtlinienkompetenz hat, muss man sie auch ausüben."
Missbrauch bei Integrationsförderung
Jenseits der großen finanzpolitischen Fragen hat sich der Rechnungshof auch mit den Förderalltäglichkeiten auseinandergesetzt. Er kritisiert beispielsweise Missbrauch und Schlampereien bei der Förderung von Integrationsprojekten für Flüchtlinge und Migranten. Insgesamt, so die Behörde, habe das Sozialministerium, in den vergangenen zwanzig Jahren für Integrationsmaßnahmen 24 Millionen Euro gezahlt. Auch hier ist die Mängel-Liste lang: Doppel-Abrechnung von Personalkosten, Ausgaben für Verpflegung, die nicht förderfähig sind, Abrechnung ohne Nachweise oder Geld für Dinge, die nichts mit dem Förderprojekt zu tun hatten, lauten nur einige Punkte.
Teure Munitionsbergung
Der Landesrechnungshof meldet erhebliche Zweifel an vielen Projekten an, das Ministerium sollte die Wirksamkeit der Projekte besser prüfen und auch Mittel zurückfordern. Außerdem bemängelt der Rechnungshof eine fehlende Strategie bei der Förderung von Sportplätzen, Defizite beim Betrieb des Freilichtmuseums Groß Raden und Vergabefehler beim Munitionsbergungsdienst. Der habe 2021 eine mobile Trommelanlage bestellt, um Munitionsteile zu reinigen. Dreiviertel der Auftragssumme von 330.000 Euro seien bis Ende 2022 bezahlt worden, die Anlage sei zwei Jahre später aber noch immer nicht ausgeliefert worden. Fazit der Prüfer: "Der Vorgang zeigt gleichzeitig erhebliche haushalts- und vergaberechtliche Mängel."
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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 04.06.2025 | 06:00 Uhr
