Mecklenburg-Vorpommern Unerlaubte Wahlwerbung im Schweriner Schlossgarten
Das Bündnis Sarah Wagenknecht hat im Schweriner Schlossgarten Wahlwerbung aufgestellt. Die lässt die Partei nun entfernen.
Im Schweriner Schlossgarten steht seit Mittwoch ein großes Wahlplakat vom Bündnis Sarah Wagenknecht. Das soll nun abgebaut werden. Der BSW-Landesverband hat das auf NDR-Anfrage angekündigt. Laut einer Sprecherin, habe ein Dienstleister den Wahlaufsteller falsch auf dem Schlossgartengelände platziert. Dieser Dienstleister soll sich nun auch um den Abbau kümmern. Die für den Schlossgarten verantwortliche Landesbehörde, die "Staatlichen Schlösser, Gärten und Kunstsammlungen", hatte mitgeteilt, dass Wahlwerbung auf dem Garten-Areal grundsätzlich nicht erlaubt sei. Der Vorfall sei der Schweriner Wahlbehörde gemeldet worden. Diese habe die Partei abgemahnt. Kommt das BSW der Aufforderung zum Abbau nicht nach, wird das Plakat zwangsgeräumt. Die Landesbehörde darf das Plakat nicht eigenständig entfernen, da es ihr nicht gehört.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Schwerin | 14.02.2025 | 09:30 Uhr
