Thüringen 1.500 Menschen protestieren in Erfurt gegen CDU-Chef Friedrich Merz
Am Rande einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Friedrich Merz haben in Erfurt etwa 1.500 Menschen demonstriert. Auch in Jena gingen mehr als 1.000 Menschen auf die Straße. Anstoß der Proteste war ein umstrittenes Migrationsgesetz, das auf Initiative von Merz im Bundestag zur Abstimmung vorlag.
Etwa 1.500 Menschen haben am Freitagabend laut Polizeiangaben am Rande einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Erfurt demonstriert. Am Abend wurde im Kongresszentrum der Messe auch Parteichef Friedrich Merz erwartet.
Mit "Schämt euch!" und "Steigbügelhalter"-Rufen wurden die Gäste der CDU-Veranstaltung empfangen. Der Protest richtete sich vor allem gegen Merz, auf dessen Initiative im Bundestag ein Migrationsgesetz zur Abstimmung vorlag - das am Freitag mehrheitlich abgelehnt wurde.
Besucher der CDU-Wahlkampfveranstaltung wurden mit Pfiffen und Sprechchören begrüßt. Die Polizei sicherte beide Veranstaltungen.
Bundesweit Proteste gegen Merz-Kurs
Schon an den Vortagen waren bundesweit Menschen auf die Straße gegangen, nachdem ein Antrag der CDU zur Migrationspolitik im Bundestag mit Stimmen der CDU, AfD und FDP angenommen worden war.
Die Demo am Freitag in Erfurt war von der Initiative "Auf die Plätze - Bündnis Erfurt" angemeldet worden. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstifter". Die Demonstranten warfen Merz vor, sich der AfD angedient und frühere anders lautende Bekenntnisse vergessen zu haben.
Merz verteidigt Unionsvorstoß bei Wahlkampf in Erfurt
Bei seinem Wahlkampfauftritt verteidigte Merz am Abend sein Vorgehen im Bundestag. Die Union habe mit ihren Vorschlägen zur Migrationspolitik die wichtigste Frage aufgegriffen, die sich derzeit in Deutschland stelle. Das war die Sache wert, sagte Merz in der Messehalle. Die Union könne nicht plötzlich Nein zu eigenen Anträgen sagen, nur weil die AfD diesen zustimmen wolle.
Friedrich Merz verteidigte am Freitagabend sein Vorgehen im Bundestag. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU waren auch Ministerspräsident Mario Voigt und Bundestagsabgeordneter Christian Hirte anwesend.
Demonstration auch in Jena
Auch in Jena demonstrierten am Freitagabend Menschen gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft. Laut Polizei waren bis zu 1.500 Teilnehmer vor Ort - darunter zahlreiche Familien. Ein Sprecher der Kundgebung sagte, Jena müsse "Lichtstadt sein und nicht Dunkeldeutschland".
Aufgerufen zu der Kundgebung hatten das Bündnis "Jena solidarisch", "Omas gegen Rechts" und andere Organisationen. Anlass war eine Großspende von fast einer Million Euro an die AfD. Das Geld war von einem Privatmann aus Jena an die Partei überwiesen worden.
Auch in Jena demonstrierten am Freitag zahlreiche Menschen gegen den Rechtsruck in Deutschland.
Schmierereien an CDU-Büro in Jena
In Jena beschmierten Unbekannte die CDU-Geschäftsstelle. Die Graffiti richteten sich nach Angaben der Polizei gegen die Partei selbst sowie gegen ihren Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Zudem wurde nach Angaben des CDU-Kreisverbandes Jena das Haus mit Farbbeuteln beworfen. Es sei ein Schaden in vierstelliger Höhe entstanden. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund.
MDR (kk/mm)
