Thüringen Geplante Abschiebehaft in Arnstadt: Landrätin kritisiert Thüringer Regierung
Thüringen plant, eigene Abschiebehaftplätze in der Justizvollzugsanstalt Arnstadt im Ilm-Kreis einzurichten. Das sie dazu nicht informirt wurde, kritisiert Landrätin Petra Enders (parteilos). Sie sieht offene Fragen.
Der Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders (pl), hat die Kommunikation zum geplanten Abschiebegefängnis in Arnstadt kritisiert. Sie sagte der Zeitung "Freies Wort", dass der Landkreis im Vorfeld nicht informiert worden sei. Enders befürworte zwar die Pläne des Landes für die Errichtung einer Abschiebehaft, jedoch gebe es noch offene Fragen, die die Verantwortung des Landkreises betreffe. Dazu gehörten Regelungen zur medizinischen Versorgung, wenn Häftlinge stationär aufgenommen werden müssen. Enders fordere deshalb eine Abstimmung mit dem Landkreis.
Petra Enders (parteilos) ist Landrätin des Ilm-Kreises. Sie sieht bei der geplangen Abschiebehaft in Arnstadt noch offene Fragen.
Informiert worden sei hingegen die Stadt Arnstadt. Die Verwaltung gab bekannt, dass durch die geplante Abschiebehaft keine zusätzlichen Verwaltungsaufgaben oder Kosten für die Stadt entstehen würden. Zudem würde sich die Einrichtung, die sich außerhalb der Stadt befindet, nicht auf die Bewohnerinnen und Bewohner auswirken, da die untergebrachten Personen das gesicherte Gelände einen Kilometer außerhalb der Stadt nicht verlassen dürfen.
Die Pläne zur Abschiebehaft in der Arnstädter Jugendstrafanstalt hatte Justizministerin Beate Meißner (CDU) in dieser Woche vorgestellt. Im ersten Halbjahr sollen zunächst zehn Haftplätze entstehen. Insgesamt sind 37 Plätze geplant. Zuvor sind noch Umbauarbeiten notwendig. Die Haftplätze sollen in dem Gebäude eingerichtet werden, in dem zurzeit noch der Jugendarrest untergebracht ist. Die Jugendlichen, die hier ihren Arrest absitzen, sollen in das leerstehende Nachbargebäude für den offenen Vollzug umquartiert werden.
Thüringen hat seit dem Jahr 2014 keine eigene Abschiebehaftanstalt mehr. Seit 2019 nutzt das Land Plätze in Rheinland-Pfalz - einer ist dauerhaft für den Freistaat reserviert. Im Jahr 2024 gab es 29 Thüringer Abschiebungsgefangene und 579 Abschiebehafttage. Im Durchschnitt gab es 20 Hafttage pro Person.
MDR (wdy/co)
