Thüringen Thüringen will Abschiebehaft im Gefängnis Arnstadt einrichten
Thüringen hat aktuell keine eigenen Haftplätze für Asylbewerber und Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen. Stattdessen hat der Freistaat einen Vertrag mit Rheinland-Pfalz. Jetzt plant die Landesregierung neu.
Die Brombeer-Landesregierung in Thüringen erwägt, die geplanten eigenen Abschiebehaftplätze in der Justizvollzugsanstalt Arnstadt im Ilm-Kreis einzurichten. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor. Diese soll nach Angaben von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Dienstag im Kabinett beschlossen werden.
Zuerst hatte die "Thüringer Allgemeine" über Pläne und Vorlage berichtet. Das Konzept sieht vor, dass die bisherige Jugendarrestanstalt künftig für die Abschiebehaft genutzt wird. Der Vollzug des Jugendarrestes hingegen soll in einem anderen Gebäude auf dem Gelände umgesetzt werden, das bisher leer stand. Das Kabinett, das alle Thüringer Minister und den Ministerpräsidenten umfasst, muss dem Vorhaben noch zustimmen.
Plätze für 37 Gefangene in Abschiebehaft geplant
Thüringen hat seit dem Jahr 2014 keine eigene Abschiebehaftanstalt mehr. Seit 2019 nutzt das Land Plätze in Rheinland-Pfalz - einer ist dauerhaft für den Freistaat reserviert. Im Jahr 2024 gab es 29 Thüringer Abschiebungsgefangene und 579 Abschiebehafttage. Im Durchschnitt gab es 20 Hafttage pro Person. Die neue Abschiebehaftanstalt könnte Plätze für 37 Gefangene bieten.
Dem Konzept zufolge werden der Umbau und der Umzug des Jugendarrestgebäudes mit grob zwei Millionen Euro Kosten veranschlagt. In einem ersten Schritt sollen im laufenden Jahr zunächst zehn Abschiebehaftplätze geschaffen werden. Für die folgenden Jahre rechnet die Landesregierung mit laufenden Kosten in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro jedes Jahr - für Personal- und Sachkosten.
Für die geplanten Abschiebehaftplätze gibt es nach Angaben von Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) großen Bedarf. Die Kommunen hätten angegeben, dass pro Jahr bis zu 200 Menschen für eine Unterbringung in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam in Frage kämen. Das habe eine Umfrage unter den Ausländerbehörden von Landkreisen und kreisfreien Städte ergeben, sagte Meißner nach der Kabinettssitzung am Dienstag.
Linke kritisiert die Pläne
Die Thüringer Linke kritisierte die Pläne am Montag. Die Sprecherin für Migrationspolitik, Katharina König-Preuss, sagte, das Land setze damit ein fatales Signal und reihe sich damit ein in die Reihe deren, die eine Abschottungspolitik betreiben wollten. Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig bezeichnete das Vorhaben zudem als rechtlich fragwürdig. Die Abschiebehaft sei auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Arnstadt geplant, obwohl der normale Strafvollzug und der Abschiebegewahrsam voneinander getrennt werden müssten. Laut Grosse-Röthig sind die Abschiebehaftplätzen in anderen Bundesländern nicht ausgelastet. Das Projekt in Arnstadt werde daher ein teurer Leerstand.
Thüringen zahlt für Abschiebe-Haft in Rheinland-Pfalz hohe Summe
Um ausreisepflichtige Menschen abschieben zu können, hat Thüringen in den vergangenen Jahren mehrere Hunderttausend Euro ausgegeben. Allein 2022 wurden fast 79.000 Euro gezahlt, damit der Freistaat auf Haftplätze in Ingelheim in Rheinland-Pfalz zugreifen kann. Das war im Vorjahr aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums der damals noch rot-rot-grünen Minderheitsregierung nach einer CDU-Anfrage hervorgegangen.
MDR (co)/dpa
