Thüringen Ramelow knapp zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt
Bei der konstituierenden Sitzung ist Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zum Vizepräsidenten des Bundestags gewählt worden. Er erhielt eine knappe Mehrheit.
Bei der konstituierenden Sitzung ist Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag mit knapper Mehrheit von 318 bei 316 nötigen Stimmen zu einem von bisher vier Vizepräsidenten des Bundestags gewählt worden. Er erhielt 256 Nein-Stimmen, 34 Enthaltungen. Fünf Stimmen blieben ungültig.
Neben Ramelow wurden auch Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD) und Omid Nouripour (Grüne) ins Präsidium gewählt. Der AfD-Kandidat Gerold Otten erhielt nicht die nötigen Stimmen und scheiterte in drei Wahlgängen deutlich.
Thüringen Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist zum Bundestagsvizepräsident gewählt worden.
Der Bundestag hatte zuvor beschlossen, dass Julia Klöckner (CDU) als Präsidentin fünf Stellvertreter haben soll. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 erhielt noch nie einer ihrer Abgeordneten die nötige Stimmzahl, weil die anderen Fraktionen ihre Bewerber mehrheitlich nicht unterstützten.
Linke gratuliert Ramelow zur Wahl
Die Thüringer Linke gratulierte Ramelow zur Wahl als Bundestagsvizepräsident. Die Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig sagte, es sei Vertrauensbeweis und Anerkennung. Zudem werde damit seine Fähigkeit zur überparteilichen Arbeit gewürdigt. Ramelow hatte bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Erfurt/Weimar/Weimarer Land ein Direktmandat geholt.
Grüne kritisieren fehlende Ostdeutsche im Bundestagspräsidium
Die fehlende Vertretung von Ostdeutschen im neuen Bundestagspräsidium trifft bei der Leipziger Grünen-Politikerin Paula Piechotta auf Kritik. "Während das letzte Bundestagspräsidium mit drei starken Ostdeutschen besetzt war, findet sich dort nun keine einzige Person, die in Ostdeutschland geboren oder aufgewachsen ist", sagte sie in Berlin. Das liege allerdings auch an der Wahlentscheidung vieler Ostdeutscher, nicht nur an der Wahlrechtsreform, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.
Durch den Wechsel von Ramelow wird sein Mandat im Thüringer Landtag nachbesetzt. Der Linken-Politiker Sascha Bilay aus Eisenach wird in den Landtag nachrücken. Dies wurde am Dienstag vom Landtag bestätigt. Wer noch in das Thüringer Parlament nachrückt, lesen Sie hier.
MDR (cfr)/dpa
