Thüringen Senkung der Grunderwerbssteuer von CDU und AfD bisher ohne Effekt
Im September 2023 beschloss die CDU zusammen mit AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer - als Entlastung für Familien und die Baubranche, wie Mario Voigt damals betonte. Der Effekt bleibt bislang aus. Die Baubranche schwächelt und die Immobilienverkäufe sind rückläufig.
Die von CDU, AfD und FDP beschlossene Senkung der Grunderwerbssteuer hat in Thüringen nicht zu mehr Käufen von Grundstücken und Häusern geführt. Das geht aus Zahlen des Thüringer Finanzministeriums hervor. Demnach sei die Zahl der Immobilienkäufe von 49.281 im Jahr 2023 auf gut 45.599 im Jahr 2024 gesunken.
Was ist die Grunderwerbssteuer und wie hoch ist sie in Thüringen?
Die Grunderwerbsteuer fällt beim Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie in Deutschland an. Sie wird von den Bundesländern erhoben. In Thüringen beträgt der Steuersatz fünf Prozent des Kaufpreises. Das bedeutet: Wer in Thüringen ein Haus für 300.000 Euro kauft, zahlt zusätzlich 15.000 Euro Grunderwerbsteuer ans Land.
Auch im Mietwohnungsbau habe die Reform nicht zu mehr Investitionen geführt, sagte Frank Emerich vom Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Zwar mache sich die Steuersenkung in der Stimmung bemerkbar, "aber es führt nicht dazu, dass wir mehr investieren."
Baubranche weiter im Abwärtstrend
Das belegen Zahlen der Bauwirtschaft, die im ersten Quartal 2025 einen Umsatzrückgang von 25 Prozent beklagt. Schon im Jahr 2024 hatte sich die Zahl der neugebauten Wohnungen in Thüringen fast halbiert. Statt der Steuersenkung brauche die Branche vor allem eine "Entschlackung der Vorschriften", erklärte Vincent Kopp vom Verband der Bauwirtschaft Hessen-Thüringen und forderte, bei der Planung, Genehmigung und der Bauausführung bürokratische Hürden abzubauen.
Ein großen negativen Einfluss auf Branche haben noch immer die hohen Baupreise. Diese sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs um rund 40 Prozent gestiegen und dürften die Effekte der Steuersenkung völlig überlagert haben.
CDU hofft auf Effekt mit Verspätung
Die CDU hofft weiterhin, dass die Gesetzesänderung die Baubranche ankurbelt. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl nannte die Steuersenkung "einen richtigen Schritt". Der Effekt zeige sich mit Verspätung. So sei die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Quartal um 37 Prozent gestiegen.
Andreas Bühl ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag.
CDU beschloss Gesetz erstmals mit AfD
Der Landtag hatte die Steuersenkung im Jahr 2023 mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP gegen den Willen der damaligen rot-rot-grünen Landesregierung beschlossen. Der Steuersatz sank dadurch um 1,5 Prozentpunkte auf fünf Prozent. Zusammen mit der schwachen Baukonjunktur macht sich das auch im Landeshaushalt bemerkbar: Laut Finanzministerium sind die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im Jahr 2024 um knapp 20 Prozent gesunken.
Die Steuersenkung war damals stark kritisiert worden, weil die CDU erstmals ein Gesetz mit Hilfe der Stimmen der AfD beschlossen hatte. Der heutige Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nannte den Gesetzentwurf damals eine echte Entlastung für Familien, mittelständische Unternehmen und die Baubranche.
Brombeer-Regierung kürzt Familienförderung
Für die Entlastung der Familien sorgte vor allem die mit der Steuersenkung beschlossene Förderung für Thüringer Familien beim Erwerb von Wohneigentum. Familien konnten sich den Wohnraumerwerb mit bis zu 20.000 Euro vom Land Thüringen fördern lassen.
Das Programm stieß 2024 auf großes Interesse. Trotzdem hatte die CDU-geführte Brombeer-Regierung den dazu gehörenden Fördertopf mit dem neuen Haushalt von zehn auf nur noch sechs Millionen Euro gekürzt.
MDR (ask)
