Thüringen Sparpläne der Brombeer-Koalition: Was wir bisher wissen
Im April soll der Thüringer Landeshaushalt verabschiedet werden. Schon jetzt diskutieren Landesregierung, Ministerien und Abgeordnete intensiv, wie dieser aussehen soll. Finanzministerin Katja Wolf (BSW) informierte zum jetzigen Stand. Eine Einordnung.
In der kommenden Woche sind Haushaltsklausuren der drei Regierungsfraktionen geplant, Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW) will mit ihren Kabinettskollegen außerdem sogenannte Chefgespräche führen. Dabei geht es auch ums Sparen.
Erwartet wird nach den Haushaltsklausuren eine Vielzahl von Anträgen, mit denen der vorliegende Haushaltsentwurf der vorherigen Landesregierung an vielen Stellen verändert werden soll. Auch die Linke und die AfD haben signalisiert, dass sie Änderungsanträge stellen wollen. Im April soll der Landeshaushalt für 2025 verabschiedet werden.
Die Ausgangsposition
Thüringen steckt nach Einschätzung von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) in einer "extrem schwierigen Haushaltssituation".
Ausgaben steigen stark
Das Haushaltsvolumen ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen, von neun Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 13,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Für 2025 sind bisher rund 13,75 Milliarden Euro eingeplant. Perspektivisch steigt das Haushaltsvolumen noch weiter an, für 2028 sind vom Finanzministerium 15,1 Milliarden Euro angesetzt.
Im Thüringer Finanzministerium wird intensiv am Landeshaushalt für 2025 gearbeitet.
Grund für die Steigerung sind unter anderem stark wachsende Personalausgaben und Ausgaben für Projekte und Landesprogramme, die laut Wolf "in den letzten Jahren überdurchschnittlich gestiegen" sind.
Einnahmen steigen weniger
Auch die Steuereinnahmen werden voraussichtlich weiterwachsen, aber, so die Berechnung des Finanzministeriums, nicht in der Dynamik wie bisher.
Der Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung
Die vorherige Landesregierung von Rot-Rot-Grün hat einen Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Wolf sagte, sie sei froh, dass die alte Landesregierung den Haushalt noch eingebracht habe. "Das macht den Haushalt aber nicht besser", sagte sie weiter.
Denn es gebe "erhebliche Finanzierungslücken" in diesem Haushaltsentwurf. Nicht für alle rechtlichen Verpflichtungen sei ausreichend vorgesorgt worden. So seien etwa das Wohngeld, das Deutschlandticket, Tarifsteigerungen oder die Mehrausgaben durch das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz nicht ausreichend finanziert.
Zudem sieht der Entwurf vor, alle Rücklagen restlos aufzubrauchen.
Was will die neue Landesregierung anders machen?
Über 90 Prozent der Ausgaben des Landes sind gebunden, zum Beispiel durch Personalkosten und gesetzliche Verpflichtungen. Beim verbleibenden Rest ist es mindestens schwierig, Ausgaben zu kürzen. Wolf: "Wir können nicht die Axt ans Land anlegen und an die freiwilligen Ausgaben, die noch geblieben sind." Es seien keine Spielräume mehr vorhanden.
Schulden aufnehmen ist ausdrücklich nicht unser Konzept. Katja Wolf (BSW) | Thüringer Finanzministerin
"Ein klassisches Einsparen ist aus meiner Sicht tatsächlich nicht mehr möglich", so die Finanzministerin. Doch auch Schulden will und darf die Landesregierung nicht machen, hier greift die Schuldenbremse. "Schulden aufnehmen ist ausdrücklich nicht unser Konzept", sagte die Ministerin denn auch, aber "zu Tode sparen" sei auch der falsche Weg.
Reserve von 500 Millionen Euro bilden
Dennoch will die Landesregierung statt die Rücklagen restlos aufzubrauchen, eine Reserve von mindestens 500 Millionen Euro bilden, um für die kommenden Jahre eine etwas bessere Ausgangsposition zu haben. "Wir müssen in diesem Jahr schon die nächsten Jahre mitdenken", sagte Wolf.
Außerdem soll etwa in die Infrastruktur investiert werden. "Unser Ansatz ist, zwischen Sparen und Gestalten den richtigen Weg und einen austarierten Weg zu finden."
Wie will die Brombeere das schaffen?
Die Landesregierung will erstens bei den Personalkosten sparen. Beim Einstellen von neuen Mitarbeitern werde man in den nächsten Jahren extrem zurückhaltend agieren, sagte Wolf. Das bedeute, dass nach der Pensionierung eines Beschäftigten Stellen nur dann wieder besetzt werden dürften, wenn es dafür eine extrem gute Begründung gebe. Noch höhere Standards würden für zusätzliche Stellen gelten.
Die Landesregierung will in diesem Jahr 360 Polizisten einstellen.
Es gibt hier nur drei Ausnahmen: Die Koalition will an der Einstellung von neuen Lehrern sowie von 360 Polizisten in diesem Jahr festhalten. Auch die Einstellung von Justizbediensteten für die Abschiebungshafteinrichtung, die in Arnstadt entstehen soll, werde finanziert.
Kein zusätzliches Geld für Projekte
Zweitens bekämen die Ministerien bei neuen Projekten kein zusätzliches Geld, sondern müssten diese aus ihrem Etat finanzieren. Wolf: "Was sie an Mehrbedarf haben, müssen sie ausschwitzen."
Der Haushalt soll durchforstet werden, jede Ausgabe soll auf den Prüfstand. "Da werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten intensivst dranmachen", so die Ministerin.
Welche Instrumente sollen zusätzlich greifen?
Rund 400 Millionen Euro sollen zusammenkommen, indem die Regierung die Rückzahlung der Corona-Kredite von 15 auf 30 Jahre streckt, den bestehenden Schuldentilgungsmechanismus aussetzt und bei der Berechnung des Spielraums der Schuldenbremse das Bundesmodell übernimmt. "Das sind die drei Instrumente, die wir herausholen müssen", sagte Wolf.
Die Thüringer Aufbaubank hat ihren Sitz in Erfurt.
Außerdem seien die Landesgesellschaften, angehalten, einen "Beitrag zu leisten". "Von der Fernwasserversorgung bis zum Thüringenforst, bis zur Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und zur Thüringer Aufbaubank wird jede Landesgesellschaft ins Boot geholt und gefragt, welche Chance hast du, im investiven Bereich das Land zu unterstützen und eigene Akzente zu setzen." Dabei wolle die Koalition wirtschaftlich solide agieren.
Die LEG könnte etwa Kredite für Investitionen aufnehmen, zum Beispiel, um Gebäude zu bauen. Das Land könnte sich in diese Gebäude dann einmieten. Geld im Haushalt, das für solche Investitionen gedacht war, könnte so freigesetzt werden, so der Plan.
Viele Krumen machen ein Brot. Katja Wolf (BSW) | Thüringer Finanzministerin
Rund 300 Millionen Euro sollen als Haushaltsrest aus dem aufgelösten Corona-Sondervermögen kommen. Das Sondervermögen war einst mit Krediten finanziert worden, doch nicht alle Mittel wurden abgerufen. Nun soll der Rest in die Rücklage wandern und in zukünftigen Jahren wirtschaften helfen.
Fazit
"Wir müssen Möglichkeiten nutzen, das Leben am Laufen zu halten und auf der anderen Seite die konjunkturellen Impulse zu geben, das ist wichtig", sagte die Finanzministerin. Es werde in hohem Maß gespart, "aber hoffentlich so, dass man es relativ wenig im Land merkt. Viele Krumen machen ein Brot."
Was sagt die Opposition?
Die Thüringer Linke hat die Pläne der Landesregierung für den Haushalt 2025 kritisiert. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande, sagte MDR THÜRINGEN, die Pläne der Brombeer-Regierung seien kurzsichtig und ohne eine Strategie für die Zukunft.
Es stelle sich die Frage, wie künftig wichtige Bereiche wie Soziales, Infrastruktur oder Wirtschaftsförderung weiter funktionieren sollten, wenn Personal eingespart werden soll.
Hande warf der Landesregierung vor, bei der Rücklage des Landes die Unwahrheit zu sagen. Anders als von Finanzministerin Katja Wolf behauptet sei die Rücklage nicht leer. Vielmehr habe die rot-rot-grüne Regierung eine Rücklage von rund 400 Millionen Euro hinterlassen. Die AfD-Fraktion wollte zu den Haushaltsplänen der Landesregierung keine Stellungnahme abgeben.
MDR (dpa/caf)
