Blick über den Hauptmarkt in Gotha, vorn die Wasserkunst, im Hintergrund das Alte Rathaus

Thüringen Streit im Kreis Gotha beigelegt: Landrat und Kreistag einigen sich auf Finanzplan

Stand: 03.02.2025 15:30 Uhr

Im Landkreis Gotha gilt eine vorläufige Haushaltssperre. Auslöser war eine hitzige Debatte zwischen Kreistag und Landrat. Die CDU/FDP-Fraktion reichte einen Änderungsantrag ein, den der Landrat für rechtswidrig hielt und prüfen ließ. Nun haben sich die Streitparteien wohl geeinigt.

Von MDR THÜRINGEN

Der Streit um den Haushalt im Landkreis Gotha ist offenbar gelöst. Wie das Landratsamt mitteilte, konnten sich Landrat Onno Eckert (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages auf einen Finanzplan einigen. Demnach soll der Kreistag den Haushalt in der nächsten Sitzung am 26. März beschließen.

Gothas Landrat Onno Eckert (SPD). Er und die Fraktion von CDU und FDP im Kreistag haben sich auf einen Finanzplan geeinigt. (Archivfoto)

Einigung im Gothaer Haushaltsstreit

Man habe Kompromisse gefunden, um die verfahrene Situation im Landkreis zu lösen, hieß es. So sollen steigende Zuweisungen des Landes beispielsweise dafür eingesetzt werden, die Kreisumlage um rund 1,35 Millionen Euro zu senken. Damit sollen die Städte und Gemeinden im Landkreis entlastet werden.

Was ist die Kreisumlage?

Landkreise erheben keine eigenen Steuern. Für ihre Ausgaben, die im Haushalt festgelegt werden, brauchen sie logischerweise aber auch Geld. Mit der Kreisumlage wird geregelt, wie viel die dazugehörigen Gemeinden an den Kreis zahlen. Denn die Gemeinden wiederum haben eigene Steuereinnahmen. Immer wieder ist die Umlage deshalb Konfliktthema zwischen Gemeinden und Kreis. Quelle: Kommunal-Wiki/Heinrich-Böll-Stiftung

Streit um die Kreisumlage

Auslöser für die hitzige Haushaltsdebatte war ein Änderungsantrag von CDU und FDP Ende vergangenen Jahres. Ziel des Antrages war, die Kreisumlage zu senken. Eine Mehrheit im Kreistag hatte dafür gestimmt. Der Landrat hielt den Antrag allerdings für rechtswidrig und beanstandete den Beschluss - er fürchtete langfristige Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Kreises. CDU und FDP kritisierten, dass der Landrat mit den Fraktionen nicht im Vorfeld über den Haushalt und die geplante Erhöhung der Kreisumlage gesprochen habe.

Eine Prüfung des Landesverwaltungsamtes habe die Rechtswidrigkeit bestätigt, hieß es nun. Das wegen der gesenkten Kreisumlage fehlende Geld sollte aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden, also vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt gehen. Laut Landesverwaltungsamt ist das nicht zulässig.

Wegen des noch ausstehenden Etats gibt es aktuell im Landkreis Gotha eine vorläufige Haushaltsführung.

MDR (alb/lh)

Quelle: MDR