Thüringen Thüringer Landtag wählt AfD-Abgeordneten Cotta nicht zum Vizepräsidenten
Der AfD-Kandidat Jens Cotta erhielt bei der Wahl zum Vizepräsidenten im Landtag keine Mehrheit. Zuvor wurden die Kandidaten von CDU, SPD und Linke nicht in den Richter- und Staatsanwaltschaftswahlausschuss gewählt.
Der AfD-Kandidat für den Landtagsvizepräsidenten, Jens Cotta, hat die Mehrheit der Stimmen klar verfehlt und wurde nicht gewählt. Er erhielt bei der geheimen Wahl am Donnerstag im Thüringer Landtag 37 Ja- und 47 Nein-Stimmen. Er hätte eine einfache Mehrheit gebraucht.
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit hätten zuvor die Kandidaten von CDU, SPD und Linke bei den Abstimmungen zum Richter- und zum Staatsanwaltschafts-Wahlausschuss gebraucht, um gewählt zu werden.
Erneut wurden keine Kandidaten für den Richter- und Staatsanwaltschaftswahlausschuss im Thüringer Landtag gewählt.
Diese erreichten die Kandidaten nicht. Damit bleiben wichtige Posten und Gremien im Thüringer Landtag weiter unbesetzt und in Thüringen können weiterhin keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden.
AfD stellt mehr als ein Drittel der Abgeordneten im Thüringer Landtag
In dem Posten-Streit kommt der AfD eine Schlüsselrolle zu. Sie stellt mehr als ein Drittel der Abgeordneten und kann mit einer sogenannten Sperrminorität die Besetzung des Richter- und des Staatsanwaltsschafts-Wahlausschusses blockieren.
Die beiden Ausschüsse werden aber gebraucht, damit die Justiz arbeitsfähig bleibt. Wie es jetzt weitergeht, ist offen. Laut CDU werden die Brombeer-Fraktionen in der Landtagssitzung am Freitag keinen neuen Anlauf zur Wahl der beiden Justiz-Gremien unternehmen.
MDR dpa/(caf)
