Dritter Jahrestag des Kriegs Deutsche Städte bekräftigen Unterstützung für Ukraine
Am Montag jährt sich der der russische Überfall auf die Ukraine zum dritten Mal. Der Deutsche Städtetag mahnt, die Unterstützung für die Ukrainer sei gerade jetzt wichtiger denn je - auch mit Blick auf den Wiederaufbau.
Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der Deutsche Städtetag seine Solidarität mit dem Land bekräftigt. "Die Städte in Deutschland sind und bleiben solidarisch mit den Menschen in der Ukraine", erklärte Städtetagspräsident Markus Lewe. Am 24. Februar 2022 marschierte die russische Armee in die Ukraine ein.
Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist, verwies bei der Hilfe auf die Städtepartnerschaften, die das "Alltagsleben vor Ort" unterstützen würden. "Auch beim Wiederaufbau leisten wir ganz praktische und tatkräftige Hilfe."
210 Städtepartnerschaften mit der Ukraine
Insgesamt 210 solcher Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten gibt es demnach. Diese Unterstützung sei "heute wichtiger denn je", erklärte Lewe. Die internationalen Rahmenbedingungen für die Ukraine schienen sich gerade "dramatisch" zu verschlechtern. "Die deutschen Städte werden sich nicht von ihren Freundinnen und Freunden in der Ukraine abwenden", hieß es weiter.
Auch die Bundesregierung hatte versichert, Deutschland werde das Land weiter entschlossen unterstützen. "Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine muss enden, so schnell wie möglich, und unter Wahrung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Ukraine", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit vor dem Jahrestag.
Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mussten fliehen
Seit Beginn des Angriffskrieges mussten Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aus ihrer Heimat fliehen. Laut UNHCR sind rund sieben Millionen Menschen außerhalb der Ukraine als Geflüchtete registriert, die meisten in Europa. Die Zahl der ukrainischen Menschen in Deutschland stieg seit Beginn des Krieges laut dem Statistischen Bundesamt um mehr als das Achtfache auf 1,256 Millionen (Stand: 31. Oktober 2024).
Die Integration ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt schritt in den vergangenen drei Jahren stetig voran: Derzeit gehen fast 300.000 Menschen aus dem Land in Deutschland einer Arbeit nach. Mehr als 245.000 seien davon sozialversicherungspflichtig beschäftigt, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 arbeiteten noch 230.500 Ukrainerinnen und Ukrainer weniger in Deutschland.
Seit 2022 gilt für ukrainische Kriegsflüchtlinge EU-weit die "Massenzustrom-Richtlinie", wie der Mediendienst Integration erläutert. Der Vorteil sei, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine "automatisch einen Aufenthaltsstatus" bekommen. Die Bundesregierung verlängerte die Regelung Ende des vergangenen Jahres bis März 2026.
Zahlreiche Veranstaltungen zum Jahrestag geplant
Zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine sind am Montag zahlreiche Veranstaltungen geplant. Am frühen Abend gibt es in Berlin einen "Trauerweg" von der ukrainischen Botschaft zur russischen Botschaft und weiter zum Brandenburger Tor.
Auch die exil-ukrainische Organisation Vitsche ruft gemeinsam mit dem Netzwerk Campact in Berlin zu einer Kundgebung auf. "In Zeiten wie diesen, nicht auf die Straße zu gehen, nicht öffentlich Stellung zu beziehen - das bedeutet, stillschweigend hinzunehmen, was passiert. Wer Demokratie, Freiheit und Frieden nicht verteidigt, macht es denen leicht, die sie bedrohen", hieß es dazu im Aufruf zu der Demonstration, die ebenfalls am Montagabend am Brandenburger Tor stattfinden soll. In Berlin soll es außerdem neben einer Mahnwache vor der russischen Botschaft unter anderem ein interreligiöses Friedensgebet in der Marienkirche am Alexanderplatz geben.
Auch in anderen Städten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen angekündigt - unter anderem in Karlsruhe und Leipzig. In der Garnisonkirchenkapelle in Potsdam ist eine Friedensandacht geplant. Auch an der Dessauer Friedensglocke wollen die Kirchen mit einem Gebet ein Zeichen gegen Krieg und Gewalt setzen. In Dresden ist eine Demonstration unter dem Titel "Solidarität mit der Ukraine" auf dem Neumarkt angekündigt. Im Aufruf der Veranstalter heißt es: "Die Ukraine braucht weiterhin unsere Unterstützung - politisch, humanitär und militärisch. Unsere Hilfe darf nicht nachlassen, denn dieser Krieg ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf Frieden und Sicherheit in Europa."