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Lage im Nahen Osten ++ Israel schließt UNRWA-Schulen ++

Stand: 18.02.2025 23:17 Uhr

Israel hat drei Schulen und ein Ausbildungszentrum des UN-Hilfswerks für Palästinenser in Ostjerusalem geschlossen. Die Vereinten Nationen kritisieren Israel für die Verzögerung des Abzugs aus dem Libanon. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Für heute beenden wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse!

Nach dem Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon hat der libanesische Zivilschutz in grenznahen Orten nach eigenen Angaben 23 Leichen gefunden. "Teams von Spezialisten ist es heute gelungen, 14 Leichen in Mais al-Dschabal, drei in Markaba, drei in Kfar Kila und drei weitere in Odaisseh zu bergen", hieß es in einer Erklärung des Zivilschutzes, die von der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur verbreitet wurde.

Trotz der laufenden Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas hat es im Gazastreifen wieder Zwischenfälle gegeben. Panzer der israelischen Armee hätten in der Stadt Rafah im Süden des Gebiets das Feuer auf Palästinenser eröffnet und zwei Menschen getötet, teilte eine Klinik im Küstenstreifen mit. Zwei Leichen seien nach dem Vorfall in das Krankenhaus gebracht worden.

Israels Armee sagte in einer Erklärung, Truppen hätten im Süden des Küstengebiets zunächst wegen einer sich ihnen nähernden Person Warnschüsse abgegeben. Der Verdächtige sei nicht zurückgewichen, die Armee habe deshalb weitere Schüsse abgefeuert. Angaben zu möglichen Opfern dabei machte Israels Militär nicht.

Israels Armee ist nach eigenen Angaben an mehreren Orten des Gazastreifens gegen "Verdächtige" vorgegangen. Palästinensischen Angaben zufolge gab es dabei keine weiteren Opfer.

Unter Beobachtung der Polizei hat die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, an einer Veranstaltung in Berlin teilgenommen. Albanese sprach am Abend in Räumen der Tageszeitung Junge Welt über den Gaza-Krieg und das Vorgehen Israels gegen Palästinenser.

Beamte des Staatsschutzes und andere Polizisten wohnten der Veranstaltung nach Angaben eines Sprechers bei, um mögliche strafbare Aussagen Albaneses zum Nahost-Konflikt und zum Existenzrecht Israels zu unterbinden. Dazu sei es aber nicht gekommen, sagte der Polizeisprecher am Abend. Es habe bei der Veranstaltung mit bis zu 200 Teilnehmern keine Vorkommnisse gegeben. 

Für den Wiederaufbau des Gazastreifens und des Westjordanlandes nach dem 15-monatigen Krieg werden Schätzungen von Experten zufolge mehr als 50 Milliarden Dollar benötigt. Eine vorläufige schnelle Schadens- und Bedarfsbewertung habe ergeben, dass 53,2 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in den nächsten zehn Jahren erforderlich sein dürften, geht aus einer gemeinsamen Analyse der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Weltbank hervor. Davon würden 20 Milliarden Dollar in den ersten drei Jahren benötigt.

Israel hat damit begonnen, schweres Gerät zur Räumung von Trümmern in den Gazastreifen einfahren zu lassen. Von der Maßnahme im Rahmen der Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas berichteten laut der Nachrichtenagentur AP ägyptische Staatsmedien.  

In Israel hat das Forum der Geisel-Familien die Namen der sechs Geiseln veröffentlicht, die am Samstag von der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen freigelassen werden sollen. Es handelt sich demnach um Elija Cohen, Omer Schem Tov, Omer Wenkert, Hischam al-Sajed, Avera Mengistu und den österreichisch-israelischen Doppelstaatler Tal Schoham. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im vergangenen Dezember sind nach jüngsten Schätzungen der Vereinten Nationen insgesamt 280.000 Syrer aus dem Ausland in ihre Heimat zurückgekehrt. Wie der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, im Onlinedienst X schrieb, kehrten den UN-Schätzungen zufolge bislang zudem mehr als 800.000 syrische Binnenflüchtlinge an ihren ursprünglichen Wohnort zurück.

Grandi verknüpfte die Bekanntgabe der neuen Zahlen mit der Forderung nach Hilfe für den Wiederaufbau Syriens. Die Maßnahmen müssten "mutiger und schneller" sein, forderte Grandi und ergänzte: "Sonst werden die Menschen das Land wieder verlassen." Seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs flohen Millionen Menschen in benachbarte und andere Länder. Allein in der Türkei leben rund 2,9 Millionen syrische Flüchtlinge.

Die arabischen Staaten erwägen nach Angaben aus ägyptischen Sicherheitskreisen, bis zu 20 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens zur Verfügung zu stellen. Für Donnerstag sind demnach in der saudischen Hauptstadt Riad Gespräche arabischer Staaten über die Zukunft des palästinensischen Gebiets geplant.

Dabei soll eine Antwort gefunden werden auf die Vorstellungen von US-Präsident Donald Trump, der eine Umsiedelung der Palästinenser aus dem Küstenstreifen und einen Wiederaufbau des Gebiets unter US-Führung angeregt hat. Unter arabischen Staaten hatte der Vorschlag für Verärgerung gesorgt.

Wegen der Beerdigungsfeier des getöteten Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah stellt der Flughafen in der libanesischen Hauptstadt Beirut am Sonntag zeitweise den Flugbetrieb ein. Zwischen 12 und 16 Uhr (Ortszeit) werde der Start- und Landeverkehr eingestellt, teilte die Generaldirektion für Zivilluftfahrt mit. Die Flugpläne würden entsprechend angepasst. 

Bei der Zeremonie am Sonntag werden Teilnehmer aus dem Libanon und aus dem Ausland erwartet. Auch des getöteten Hisbollah-Funktionärs Haschim Safi al-Din soll dabei gedacht werden. Nasrallah und Safi al-Din wurden während des Krieges zwischen der Hisbollah und Israel vom israelischen Militär getötet.

Unter den israelischen Leichen, die die Hamas am Donnerstag übergeben will, sollen auch diejenigen der Familie Bibas sein. Dabei geht es um die Mutter, Shiri, und ihre beiden Kleinkinder: Kfir war zum Zeitpunkt der Entführung erst zehn Monate alt, sein großer Bruder Ariel vier Jahre. Über ihr Schicksal hatte bis zuletzt Ungewissheit geherrscht. Der Familienvater Jarden Bibas wurde kürzlich lebend freigelassen. 

Israel ist nach palästinensischen und UN-Angaben gegen drei Schulen des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems vorgegangen. Polizeikräfte und Mitarbeiter der Jerusalemer Stadtverwaltung hätten bei Razzien die Schließung der Schulen sowie eines Ausbildungszentrums in Kalandia verfügt, erklärte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini. Von den Maßnahmen Israels seien rund 250 Kinder und Jugendliche sowie mehr als 350 Auszubildende betroffen.

Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, dass Mitarbeiter an Terroraktivitäten der islamistischen Hamas beteiligt gewesen seien. Israels Parlament hatte als Konsequenz ein Arbeitsverbot auf israelischem Staatsgebiet verhängt, das Ende Januar in Kraft trat. Ein weiteres Gesetz untersagt israelischen Behörden jeglichen Kontakt mit UNRWA.

Die freigelassene israelische Geisel Emily Damari hatte berichtet, sie sei im Gazastreifen in einer UNRWA-Einrichtung festgehalten worden. Drohnen-Videos der israelischen Armee sollen zudem zeigen, wie Hamas-Terroristen Waffen aus einem UNRWA-Lager holen.

Die radikal-islamische Hamas hat für kommenden Samstag die Freilassung weiterer sechs israelischer Geiseln aus dem Gazastreifen angekündigt. Zudem würden bereits am Donnerstag die Leichen von vier getöteten Israelis übergeben, sagt der Hamas-Chef im Gazastreifen, Khalil al-Hayya. Die Hamas sei bereit, Verhandlungen über den Beginn von zweiten Phase des vereinbarten Waffenstillstands aufzunehmen, sagte er weiter.

Die sechs sind die letzten noch lebenden Geiseln, die in der ersten Phase des Waffenruheabkommens zwischen der Hamas und Israel freikommen sollen. Im Gegenzug lässt Israel Hunderte palästinensische Häftlinge frei.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi reist Sicherheitskreisen zufolge voraussichtlich am Donnerstag nach Riad. In der saudiarabischen Hauptstadt werde er über einen arabischen Plan für die Zukunft des Gazastreifens beraten, sagten zwei ägyptische Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Es wird erwartet, dass die arabischen Staaten einen Nachkriegsplan für den Wiederaufbau des Gazastreifens diskutieren - möglicherweise um dem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump entgegenzuwirken, den Streifen unter US-Kontrolle zu stellen.

Die Vereinten Nationen haben den für heute angesetzten und nun verzögerten Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon kritisiert. "Eine weitere Verzögerung dieses Prozesses ist nicht das, was wir uns erhofft hatten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der UN-Beobachtermission UNIFIL im Libanon und der zuständigen UN-Sonderkoordinatorin Jeanine Hennis-Plasschaert. Ein Großteil der Arbeit zur vollständigen Umsetzung der Resolution 1701 stehe noch bevor.

Die nach dem Libanon-Krieg von 2006 verabschiedete UN-Resolution 1701 sieht unter anderem vor, dass im libanesischen Grenzgebiet zu Israel lediglich Truppen der Unifil und der libanesischen Armee eingesetzt werden.

Dennoch seien seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah Ende November auch Fortschritte verzeichnet worden. Die UN begrüßten, dass sich das israelische Militär aus bewohnten Gebieten zurückgezogen habe. Außerdem sei die libanesische Armee unter schweren Bedingungen im Einsatz und unterstütze die Bevölkerung bei der Rückkehr in ihre Heimatorte.

Bei indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas gibt es nach Medienberichten Fortschritte bei Gesprächen über eine vorzeitige Freilassung israelischer Geiseln. Israelische Medien berichteten, am Samstag könnten möglicherweise sechs statt drei lebende Geiseln übergeben werden. Die Hamas habe sich außerdem bereiterklärt, am Donnerstag die Leichen von vier Geiseln zu übergeben. Dafür gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. 

Im Gegenzug werde Israel alle restlichen palästinensischen Häftlinge entlassen, die während der ersten Phase der Waffenruhe freikommen sollten, berichtete der israelische Kan-Sender. Überdies werde Israel die Einfuhr von schweren Baumaschinen zur Räumung von Trümmern, Wohncontainern und Zelten in das blockierte Küstengebiet erlauben. Der staatsnahe ägyptische Sender Al-Kahira News berichtete, Baufahrzeuge aus Ägypten seien zum ersten Mal seit Inkrafttreten der Waffenruhe im Gazastreifen in Richtung des schwer zerstörten Küstenstreifens gefahren. Der Sender zeigte Bilder von fahrenden Baufahrzeugen. 

Ein Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass Dutzende Fahrzeuge, Bulldozer und auch Lastwagen, die Wohncontainer transportierten, den Grenzübergang Kerem Schalom erreicht hätten. Die schwere Ausrüstung sei für die Öffnung und Pflasterung von Straßen und die Beseitigung von Trümmern in Gaza vorgesehen, hieß es weiter. Ein Sprecher des Hamas-Innenministeriums teilte mit, einige Bulldozer seien bereits über Kerem Schalom in den Gazastreifen gefahren. 

Ägypten lädt die arabischen Staaten zu einem Krisengipfel am 4. März ein. Dort sollten die Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beraten werden, teilt das Außenministerium in Kairo mit. Ägypten hat zusammen mit Katar die Waffenruhe im Gazastreifen vermittelt. Im Fokus der Beratungen dürfte der Plan von US-Präsident Donald Trump stehen, den Gazastreifen von Israel zu übernehmen und die Palästinenserinnen und Palästinenser von dort in arabische Staaten umzusiedeln - vor allem nach Jordanien und Ägypten

Obwohl Israel noch einige Posten im Südlibanon besetzt hält, hat sich die Armee aus weiten Teilen der Region zurückgezogen. In diese Gegenden rückten nun libanesische Soldaten ein. Sie begannen, Straßensperren zu räumen, die israelische Truppen errichtet hatten. Die libanesische Armee blockierte zudem Zufahrtsstraßen zu den Ortschaften und durchsuchte das Areal nach möglichen Blindgängern.

Viele Dorfbewohner warteten am Straßenrand darauf, die Orte betreten und nach ihren Häusern sehen zu dürfen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachteten. Einige schoben die Straßenblockaden jedoch einfach selbst beiseite und liefen in ihre Ortschaften, die in dem mehr als ein Jahr langen Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah zum Teil zerstört wurden.

Ersten Rückkehrern bot sich in der Ortschaft Kfar Kila ein Bild weitreichender Zerstörung. Ganze Häuserreihen seien dem Erdboden gleichgemacht worden, berichteten sie. "Was ich da sehe, kann ich kaum fassen. Ich bin im Schockzustand", sagte ein örtlicher Bauunternehmer. "Es gibt keine Häuser, keine Pflanzen, nichts ist übrig. Ich fühle eine Mischung aus Freude und Schmerz."

Im Dorf Adaisseh sind zahlreiche Gebäude durch Kämpfe mit der Hisbollah-Miliz zerstört oder beschädigt.

Israel will noch in dieser Woche Verhandlungen über die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen aufnehmen. Das kündigte Außenminister Gideon Saar laut der Nachrichtenagentur Reuters an. Der Schritt schließe auch einen Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene ein.

Israel verlange eine vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifen, so Saar. Ein "Hisbollah-Modell" wie im Libanon, wo sich die Miliz hinter den Fluss Litani zurückziehen muss, aber als Organisation bestehen bleibt, sei für Israel im Gazastreifen nicht annehmbar, sagt er. Israel werde einen Plan, der eine Übertragung der zivilen Kontrolle über den Gazastreifen von der Hamas auf die palästinensische Autonomiebehörde vorsehe, nicht unterstützen.

Eigentlich hatten die Verhandlungen zur zweiten Phase der seit dem 19. Januar geltenden Waffenruhe bereits am 3. Februar beginnen sollen. Zuletzt hatte es aber heftige Spannungen zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel gegeben.

Gideon Saar lehnte eine Lösung wie im Libanon für Gaza ab.

Der israelische Ministerpräsident hat eine sofortige und uneingeschränkte Umsetzung der Gesetze gegen das UN-Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) gefordert. Das teilte sein Büro mit. Die Ende Januar in Kraft getretenen Gesetze verbieten dem Hilfswerk die Tätigkeit auf israelischem Gebiet und untersagen israelischen Behörden den Kontakt zu UNRWA. Der israelische Sender KAN 11 hatte am Sonntag berichtet, UNRWA betreibe weiterhin Schulen und weitere Einrichtungen in Ostjerusalem.

UNRWA-Generalsekretär Philippe Lazzarini hatte am Montag in Kairo erklärt, das Hilfswerk stehe nach der Umsetzung der israelischen Gesetze "vor erheblichen operativen Herausforderungen". Unter anderem sei UNRWA gezwungen gewesen, das Hauptquartier in Ostjerusalem zu räumen. Das internationale Personal sei "praktisch aus dem besetzten Westjordanland ausgewiesen" worden. Dennoch halte man die Schulen und Gesundheitszentren offen und setze auch seine Einsätze in Gaza fort.

Der Libanon hat angekündigt, jede verbleibende israelische Präsenz auf seinem Territorium als Besatzung zu betrachten. Der Libanon habe das Recht, alle Mittel einzusetzen, um den israelischen Rückzug zu erzwingen, hieß es von einem Sprecher des libanesischen Präsidenten.

Die israelische Armee hat sich nach Angaben libanesischer Sicherheitskreise größtenteils aus den grenznahen Orten im Südlibanon zurückgezogen. Ausgenommen seien "fünf Punkte", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus den Sicherheitskreisen. Die libanesische Armee teilte mit, sie rücke aufgrund von Sprengstoff in manchen Gebieten und Straßenschäden schrittweise vor. Am Dienstag war eine Frist zum Truppenabzug im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon abgelaufen.

Israel hatte zuvor erklärt, es werde auch nach Verstreichen der Frist an fünf "strategischen Punkten" im Libanon stationiert bleiben. Armeesprecher Nadav Shoshani bezeichnete dies als "vorübergehende Maßnahme", bis die libanesische Armee ihrerseits in der Lage sei, "das Abkommen vollständig umzusetzen".

Viele syrische Flüchtlinge warten nach einer entsprechenden Ankündigung der Bundesregierung mit Ungeduld auf eine Möglichkeit für Erkundungsreisen in die alte Heimat, ohne ihren Schutzstatus in Deutschland zu riskieren. "Da müssen jetzt ziemlich schnell pragmatische Lösungen her, wenn wir Ausreisen nach Syrien unterstützen wollen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der Nachrichtenagentur dpa-

"Ich werde häufig von syrischen Geflüchteten angesprochen, die wissen wollen, wann es eine Regelung zu solchen Reisen endlich geben soll", fügte sie hinzu. Der Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine habe sich in dieser Angelegenheit bereits an mehrere Ressorts der Bundesregierung gewandt, teilte ein Sprecher mit.

Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, man arbeite noch an einer Lösung, "um für Syrerinnen und Syrer kurzzeitige Heimreisen zwecks Prüfung der Lage zur Vorbereitung einer dauerhaften freiwilligen Rückkehr ohne Verlust des Schutzstatus zu ermöglichen". Wenn Schutzberechtigte in ihre Herkunftsländer reisen, gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Voraussetzungen für den Schutz nicht mehr vorliegen. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Reise "sittlich zwingend geboten ist" - etwa bei schweren Krankheiten oder Todesfällen von Familienangehörigen. Ansonsten droht der Verlust des Schutzstatus. Außerdem muss die Reise der Ausländerbehörde vorab angezeigt werden.

Trotz Ablauf einer Frist zum Truppenrückzug am heutigen Dienstag will Israel sein Militär vorerst weiter im Südlibanon stationiert lassen. Die Aufgabe der Posten war im November besiegelten Waffenruhe-Abkommen mit der libanesischen Hisbollah-Miliz vereinbart worden, das zunächst auf 60 Tage angelegt und dann noch einmal um gut drei Wochen verlängert worden war.

Den Abzug aus dem Nachbarland zu verzögern, sei zunächst eine "vorübergehende Maßnahme", sagte ein israelischer Armeesprecher. Dem Sprecher zufolge wurde das Vorgehen mit der von den USA und Frankreich angeführten internationalen Kommission abgesprochen, die über die Einhaltung des Waffenruhe-Abkommens wachen soll und der auch Israel, der Libanon und die UN-Friedenstruppe Unifil angehören. Eine offizielle Bestätigung von dritter Seite gab es dafür nicht. 

Israel will eine offizielle Regierungsstelle für die Umsiedlung aus dem Gazastreifen aufbauen. Das israelische Verteidigungsministerium teilte mit, man wolle damit die "freiwillige Ausreise der Bewohner des Gazastreifens" fördern. Das Büro von Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, der Plan für die Behörde umfasse "Unterstützung, die es jedem Bewohner des Gazastreifens, der freiwillig in ein Drittland auswandern möchte, ermöglicht, ein Paket zu erhalten, das unter anderem spezielle Ausreisemaßnahmen auf dem See-, Luft- und Landweg umfasst".

Die Ankündigung von Israel folgt dem von US-Präsident Donald Trump höchst umstrittenen jüngsten Vorstoß, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen umzusiedeln, um diesen zu einer - wie er es nennt - "Riviera des Nahen Ostens" wiederaufzubauen. Dabei sollen die bisherigen Einwohner ohne Rückkehrrecht in anderen Staaten angesiedelt werden. Der Plan hat bei Palästinensern sowie Verbündeten im Nahen Osten und weltweit Empörung ausgelöst. Trump und israelische Regierungsvertreter haben die vorgeschlagene Umsiedlung mehrfach als freiwillig bezeichnet, aber internationale Rechtsexperten sagen, dass der Plan, sollte er umgesetzt werden, einem Kriegsverbrechen gleichkommen könnte.

US-Außenminister Marco Rubio hat bei seinem Gespräch mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman nach US-Angaben die Wichtigkeit eines Abkommens zum Gazastreifen unterstrichen, das "die regionale Sicherheit stärkt". Rubio wie bin Salman hätten "ihren Einsatz für die Umsetzung des Waffenstillstands" und "die Sicherstellung, dass die Hamas alle Geiseln, einschließlich amerikanischer Staatsbürger, freilässt" bekräftigt, erklärte das US-Außenministerium am Montag. 

Weder das US-Außenministerium noch die saudiarabische Regierung erwähnten in ihren Mitteilungen zu dem Treffen den umstrittenen Plan von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens, der eine Räumung des Palästinensergebiets und eine Umsiedlung der dort lebenden 2,4 Millionen Menschen vorsieht.