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Lage im Nahen Osten ++ Tausende erinnern in Tel Aviv an Hamas-Geiseln ++

Stand: 17.02.2025 23:46 Uhr

Tausende Menschen haben in Tel Aviv an das Schicksal der Geiseln erinnert, die sich seit 500 Tagen in der Gewalt der Hamas befinden. Israel will auch nach dem Abzugstermin fünf Posten im Südlibanon halten. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.

Die wichtigsten Entwicklungen im Liveblog:

Für heute beenden wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse!

Nach einer Berlinale-Veranstaltung, bei der vom "Völkermord gegen die Palästinenser" die Rede war, ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts. Der Vorgang werde geprüft, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei.

Der Regisseur Jun Li hatte am Samstagabend in der Bildungseinrichtung Urania eine Rede des Schauspielers Erfan Shekarriz vorgelesen, der in seinem Film "Queerpanorama" mitspielt. Er wurde am Samstag im Rahmen des Festivalprogramms gezeigt, wie eine Berlinale-Sprecherin sagte. Ein Videomitschnitt mit Teilen der Rede war in sozialen Medien zu sehen. In dem Redebeitrag hieß es, Millionen von Palästinensern erstickten unter Israels brutalem Siedlerkolonialstaat.

In dem Beitrag war außerdem die umstrittene propalästinensische Parole "From the river to the sea, palestine will be free" zu hören. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet.

Tausende Demonstranten haben im Zentrum von Tel Aviv an das Los der Geiseln erinnert, die sich seit 500 Tagen in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen befinden. Sie forderten die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, Verhandlungen über die zweite Phase der geltenden Waffenruhe im Gaza-Krieg zu führen, in der alle noch lebenden Geiseln freikommen sollen, berichteten israelische Medien. 

Israel bereitet sich darauf vor, am Donnerstag die Leichen von vier Geiseln aus dem Gazastreifen zu empfangen. Außerdem wird daran gearbeitet, am Samstag sechs lebende Gefangene zurückzubringen, wie ein israelischer Sicherheitsbeamter weiter ausführt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Im Strafprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat das Gericht einen weiteren Verhandlungstag abgesagt. Es gab einem Ersuchen von Netanjahus Anwälten statt, die auf Sicherheitsgründe verwiesen. Außerdem beantragten sie, dass Netanjahu künftig nur noch zweimal pro Woche aussagen muss, statt wie bislang dreimal. Über diesen Antrag hat das Gericht noch nicht entschieden. Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Annahme von Bestechungsgeldern in drei Fällen angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.

Laut der bisherigen Regelung soll Netanjahu im Prozess dreimal pro Woche jeweils sechs Stunden aussagen. Seit er im Dezember zum ersten Mal in den Zeugenstand trat, wurden wiederholt Aussagetermine abgesagt - entweder unter Verweis auf gesundheitliche Gründe oder auf dringende Staatsgeschäfte. Netanjahus Anwälte verwiesen auch jetzt auf die komplexe Sicherheitslage und die diplomatische Situation.

Sicherheitskräfte in Syrien haben laut eigenen Angaben drei Menschen verhaftet, die an der Hinrichtung Hunderter Zivilisten beteiligt gewesen sein sollen. Dutzende Fahrzeuge der Polizei säumten die Straßen in Tadamon, einem Vorort von Damaskus, wo die drei Verdächtigen in Gewahrsam genommen wurden. Sie werden beschuldigt, 2013 in der syrischen Hauptstadt eine Rolle bei der Exekution von Zivilisten durch Regierungssoldaten gespielt zu haben.

Im Jahr 2022 tauchte ein Video vom 16. April 2013 auf, das offenbar erschütternde Aufnahmen von Hinrichtungen zeigte. In dem fast siebenminütigen Ausschnitt führen anscheinend Mitglieder des berüchtigten syrischen Militärgeheimdienstes des inzwischen gestürzten Machthabers Baschar al-Assad eine Reihe von etwa 40 Gefangenen mit verbundenen Augen und gefesselten Händen in ein verlassenes Gebäude in Tadamon. Einer nach dem anderen stoßen oder treten die Bewaffneten die Gefangenen in einen mit alten Autoreifen gefüllten Graben und erschießen sie, während sie fallen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen durch die Palästinensische Autonomiebehörde weiter ab. "Wie ich mich verpflichtet habe, wird es am Tag nach dem Krieg in Gaza weder die Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde geben", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. "Ich bin dem Plan von US-Präsident Trump für die Schaffung eines anderen Gazastreifens verpflichtet."

Trump hatte mit einem umstrittenen Vorschlag, die rund zwei Millionen Bewohner Gazas dauerhaft in arabische Staaten umzusiedeln, für Unruhe gesorgt. Ägypten, Jordanien und andere arabische Länder der Region lehnen solche Pläne strikt ab. 

Der Sender Sky News Arabia hatte am Sonntag berichtet, die Hamas könnte dazu bereit sein, die Kontrolle im Gazastreifen wieder an die Autonomiebehörde unter Führung des gemäßigteren Präsidenten Mahmud Abbas zu übergeben. Den Hamas-Angestellten müssten jedoch neue Posten oder Pensionszahlungen garantiert werden.  Beobachter gehen davon aus, dass Netanjahu dies auch ablehnt, weil es den Druck für eine von ihm abgelehnte Zweistaatenlösung erhöhen könnte.

500 Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat eine der freigelassenen Geiseln rasche Hilfe für jene Leidensgenossen gefordert, die sich immer noch in den Händen der Islamisten befinden. In Gefangenschaft würden die Geiseln nicht die Tage zählen, sondern Minuten und Sekunden, sagte Ogad Ben Ami dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog. "Alles, was ich will, ist, dass meine Freunde zurückkehren. Wir lebten zu sechst unter unerträglichen Bedingungen in einem Raum von sechs Quadratmetern. Ich bin rausgekommen, aber sie sind immer noch da."

Vor 500 Tagen begann mit dem Angriff der militant-islamistischen Hamas und anderen Terrorgruppen auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 der Gaza-Krieg. Aus diesem Anlass blockierten Demonstranten Kreuzungen in Tel Aviv. Seit fast einem Monat gilt eine Waffenruhe im Gaza-Krieg, in deren Verlauf bis Anfang März insgesamt 33 der Geiseln freigelassen werden sollen. Weitere sollen in der zweiten Phase der Waffenruhe folgen, wobei aber noch unklar ist, ob diese überhaupt zustande kommt. Ohad Ben Ami kam vor anderthalb Wochen frei.

Israel will auch nach dem vereinbarten Termin zum Abzug seiner Truppen aus dem Libanon fünf Posten auf libanesischem Gebiet in Grenznähe halten. Ein israelischer Armeesprecher sagte, diese vorübergehende Maßnahme sei mit der zuständigen Staatengruppe unter Führung der USA zusammen mit Frankreich, dem Libanon, Israel und der UN-Friedenstruppe UNIFIL vereinbart worden. Dafür gab es keine offizielle Bestätigung. 

Die Waffenruhe, die nach fast einem Jahr des Kriegs zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah vereinbart worden war, sieht unter anderem einen vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon bis morgen vor. Die Frist war bereits einmal verlängert worden. Libanons mit der Hisbollah verbündeter Parlamentssprecher Nabih Berri sowie der neue Präsident Joseph Aoun hatten zuletzt eine weitere Verlängerung der Abzugsfrist abgelehnt. 

Bei einem mutmaßlich israelischen Drohnenangriff auf ein Auto im Süden des Libanons ist ein Mensch getötet worden. Die israelische Armee teilte mit, dass bei dem Angriff der hochrangige Hamas-Kader Mohammed Schahin getötet worden sei. Dieser sei als Leiter der operativen Abteilung der Hamas im Libanon tätig gewesen. Während des Krieges sei er für Terror- und Raketenangriffe auf israelische Zivilisten verantwortlich gewesen. 

In Diskussionen über einen möglichen Wiederaufbau des Gazastreifens plant Saudi-Arabien ein Gipfeltreffen mit Teilnehmern der arabischen Welt. Die Staats- und Regierungschefs aus Ägypten, Jordanien sowie der Golfstaaten würden dafür am Freitag in Riad erwartet, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen arabischer Diplomaten erfuhr. Dabei werde es unter anderem um Vorschläge Ägyptens für einen Wiederaufbau des stark zerstörten Küstengebiets unter "vollständiger Aufsicht" arabischer Länder gehen.

Bei einem mutmaßlich israelischen Drohnenangriff auf ein Auto im Süden des Libanons ist ein Mensch getötet worden. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, das Fahrzeug sei vollkommen ausgebrannt, während die Person darin saß.

Aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, es handele sich offenbar um ein Mitglied des militärischen Flügels der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Die israelische Armee teilte mit, sie prüfe die Berichte. 

US-Außenminister Marco Rubio ist in Saudi-Arabien zu Gesprächen über den Nahost-Konflikt eingetroffen. Rubio landete am Montagmorgen in Riad, nachdem er am Wochenende Gespräche in Israel geführt hatte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag verkündet, die USA und Israel verfolgten eine "gemeinsame Strategie" für die Zukunft des Gazastreifens. 

Geplant ist ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman und Außenminister Faisal bin Farhan, wie der Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete.

Israel treibt nach einem Bericht der Organisation Peace Now den Ausbau israelischer Siedlungen südlich von Bethlehem im besetzten Westjordanland voran. Am Montag sei eine Ausschreibung für den Bau von 974 neuen Wohneinheiten veröffentlicht worden, teilte die Organisation mit, die solche Baumaßnahmen kritisch verfolgt.

Durch den Bau dieses neuen Viertels der israelischen Siedlung Efrat könnten dort 40 Prozent mehr israelische Einwohner leben. Das palästinensische Bethlehem hingegen kann Richtung Süden noch weniger wachsen als bisher. Bis mit dem Bau der neuen Wohnungen begonnen werden kann, dürfte es noch etwa ein Jahr dauern, sagte Hagit Ofran von Peace Now.

Die internationale Gemeinschaft sieht die Siedlungen mehrheitlich als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Nahost-Frieden.

Der Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz, Naim Kassim, forderte in einer Fernsehansprache, Israel müsse sich wie vereinbart "am 18. Februar vollständig und ohne Ausreden zurückziehen". Dafür zu sorgen, sei Aufgabe des libanesischen Staates, sagte Kassim. Sollten über dieses Datum hinaus israelische Truppen im Libanon bleiben, handele es sich um eine Besatzung - und "jeder weiß, wie mit einer Besatzung umgegangen wird", warnte er. 

Laut unbestätigten Medienberichten fordert Israel eine Verlängerung der Abzugsfrist bis zum 28. Februar. Libanons mit der Hisbollah verbündeter Parlamentssprecher Nabih Berri sowie der neue Präsident Joseph Aoun lehnen das ab.

Naim Kassim

Die Gespräche über die zweite Phase des Abkommens zwischen Israel und der islamistischen Hamas, in der alle noch lebenden israelischen Geiseln freikommen sollen, werden nach den Worten des US-Sondergesandten Steve Witkoff im Verlauf dieser Woche an einem noch unbekannten Ort fortgesetzt. 

Er habe sehr "produktive und konstruktive" Telefonate mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstchef Hassan Raschad geführt, sagte Witkoff dem US-Sender Fox News.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Nordwesten Syriens einen hochrangigen Vertreter eines Ablegers des Terrornetzwerks Al-Qaida getötet. Bei dem Getöteten handle es sich um einen "hochrangigen Finanz- und Logistikbeauftragten der Terrororganisation Hurras al-Din", erklärte das US-Zentralkommando. Weitere Einzelheiten zu dem Angriff nannte es nicht. US-Streitkräfte haben im Rahmen ihrer Bemühungen zur Bekämpfung der Miliz bereits mehrfach Vertreter von Hurras al-Din ins Visier genommen.

Israel will sich heute bei Gesprächen in Kairo mit der Umsetzung der ersten Phase sowie im Sicherheitskabinett mit einer zweiten Phase der Gaza-Feuerpause beschäftigen. Nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird ein Verhandlungsteam am Montag nach Kairo fliegen, um die weitere Umsetzung der ersten Phase der Feuerpause im Gazastreifen zu besprechen. Am selben Tag solle das Sicherheitskabinett zusammentreten wird, um eine zweite Phase der Vereinbarung zu erörtern.

Zu Verhandlungen über die zweite Phase der Waffenruhe will Israel morgen eine Delegation nach Kairo schicken. US-Außenminister Rubio und Israels Premier Netanjahu haben die Partnerschaft ihrer Länder betont. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.