liveblog

Lage im Nahen Osten ++ Erneut Proteste gegen die Hamas im Gazastreifen ++

Stand: 26.03.2025 21:43 Uhr

Den zweiten Tag in Folge ist es im Gazastreifen zu Protesten gegen die regierende militant-islamistische Hamas gekommen. Das israelische Militär hat die Evakuierung von Teilen der Stadt Gaza angeordnet.

Das Wichtigste im Überblick:

Für heute schließen wir den Liveblog und danken für Ihr Interesse!

Extremisten der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad (PIJ) haben erneut Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee teilte mit, eine Abfangrakete sei auf ein Geschoss aus dem Norden des Gazastreifens gefeuert worden. Zuvor wurden laut Militär bereits zwei Raketen vom zentralen Abschnitt des Gazastreifens aus auf Israel abgeschossen. Eine davon sei von der Luftabwehr abgefangen worden. Das zweite Geschoss sei im Bereich einer Ortschaft im Grenzgebiet eingeschlagen.

Israelische Angriffe haben nach Angaben von Medizinern im Gazastreifen eine Wohltätigkeitsküche und ein Zelt getroffen. Mindestens neun Menschen seien dabei ums Leben gekommen, erklärten sie. Einer der Angriffe traf demnach eine Gruppe von Palästinensern, die bei einer Wohltätigkeitsorganisation im Flüchtlingslager Nuseirat auf warmes Essen warteten. Mindestens fünf Menschen, darunter eine Frau und ihre erwachsene Tochter, seien getötet worden, berichtete das Auda-Krankenhaus, das die Opfer aufnahm.

Ein ranghoher Funktionär der militant-islamistischen Hamas hat auf die Proteste gegen die Palästinenserorganisation im Gazastreifen reagiert. Bassem Naim schrieb bei Facebook, die Menschen hätten das Recht, zu demonstrieren, sollten sich dabei aber auf den "kriminellen Aggressor" Israel konzentrieren. "Die Instrumentalisierung dieser tragischen menschlichen Bedingungen wird abgelehnt und verurteilt, sei es, um fragwürdige politische Ziele zu verfolgen oder um den kriminellen Aggressor, die Besatzung und ihre Armee, aus der Verantwortung zu nehmen", erklärte er.

Die Hamas ist gegen frühere Proteste gewaltsam vorgegangen. Bei den aktuellen Protesten im Gazastreifen war zunächst kein Eingreifen der militanten Gruppe erkennbar.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat Einsätze in weiteren Gebieten des Gazastreifens angekündigt. "Sie werden aufgefordert, zu Ihrer eigenen Sicherheit die Kampfgebiete zu verlassen", sagte er in einer Videoansprache an die Bewohner des Küstenstreifens gerichtet. Die Pläne für die neuen Einsätze seien bereits genehmigt. Israels Armee werde bald "mit voller Kraft in andere Gebiete Gazas einrücken". "Die Hamas gefährdet Ihr Leben und ist Ursache dafür, dass Sie Ihre Häuser und immer mehr Gebiete verlieren, die in die israelische Verteidigungsformation integriert werden", sagte Katz weiter.

Katz hatte bereits in der vergangenen Woche gedroht, Israel werde Teile des Gazastreifens dauerhaft einnehmen, sollten die Geiseln nicht freigelassen werden. Je länger sich die Hamas weigere, Geiseln freizulassen, desto mehr Territorium werde sie verlieren, das dann Israel einverleibt werde.  Er forderte die Menschen nun auch auf, von den Bewohnern der Stadt Beit Lahia zu lernen. Dort hatten am Dienstag Hunderte Palästinenser für ein Ende des Kriegs mit Israel demonstriert, einige forderten dabei nach Angaben von Augenzeugen auch ein Ende der Hamas-Herrschaft. "Fordern Sie wie sie den Abzug der Hamas aus Gaza und die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln – nur so kann der Krieg beendet werden", so Katz.

Im Gazastreifen hat es den zweiten Tag in Folge große Proteste für ein Ende des Kriegs mit Israel sowie gegen die Hamas gegeben. Augenzeugen zufolge demonstrierten Tausende Palästinenser in mehreren Orten des Gebiets, darunter in Beit Lahia und der Stadt Gaza im Norden sowie in Chan Junis im Süden des Küstenstreifens.

Eine Mehrheit der Demonstranten habe bei den Kundgebungen auch gegen die Hamas protestiert, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur dpa. Dies ist im Gazastreifen äußerst ungewöhnlich, da die Islamistenorganisation dafür bekannt ist, hart gegen interne Gegner vorzugehen. Die Proteste richteten sich laut Augenzeugen zufolge vor allem gegen die Führer der Hamas im Ausland. Viele Demonstranten werfen ihnen demnach vor, sich nicht für die Bevölkerung des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens zu interessieren.

Bereits am Dienstag hatten Hunderte in Beit Lahia gegen den Gaza-Krieg protestiert. Einige Demonstranten forderten dabei nach Angaben von Augenzeugen auch ein Ende der Hamas-Herrschaft. Auch andernorts im Gazastreifen gab es ähnliche Proteste.

Die Vereinten Nationen sehen wegen der israelischen Blockade des Gazastreifens die Müttergesundheit in dem palästinensischen Gebiet gefährdet. Es fehle an medizinischen Hilfsgütern für Schwangere und Mütter, teilte der UN-Bevölkerungsfonds UNFPA mit. Dazu gehörten Medikamente, die Komplikationen und Todesfälle während der Geburt verhindern könnten.

Der UNFPA erklärte, zu den Hilfsgütern, die an der Grenze gestoppt worden seien, gehörten mehr als 50 Ultraschallgeräte, neun Brutkästen und 350 Hebammenkits zur Unterstützung bei der Entbindung, wovon mehr als 15.000 Frauen betroffen seien.

Den zweiten Tag in Folge ist es im Gazastreifen zu Protesten gegen die regierende militant-islamistische Hamas gekommen. "Raus, raus, raus. Hamas muss raus", skandierten Dutzende Männer im Viertel Schedschaija in der Stadt Gaza, wie Reporter der Nachrichtenagentur AP berichteten.

Bereits am Dienstag hatten Hunderte Menschen in Beit Lahia gegen den Krieg protestiert und dabei - was im Gazastreifen äußerst ungewöhnlich ist - auch Parolen gegen die Hamas skandiert. Anschließend gab es Aufrufe zu weiteren Protesten.

Zum sogenannten Al-Kuds-Tag am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan sind in Berlin mehrere Demonstrationen angekündigt. Der israelfeindliche Tag, an dem der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems aufruft, wird in den Ankündigungen nicht explizit erwähnt, stattdessen geht es um das Thema Palästina. Angemeldet ist auch eine Gegendemonstration, die Israel unterstützt. In Frankfurt am Main gibt es ebenfalls entsprechende Kundgebungen. 

Die Berliner Polizei hat die Veranstaltungen auch wegen des bekannten Tages besonders im Blick und begleitet sie eng, um verbotene antisemitische Parolen oder Symbole zu unterbinden. 

Das israelische Militär hat die Evakuierung von Teilen der Stadt Gaza angeordnet. Die Anordnungen galten für die Viertel Seitun, Tel al-Hawa und andere Stadtteile, in denen israelische Streitkräfte während des 17-monatigen Krieges bereits Einsätze durchgeführt haben. Das Militär kündigte eine baldige Reaktion auf einen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen an und forderte die Bewohner auf, in Richtung Süden zu ziehen.

Extremisten der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad (PIJ) haben erneut Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee teilte mit, zwei Raketen seien vom zentralen Abschnitt des Gazastreifens aus auf Israel abgeschossen worden. Eine davon sei von der Luftabwehr abgefangen worden. Das zweite Geschoss sei im Bereich einer Ortschaft im Grenzgebiet eingeschlagen. 

Die Terrororganisation PIJ teilte mit, der Angriff sei "eine Reaktion auf die Verbrechen des zionistischen Feindes gegen unser palästinensisches Volk".

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der Hamas gedroht, den militärischen Druck im Gazastreifen zu erhöhen, sollte diese die verbleibenden israelischen Geiseln nicht freilassen. "Je mehr die Hamas sich weigert, unsere Geiseln freizulassen, desto stärker üben wir Druck aus", sagte er im Parlament und fügte hinzu: "Ich sage dies meinen Kollegen in der Knesset und ich sage es der Hamas: Das schließt die Einnahme von Gebieten ein, zusammen mit anderen Schritten, die ich hier nicht erörtern werde."

Im Streit um einen Beschluss des Deutschen Bundestags deutet sich für die Anhänger der Israel-Boykott-Kampagne BDS eine Niederlage vor Gericht an. Im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hegte der 6. Senat Zweifel an der Zulässigkeit der Klage. "Nach einer vorläufigen Einschätzung gehen wir von einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit aus", sagte der Vorsitzende des 6. Senats, Ingo Kraft, nach der mündlichen Verhandlung. Damit wäre das Bundesverfassungsgericht am Zug.

Zudem betonte Kraft, dass der Beschluss des Parlaments eine politische Meinungsäußerung gewesen sei und keine rechtliche Verbindlichkeit habe. Eine Entscheidung will das Gericht noch heute verkünden.

Die andauernden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen gefährden nach Angaben der Hamas das Leben der noch immer in dem Palästinensergebiet festgehaltenen israelischen Geiseln. Die Gruppe tue "alles in ihrer Macht stehende", um die Geiseln "am Leben zu halten",  doch das fortgesetzte Bombardement bedrohe deren Leben, erklärte die islamistische Palästinenserorganisation."Jedes Mal, wenn die Besatzer versuchen, ihre Gefangenen mit Gewalt zu befreien, bringen sie diese schließlich in Särgen zurück", fügte die Hamas hinzu.

Israel hatte in der vergangenen Woche seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen, wo seit dem 19. Januar eine zwischen beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe galt. Am vergangenen Mittwoch startete die israelische Armee zudem einen neuen Bodeneinsatz in dem Palästinensergebiet. Israel will mit seiner Offensive nach eigenen Angaben den Druck auf die Hamas erhöhen, um die 58 von ihr noch immer festgehaltenen Geiseln freizubekommen. 

Nach Angaben der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden seit der Wiederaufnahme der massiven israelischen Angriffe im Gazastreifen mindestens 830 Menschen in dem Gebiet getötet. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

Die US-Armee hat nach Angaben der Huthi-Miliz mindestens 17 Luftangriffe auf den Jemen ausgeführt. Dabei seien Häuser in den Städten Saada und Amran beschädigt worden, hieß es auf der offiziellen Huthi-Website Ansarollah.

Die USA hatten am 15. März eine massive Militäraktion begonnen, um die Angriffe der Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer zu beenden. Dabei waren nach Huthi-Angaben 53 Menschen getötet und knapp hundert weitere verletzt worden. Seitdem vermelden die Rebellen fast täglich US-Angriffe im Jemen. 

Die Huthi-Miliz kontrolliert große Teile des Jemen einschließlich der Hauptstadt Sanaa. Seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 hatte die Miliz immer wieder Raketen auf Israel abgefeuert und Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden aus dem Jemen heraus attackiert.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht von heute an um die antiisraelische BDS-Kampagne. Unterstützer der Kampagne haben gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 geklagt. Das Parlament stellte damals fest, dass Argumentationsmuster und Methoden der Bewegung antisemitisch seien und das Existenzrecht Israels in Frage stellten. Es forderte die Bundesregierung sowie Länder, Städte und Gemeinden auf, keine BDS-Veranstaltungen zu unterstützen. (Az. 6 C 6.23)

Die Klage gegen den Beschluss hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Nun verhandelt das Bundesverwaltungsgericht. Ob heute bereits eine Entscheidung fällt, ist unklar. Die international aktive Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS - deutsch: Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) fordert aus Protest gegen die Behandlung der Palästinenser eine Isolation Israels. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte sie im Verfassungsschutzbericht 2023 als extremistischen Verdachtsfall ein.

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), ist zu einem Besuch nach Jordanien aufgebrochen, um mit Regierungsvertretern über Flucht, Migration und Sicherheitsfragen zu sprechen. Begleitet wird sie von ihrem österreichischen Kollegen Gerhard Karner. In der Hauptstadt Amman stehen am Nachmittag Treffen mit Innenminister Masen al-Faraja und Außenminister Aiman Safadi an. 

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Februar mit radikalen Plänen für die rund 1,9 Millionen Palästinenser im Gazastreifen für Schlagzeilen gesorgt. Er schlug vor, den durch den Krieg mit Israel weitgehend zerstörten Küstenstreifen wirtschaftlich zu entwickeln und die Bewohner in Nachbarländern wie Jordanien oder Ägypten anzusiedeln. Jordaniens König Abdullah II. lehnte diese Vorschläge bei einem Besuch im Weißen Haus am 11. Februar entschieden ab. 

Jordanien hat während des syrischen Bürgerkrieges ab 2011 nach Schätzungen der Regierung etwa 1,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Das jordanische Innenministerium teilte Anfang März mit, seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember seien etwa 44.000 syrische Flüchtlinge aus Jordanien freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. 

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat der Bundesregierung im Umgang mit den Hamas-Geiseln fehlendes Engagement vorgeworfen. "Die Bundesrepublik Deutschland hat mich enttäuscht, was ihr öffentliches Eintreten bezüglich des Schicksals der Hamas-Geiseln angeht", sagte Schuster dem Tagesspiegel.

Insbesondere dem Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) machte er schwere Vorwürfe. "Gerade das Auswärtige Amt hat sich meist vornehm zurückgehalten, um vermeintliche Verhandlungspartner nicht zu verprellen." Aufrufe zur Freilassung der Geiseln seien "meist mit mahnenden Worten an Israel ergänzt" worden, kritisierte Schuster und fügte hinzu: "Was für eine Indifferenz!" 

Zuletzt sei das "gähnende Schweigen" zur Beerdigung von Shiri Bibas und ihrer beiden kleinen Kinder Kfir und Ariel Bibas aufgefallen, "die auch die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben und deren Schicksal unser aller Herzen zerrissen hat". Dies sei "ein Tiefpunkt deutscher Außenpolitik".

Den Besuch von Geisel-Angehörigen bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sei dagegen "ein positives Zeichen". Das am Mittwoch anstehende Treffen zeige, "dass es eigentlich anders hätte laufen können". Steinmeier habe seit seinem Besuch in Israel im November 2023 sowie durch seine guten Kontakte zum israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog "einen Rahmen für Deutschland geschaffen, öffentlich viel wirkmächtiger für die Freilassung der Geiseln einzutreten", führte Schuster aus. "Genutzt wurde das bedauerlicherweise nicht."

Hunderte Palästinenser haben im Gazastreifen für ein Ende des Kriegs und gegen die Hamas demonstriert. Der palästinensische Regisseur Ballal wurde im Westjordanland verprügelt und festgenommen - nun ist er wieder frei.