
Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj weist Putins UN-Vorstoß zurück ++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die von Kremlchef Putin vorgeschlagene Verwaltung der Ukraine durch die UN zurückgewiesen. Die Ukraine hat in einem Austausch mit Russland die sterblichen Überreste von 909 Soldaten zurückerhalten.
Die wichtigsten Entwicklungen:
- Kreml droht mit Angriffen auf ukrainische Energieanlagen
- Russland meldet Angriff und Brand an Gasmesstation - Ukraine widerspricht
- Ukraine meldet Luftangriffe auf Odessa
- USA drängen wohl auf ein umfassenderes Mineralienabkommen mit Ukraine
- Putin schlägt wohl Übergangsregierung für Ukraine vor
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EU will landwirtschaftliche Importe aus der Ukraine reduzieren
Die EU wird nach Angaben von Agrarkommissar Christophe Hansen die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine nach dem Auslaufen eines Abkommens im Juni reduzieren. "Die Importquoten werden nicht gleich bleiben", sagte Hansen. "Es wird tatsächlich weniger Importe geben." Landwirte in der EU hätten sich über "unfairen Wettbewerb" beschwert.
Um Kiew im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, hatte die EU 2022 eine Zollbefreiung für Agrarimporte aus der Ukraine eingeführt. Angesichts der Proteste der EU-Landwirte waren im vergangenen Jahr die zollfreien Mengen für bestimmte Produkte gedeckelt worden. Da das Abkommen im Juni ausläuft, müssen die EU und die Ukraine in den kommenden Wochen über eine Nachfolgeregelung verhandeln.
Die Ukraine will die derzeit geltenden Zollbefreiungen verlängern, doch drohen vor allem beim Handel mit Eiern und Geflügel schwierige Verhandlungen. "Die Gespräche werden schnell geführt werden müssen", sagte Hansen. "Auf der Seite der Europäischen Union ist man bereit zu verhandeln und das muss in den nächsten Wochen geschehen." Seiner Ansicht nach wäre es "am besten, wenn wir ein längerfristiges Abkommen mit der Ukraine hätten, insbesondere mit einer Angleichung der Produktionsstandards, was den Einsatz von Pestiziden betrifft".
Selenskyj: Russland bricht Feuerpause auf Energie-Infrastruktur
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland einen mehrfachen Bruch der Feuerpause für Angriffe auf Energieanlagen vorgeworfen. Er habe Verteidigungsminister Rustem Umjerow angewiesen, darüber den USA zu berichten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
US-Vermittler hatten mit Russland und der Ukraine in getrennten Gesprächen vereinbart, dass keine Energieinfrastruktur mehr bombardiert wird. Kremlchef Wladimir Putin gab nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump dazu am 18. März den Befehl. Ein Kremlsprecher beklagte aber, dass die ukrainische Seite sich nicht an die Vereinbarung halte und selbst weiter in Russland Energieanlagen beschieße.
Selenskyj wiederum prangerte einen gezielten russischen Drohnenangriff auf die Gasinfrastruktur in der Region Poltawa an, und dazu Artilleriebeschuss in Cherson, der die Stromversorgung beschädigt habe. Zudem habe durch einen russischen Angriff auf die Stadt Charkiw die Heizungsinfrastruktur dort Schaden genommen. "All dies zeigt, dass Russland die Diplomatie weiterhin stört und dies auch weiterhin tun wird, und dass Moskaus einzige Taktik darin besteht, den Krieg zu verlängern", sagte Selenskyj.
Ukraines Militär beschießt Ziel in Brjansk
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen Grenzposten in der russischen Region Brjansk beschossen. Dabei seien militärische Ausstattung und Kommunikationsausrüstung zerstört worden, teilt der Generalstab mit. Man habe damit auf täglich Dutzende Drohnenangriffe reagiert. Viele der Drohnen seien von dem angegriffenen Grenzposten aus gestartet worden.
Ukraine: Deutlich veränderter US-Vorschlag für Rohstoff-Abkommen
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen deutlich veränderten Vorschlag der USA für das seit Wochen in der Schwebe befindliche Rohstoff-Abkommen erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach vor Journalisten von einem "vollkommen anderen Dokument". Der Vorschlag beinhalte "viele Dinge, die nicht diskutiert worden waren und manche, die von den Parteien bereits abgelehnt worden waren", sagte er.
Ukrainische Medien bezeichneten den neuen US-Vorschlag, der noch nicht veröffentlicht wurde, als inakzeptabel. Die Zeitung Ukrajinska Prawda schrieb, das Dokument "überschreitet fast jede rote Linie" der Ukraine. Der Vorschlag beraubt die Ukraine demnach "eines Teils ihrer Souveränität" und zwingt das Land, "alle erhaltenen US-Hilfen zurückzuzahlen". Selenskyj erklärte, die ukrainische Regierung werde den Vorschlag mit Anwälten prüfen.
Washington will das Abkommen laut dem US-Finanzminister Scott Bessent nächste Woche unterzeichnen. Eine erste geplante Unterzeichnung des Abkommens für den Zugang der USA zu ukrainischen Rohstoffen war im Februar nach einem Eklat in Washington geplatzt.
Selenskyj weist Putins Vorstoß für UN-Übergangsverwaltung zurück
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagene vorübergehende Verwaltung der Ukraine durch die UN zurückgewiesen. Der Vorstoß diene lediglich dazu, jegliche Verhandlungen und "Schritte zu einer Beendigung des Krieges" hinauszuzögern, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Kiew. Putin strebt seit Langem die Etablierung einer Moskau-treuen Regierung in Kiew an.
UN-Chef zu Putin-Vorschlag: Kiew hat eine legitime Regierung
UN-Generalsekretär António Guterres sieht keinen Grund für die von Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagenen Neuwahlen in der Ukraine unter Aufsicht der Vereinten Nationen. "Die Ukraine hat eine legitime Regierung, und das muss natürlich respektiert werden", sagte Guterres in New York auf eine Frage zu seiner Position bezüglich Putins Vorstoß. Der russische Präsident hatte vorgeschlagen, die von seinen Truppen angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten. In der Ukraine wird davon ausgegangen, dass Moskau Wahlen manipulieren und eine kremltreue Marionetten-Regierung an die Macht bringen will.
Nächstes Treffen von Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel
Das nächste Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe findet am 11. April im Brüsseler NATO-Hauptquartier statt. Es wird gemeinsam von Großbritannien und Deutschland geplant und ausgerichtet, wie eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums erklärte. Zuerst hatte das Magazin Spiegel über das Treffen berichtet.
Die Treffen der Ukraine-Unterstützer fanden seit Kriegsbeginn regelmäßig auf Einladung der USA auf der Luftwaffenbasis in Ramstein in Rheinland-Pfalz statt. Die Beratungen dienten dazu, die militärische Hilfe für die Ukraine zu koordinieren. Unter US-Präsident Donald Trump zog sich Washington aber von der Leitung des Gremiums zurück.
Kreml unterstellt Europäern mangelnden Friedenswillen
Der Kreml unterstellt den europäischen Staaten mangelnden Friedenswillen, weil diese an Sanktionen gegen Russland festhalten. Es gehöre zu der Vereinbarung über freie Getreideausfuhren über das Schwarze Meer, Sanktionen gegen die russische Rosselchosbank aufzuheben, die für die Abwicklung zuständig sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.
"Wenn die europäischen Staaten diesen Weg nicht gehen wollen, heißt das, dass sie den Weg des Friedens nicht gehen wollen", sagte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur zufolge. Sie handelten auch den USA und Russland zuwider, die sich in ihren Friedensanstrengungen einig seien.
Ukraine erhält mehr als 900 Soldatenleichen
Die Ukraine hat in einem Austausch die sterblichen Überreste von 909 Soldaten zurückerhalten. Die Soldaten seien bei Kämpfen in den Gebieten Donezk, Luhansk und Saporischschja ums Leben gekommen. Zudem stammten einige Gefallene aus Leichenhäusern auf russischem Staatsgebiet, teilte der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Stab in Kiew mit.
Den Austausch habe das Internationale Komitee vom Roten Kreuz vermittelt. Nach russischen Medienberichten erhielt Moskau im Gegenzug die Leichen von 35 eigenen Soldaten und acht russischen Zivilisten aus dem Grenzgebiet Kursk.
Bundesregierung weist Putin-Äußerung zu Ukraine zurück
Die Bundesregierung hat die Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Übergangsverwaltung für die Ukraine strikt zurückgewiesen. Russland behaupte immer wieder, dass Wolodymyr Selenskyj angeblich nicht der legitime Präsident der Ukraine sei, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Aber Putin beweise mit den täglichen Angriffen auf die Ukraine, dass es ihm nicht um die Demokratie in der Ukraine gehe. Man solle deshalb auf das russische Narrativ gar nicht einsteigen. "Klar ist: Wolodymyr Selenskyj ist der legitime Präsident der Ukraine, und er ist derjenige, der für die Ukrainerinnen und Ukrainer verhandelt und niemand sonst."
Kreml droht mit Angriffen auf ukrainische Energieanlagen
Russland behält sich eigenen Angaben zufolge das Recht vor, eine Vereinbarung zum Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen nicht einzuhalten. Dies gelte für den Fall, dass die Ukraine weiterhin dagegen verstoße, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er behauptet, dass die Ukraine Angriffe auf russische Energieinfrastruktur fortsetze. Dies deute darauf hin, dass die ukrainische Armee außer Kontrolle sei und keine Befehle der Führung des Landes befolge, so Peskow. Die Ukraine ihrerseits beschuldigt Russland, das Moratorium nicht zu respektieren.
Russland fabriziert regelmäßig Vorwürfe, um damit eigene Aggression zu rechtfertigen. Die russische Armee zerstört seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine gezielt und systematisch die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine.
Deutschland gibt sieben Millionen Euro für Reparatur von Energieanlagen
Das Bundeswirtschaftsministerium stellt der Ukraine über die Förderbank KfW weitere 7,27 Millionen Euro für die Reparatur der Energieinfrastruktur zur Verfügung. Die Mittel gingen in den Energieunterstützungsfonds, in den seit 2022 auch zahlreiche weitere internationale Geber einzahlten, teilt das Ministerium mit. "Russische Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine halten unvermindert an", sagt der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck. Aus dem Fonds finanziert die Ukraine Ersatzteile und Ausrüstung für zerstörte Energieinfrastruktur.
Energieunternehmen berichtet von russischem Angriff
Trotz der von den USA vermittelten vermeintlichen Waffenruhe werfen sich Russland und die Ukraine gegenseitige Angriffe auf Energie-Anlagen vor. Während Russland behauptet, dass die Ukraine in Sudscha in der Region Kursk eine Gasmessstation angegriffen haben soll, beschädigte nach Angaben des staatlichen ukrainischen Energieunternehmens Naftogaz ein russischer Angriff die Gasproduktionsanlagen des Konzerns. Russland versuche, "die Energiestabilität des Landes zu untergraben", hieß es in einer Erklärung. Unabhängig überprüfen ließen sich die jeweiligen Angaben nicht.
Russland meldet Angriff und Brand an Gasmessstation - Ukraine widerspricht
Russland hat der Ukraine vorgeworfen, mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur Zusagen für eine Waffenruhe zu brechen. "In den vergangenen 24 Stunden hat das Kiewer Regime seine Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur fortgeführt", teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die ukrainische Armee habe dabei verschiedene Arten von Drohnen und Raketen eingesetzt. Die Angriffe zeigten, dass Zusagen der ukrainischen Regierung zur Einstellung von Attacken auf Energieanlagen reine "Täuschungsmanöver" seien, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.
Einer der Angriffe traf den Angaben nach eine Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk und verursachte dort einen Großbrand sowie erhebliche Schäden. Zudem habe die ukrainische Armee die Ölraffinerie Saratow in Zentralrussland mit 19 Drohnen angegriffen.
Der Leiter des ukrainischen Zentrums für Desinformationsbekämpfung im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, Andriy Kovalenko, schrieb dagegen bei Telegram, Russland habe die Gasmessstation erneut angegriffen. Zudem kontrolliere Russland die Station nicht.
Erdoğan bietet Putin erneute Vermittlungen an
Die Türkei will weiter zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Das sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan laut einer Erklärung des türkischen Präsidialamts dem russischen Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat. Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer würden zu den Friedensbemühungen mit der Ukraine beitragen, hieß es weiter. Die Türkei sei bereit, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen.
Erdoğan habe in dem Telefonat auch angeboten, erneut Gespräche zwischen beiden Seiten auszurichten.
Chinas Außenminister reist nach Russland
Chinas Außenminister Wang Yi wird in der kommenden Woche für einen dreitägigen Besuch nach Russland reisen. Wie das Außenministerium in Peking mitteilte, werde Wang auf Einladung seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow von Montag bis Mittwoch in dem Land bleiben. Bei den Gesprächen werde es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen, teilten beide Länder mit.
Ukraine meldet Luftangriffe auf Odessa
Nach russischen Luftangriffen auf die Hafenstadt Odessa hat der ukrainische Katastrophenschutz mehrere Brände in der Region gemeldet. Demnach wurde eine Person verletzt, mehrere Wohngebäude wurden beschädigt. Der ukrainische Generalstab berichtete, dass Russland in den letzten 24 Stunden 98 Luftangriffe auf Stellungen ukrainischer Einheiten und Siedlungen geflogen und dabei 157 gelenkte Fliegerbomben abgeworfen habe.
Die Luftwaffe meldete zudem 163 russische Drohnen, von denen 89 abgeschossen worden seien. Weitere 51 hätten ihre Ziele vermutlich aufgrund von Störsendern nicht erreicht, hieß es weiter. Was mit den übrigen 23 Drohnen geschah, wurde nicht näher erläutert.
Rubio: Gespräche zwischen USA und Russland auf höherer Ebene verfrüht
Gespräche zwischen den USA und Russland auf höherer Ebene sind nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio derzeit verfrüht. Auf Nachfrage eines Journalisten zu den indirekten Verhandlungen der USA mit beiden Seiten in Saudi-Arabien sagte Rubio am Donnerstag: "Ich denke, man muss auf technischer Ebene mehr Fortschritte machen."
Es gebe "noch viel zu tun mit beiden Seiten, insbesondere mit der russischen Seite, mit der wir seit Jahren nicht mehr gesprochen haben", sagte Rubio im Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Wann ein solches Treffen möglicherweise stattfinden könnte, ließ der Spitzendiplomat offen. "Ich kann dafür keinen Zeitrahmen festlegen, weil es nicht von uns abhängt."
Griechenland und Italien lehnen Einsatz in der Ukraine ab
Griechenland hat sich öffentlich gegen eine Entsendung von Soldaten im Rahmen einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine ausgesprochen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte beim Ukraine-Gipfel im Élysée-Palast am Donnerstag, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geladen hatte, die Diskussionen über eine europäische Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland seien in gewisser Weise spaltend und lenkten von dem Ziel ab, den Krieg so bald wie möglich zu beenden.
Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstrich, dass ihre Regierung keine Soldaten für einen möglichen Einsatz in der Ukraine zur Verfügung stellen werde. Sie betonte, es sei wichtig, mit den USA zusammenzuarbeiten, um den Konflikt zu beenden, und forderte die Teilnahme einer amerikanischen Delegation am nächsten Koordinationstreffen ein.
Der britische Premier Keir Starmer sprach sich für eine amerikanische Unterstützung einer europäischen Truppe aus, die im Falle eines Waffenstillstands zum Einsatz kommen könnte. Der französische Präsident Emmanuel Macron legte dagegen nahe, man müsse sich auf die Möglichkeit einstellen, ohne die USA auskommen zu müssen.
Weißes Haus: Ukrainer entscheiden über Regierungsführung
Die Regierungsführung in der Ukraine werde von der Verfassung und der Bevölkerung des Landes bestimmt, sagt ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses auf die Frage nach einer Antwort auf die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der eine Übergangsverwaltung für die Ukraine vorgeschlagen hatte.
USA drängen wohl auf ein umfassenderes Mineralienabkommen mit Ukraine
Wie mehrere mit den laufenden Verhandlungen vertraute Personen berichten, haben die USA der Ukraine offenbar ein umfassenderes Mineralienabkommen vorgeschlagen. Dies ging auch aus einer Zusammenfassung eines entsprechenden Vorschlagsentwurfs hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Die USA haben ihren ursprünglichen Vorschlag überarbeitet, sagten die Insider, und er gibt der Ukraine keine künftigen Sicherheitsgarantien, sondern verlangt von ihr, alle Einnahmen aus der Nutzung natürlicher Ressourcen, die von staatlichen und privaten Unternehmen auf ukrainischem Gebiet verwaltet werden, in einen gemeinsamen Investitionsfonds einzuzahlen.
Finanzminister Scott Bessent habe die Verhandlungen für die Vereinigten Staaten geführt, sagte einer der Insider. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, James Hewitt, lehnte es ab, die Bedingungen des jüngsten Vorschlags zu bestätigen, sagte aber, das Geschäft werde die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine stärken. Das ukrainische Außenministerium äußerte sich bisher nicht dazu.
Putin schlägt wohl Übergangsregierung für Ukraine vor
Der russische Präsident Wladimir Putin schlägt laut Medienberichten eine Übergangsregierung für die Ukraine vor,. "Im Prinzip könnte natürlich eine Übergangsverwaltung in der Ukraine unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten, der europäischen Länder und unserer Partner eingesetzt werden", sagte Putin russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Somit könnten in der Ukraine demokratische Wahlen abgehalten werden, um eine fähige Regierung an die Macht zu lassen, die das Vertrauen der Bevölkerung genieße, so Putin weiter. Diese neue Regierung könne dann die Friedensgespräche wieder aufnehmen.
Während eines Besuchs in der nördlichen Hafenstadt Murmansk sagt Putin laut russischen Nachrichtenagenturen, Russland bewege sich allmählich, aber zuversichtlich auf die Erreichung seiner Ziele in dem mehr als drei Jahre dauernden Krieg mit der Ukraine zu. Er denke, dass US-Präsident Donald Trump, der die Beziehungen zu Moskau verbessern und auf eine Einigung hinarbeiten wolle, aufrichtig um Frieden in der Ukraine bemüht sei. Russland sei außerdem bereit, mit Nordkorea zusammenzuarbeiten, um eine Lösung des Konflikts zu finden.
Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen
Russland soll mit Beschuss von Energieobjekten in Cherson gegen die Vereinbarung mit den USA verstoßen haben. Verteidigungsminister Pistorius sieht keine Anzeichen dafür, dass Putin "Interesse an einer Waffenruhe oder gar Frieden" hat.