Ende des Koalitionsstreits Einigung auf Frauenquote für Vorstände
Die in der Koalition lange umstrittene Frauenquote für Vorstände von großen Unternehmen soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Union und SPD haben sich nun auf letzte Details dazu verständigt.
Die große Koalition hat sich auf eine Frauenquote für die Vorstände von großen Unternehmen in Deutschland geeinigt. "Mit unserem Gesetz muss künftig ab vier Vorstandsmitgliedern mindestens eine Frau am Tisch sitzen", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht. Die Vorlage könne nun im Bundestag verabschiedet werden.
"Das ist ein Meilenstein für die Frauen in Deutschland und bietet gleichzeitig eine große Chance sowohl für die Gesellschaft als auch für die Unternehmen selbst", betonte die SPD-Politikerin. Derzeit gebe es in den Vorständen immer noch häufig "reine Männerclubs, die gern unter sich bleiben".
"Frauen die Möglichkeiten geben, die sie verdienen"
Die 2015 eingeführte Quote für Aufsichtsräte zeige aber, dass solche Regelungen wirkten. "Sie verändern nicht nur die Zusammensetzung der Führungsgremien, sondern sie wirken sich auf die gesamte Unternehmenskultur aus", erklärte Lambrecht. "Damit geben wir qualifizierten und motivierten Frauen die Möglichkeiten, die sie verdienen."
Allein die Ankündigung der Bundesregierung, eine Quote durchsetzen zu wollen, habe aber schon einen Effekt gehabt: Seitdem hätten Adidas, Bayer, Eon, Infineon, Fielmann und Südzucker Frauen in ihre Vorstände berufen. Und der Baustoffkonzern HeidelbergCement hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, dass ab September eine Frau mit der Zuständigkeit für Nachhaltigkeit in den Vorstand berufen werde.
Mindestens eine Frau bei mehr als drei Vorständen
Der lange umstrittene Gesetzentwurf sieht vor, dass in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten und mit mehr als drei Vorstandsmitgliedern mindestens eine Frau sitzen muss. Für Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes gibt es noch strengere Regeln: Hier soll generell bereits bei mehr als zwei Mitgliedern in der Geschäftsführung mindestens eine Frau sein.
Außerdem müssen Firmen künftig speziell begründen, wenn sie den Vorstand, die beiden obersten Führungsebenen unterhalb des Vorstands und den Aufsichtsrat ohne Frauen planen.
Mutterschutz für Vorständinnen
Die Regelung betrifft derzeit laut einer Studie des Vereins "Frauen in die Aufsichtsräte" 66 Unternehmen, von denen 25 bisher keine Frau im Vorstand haben.
SPD-Vizefraktionschefin Katja Mast sagte: "Die erste Quote für die Vorstände der Wirtschaft kommt. Das ist ein historischer Durchbruch." Ihre Unions-Kollegin Nadine Schön verwies auf weitere neue Regeln. "Vorständinnen erhalten künftig einen Anspruch auf Mutterschutz entsprechend der gesetzlichen Mutterschutzfristen", sagte Schön.
Ausnahmen und längere Übergangsfrist
Die zweite Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, bezeichnete die Einigung als kleinen, aber wichtigen Schritt. "Damit hat sich die Vernunft durchgesetzt, denn: Quoten wirken", sagte sie. Ohne gehe es derzeit einfach nicht. Bedauerlich sei aber, dass das Gesetz nicht in allen Unternehmen gelte.
Das Kabinett hatte den Entwurf bereits im Januar verabschiedet, dann konnten sich die Regierungsfraktionen im Bundestag aber über Monate nicht einigen. Nach Angaben der Union beinhaltet der Kompromiss nun eine längere Übergangsfrist für die Unternehmen: Sie haben ein Jahr Zeit für die Kandidatinnenauswahl. Außerdem wurden Ausnahmeregeln für mittelständische Krankenkassen verabredet.