Kalifornien und Trumps Zollpolitik Ein Gouverneur im riskanten Zoll-Alleingang
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Newsom will die Folgen von Trumps Zollpolitik abschwächen. Die große Frage ist: Wie macht er das, ohne Trump zu sehr zu reizen? Und steckt noch mehr dahinter?
Donald Trumps Zölle stehen nicht für alle Amerikaner, schon gar nicht für diejenigen, die ich repräsentiere - hier in Kalifornien, der fünftgrößten Wirtschaft weltweit.
So äußerte sich Gouverneur Gavin Newsom jüngst in den Sozialen Medien. Der Demokrat hat viele Gründe dafür, Angst vor den Auswirkungen extremer Zölle und vor einem Wirtschaftskrieg zu haben.
Denn es stimmt, dass Kalifornien eine Wirtschaftsmacht ist. Der Bundesstaat hat mit 14 Prozent den größten Anteil am US-Bruttoinlandsprodukt. Mehr als vier Billionen Dollar hat Kalifornien 2024 erwirtschaftet. Ein größeres Bruttoinlandsprodukt hatten nur die USA (ohne Kalifornien), China, Deutschland und Japan.
Einen großen Anteil an Kaliforniens Wirtschaftsleistung habe der Außenhandel, sagte Politico-Wirtschaftsredakteur Jeremy B. White beim Fernsehsender Fox. Der Sender gilt als Hauskanal der Republikaner. "Kalifornien ist ein großer Lebensmittelexporteur, und einige der größten US-Häfen liegen dort", erklärte White. Eine Reihe von Sektoren sei unmittelbar von extremen Zöllen betroffen. Die wirtschaftlichen Folgen abzumildern, müsse im Interesse des Gouverneurs liegen.
Auswirkungen auf Filmbusiness und Techbranche
Anteil am Außenhandel haben auch das Filmbusiness und der Tourismus. Dass im März deutlich weniger Menschen in die USA reisten als im Vorjahr, führen Beobachter auch auf die Politik Donald Trumps zurück. Im Techbereich geht es sowohl um Dienstleistungen als auch um Produkte: Fachleute gehen derzeit beispielsweise davon aus, dass Apple die Preise für neue Produkte wegen der Zölle möglicherweise deutlich anheben wird.
Ein anderes Paradebeispiel für drohende Folgen sei die Landwirtschaft, sagte Max Gorden vom Fox Business Channel: Kalifornien exportiere mehr Lebensmittel als jeder andere US-Bundesstaat. Newsom sei daher generell in Sorge, "besonders aber, weil Mandeln in den USA exklusiv in Kalifornien angebaut werden und die wichtigste Exportfrucht sind", hieß es weiter.
Kalifornische Mandelproduktion in Gefahr
Die Mandelproduzenten in Kalifornien hatten schon 2018 mit Verlusten durch Zölle zu kämpfen, die China verhängt hatte. Damals ging es um knapp eine Milliarde Dollar. Nach den jüngsten Trump-Ankündigungen hätten bereits wichtige Abnehmer neue Zölle angekündigt, die den Absatz oder die Gewinnspanne schmälern könnten, sagte Gorden. "Die wichtigsten Abnehmer sind die EU, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, China und Japan - die EU und China planen schon Gegenzölle."
Das müsse aber nicht sein, sagt dazu Kaliforniens Gouverneur. Kalifornien sei - im Gegensatz zum wechselhaften Donald Trump - weiterhin ein verlässlicher Handelspartner und an partnerschaftlichen Beziehungen interessiert: "Wir wertschätzen den internationalen Handel. Wir hoffen darauf, diese Beziehungen weiter zu stärken", betont Newsom und sendet auch seinen Handelspartnern eine klare Botschaft: "Kalifornien bleibt eine stabile Kraft, und wir hoffen, dass sie das in Bezug auf Produkte aus Kalifornien berücksichtigen."
Konkret bittet Newsom die ausländischen Handelspartner, kalifornische Erzeugnisse und Dienstleistungen von Gegenzöllen auszunehmen.
Newsom hat eigene Möglichkeiten, aber begrenzt
Heißt das wiederum, dass deutsche Erzeugnisse, die in Kalifornien auf den Markt kommen, umgekehrt von den Trumps Zöllen verschont bleiben könnten? Kalifornien habe in der Vergangenheit sehr wohl schon eigene Interessen gegenüber Washington durchgesetzt, sagt Politico-Redakteur Jeremy B. White. "Wir haben das auch in der ersten Trump-Legislatur gesehen, als Kalifornien mit den Autoherstellern strengere Schadstoffgrenzwerte ausgehandelt hat." Zölle seien eine komplexe Angelegenheit, doch zugleich sei es gängige Praxis, dass Kalifornien anders handle als Washington.
Zölle sind tatsächlich eine komplexe Angelegenheit - einerseits. Andererseits ist es ganz einfach: Zölle werden von der Administration in Washington festgesetzt, für alle Bundesstaaten.
Newsom hat also eigene Möglichkeiten. Die bestehen etwa darin, die Folgen des Zollstreits mit Geld aus der Staatskasse abzufedern, so dass die Preissteigerungen für importierte Waren und Dienstleistungen gedämpft werden, Exporteure weniger Umsatzeinbußen haben oder die Gewinnmarge weniger geschmälert wird. Das allerdings kann sich Kalifornien - trotz Wirtschaftsstärke - nicht unbedingt leisten. Denn abgesehen von der Frage, wie das zu finanzieren wäre, werden rund 30 Prozent des Haushaltes mit Geld vom Bund bestritten - und Trump könnte Kalifornien das Leben über diesen Hebel sehr schwer machen.
"Donald Trump und sein Umfeld haben nach den Waldbränden von Los Angeles schon damit gedroht, Hilfen für den Brandschutz zu streichen - das macht definitiv vielen im kalifornischen Parlament große Sorge", sagt Politico-Redakteur White. Es gehe nun darum abzuwägen "wann man lieb ist und wann man dagegenhält".
Bringt Newsom sich für 2028 in Stellung?
Man darf Newsom abnehmen, dass er generell für eine andere Politik steht als Trump. Vielleicht geht es dem Gouverneur bei seinen jüngsten Statements auch darum, sich für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2028 in Stellung zu bringen. Nach dem Motto: Trump bringt nicht wie versprochen die Preise runter und die Wirtschaft nach vorn, sondern umgekehrt.
Seit ein paar Monaten hat Newsom einen eigenen Podcast, in dem er sich mit Freund und Feind im Gespräch präsentiert - wohl auch, um Menschen in anderen Bundesstaaten neugierig zu machen, für die Kalifornien mit seiner zum Teil sehr progressiven Politik zum regelrechten Feindbild geworden ist. In der jüngsten Folge ging es um die Frage, ob der von Trump ausgerufene "Tag der Befreiung" nicht eher "Tag der Rezession" sei.
Oppositionsarbeit, ohne Trump zu reizen
Newsom wird seit Jahren als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten gehandelt. Und da er nicht erneut als Gouverneur kandidieren darf, versucht er jetzt gleich in mehrfacher Hinsicht, beides hinzubekommen: Opposition zu betreiben - und keine Strafmaßnahmen zu provozieren. Oder wie Politico-Redakteur White es formuliert: Kaliforniens Interessen nach vorne zu bringen, ohne Trump zu reizen.
Zugleich versucht Newsom einen weiteren Spagat: Einerseits will er gesellschaftliche Errungenschaften schützen, andererseits Umfragen Rechnung tragen, wonach viele die kalifornische Politik für zu liberal halten. Vor ziemlich genau einem Monat sagte er in seinem Podcast, Transpersonen verdienten zwar Schutz, aber wenn trans Athletinnen in Frauensport-Wettbewerben anträten, dann sei das einfach unfair.
Nur wenige Tage zuvor hatte Trump eine Exekutivorder unterschrieben, um trans Athletinnen vom Frauensport auszuschließen.