Anordnung gilt ab sofort Trump setzt US-Militärhilfen für Ukraine aus
Erst kanzelte US-Präsident Trump den ukrainischen Präsidenten öffentlich im Oval Office ab, nun geht er einen Schritt weiter: Die US-Militärhilfe wird ab sofort pausiert - bis Selenskyj "den Fokus auf Frieden" legt, heißt es aus dem Weißen Haus.
Die Ukraine ist bei der Verteidigung gegen Russland dringend auf weitere Unterstützung angewiesen. Doch nun hat die US-Regierung angekündigt, die US-Militärhilfe vorerst einzustellen. US-Präsident Donald Trump habe klargemacht, dass sein Fokus auf Frieden liege, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Überprüfung unterzogen.
Der wenige Tage nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus verkündete Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Die New York Times berichtete unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, die Unterstützung solle erst wieder aufgenommen werden, wenn Trump sehe, dass die Ukraine sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichte.
Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar
Die Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die sich bereits in der Lieferung befänden oder bestellt worden seien. Der Washington Post zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen im Weißen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus.
Vance: US-Wirtschaftsvorteile als Sicherheitsgarantie
Im TV-Sender Fox News äußerte sich Vizepräsident Vance. Trumps Tür stehe offen, falls Präsident Selenskyj bereit sei, über Frieden zu verhandeln, sagte er. Zudem sei es im Interesse der Ukraine, den USA wirtschaftliche Möglichkeiten im Land zu eröffnen.
Ein wirtschaftliches Interesse Washingtons an der Zukunft der Ukraine sei eine Sicherheitsgarantie. "Wenn man echte Sicherheitsgarantien will, wenn man wirklich sicherstellen will, dass Wladimir Putin nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, dann ist die beste Sicherheitsgarantie, den Amerikanern wirtschaftliche Vorteile in der Zukunft der Ukraine zu verschaffen", sagte Vance. "Das ist eine viel bessere Sicherheitsgarantie als 20.000 Truppen aus irgendeinem Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat".
Trump drohte bereits mit der Einstellung der Hilfen
Trump hatte die Ukraine-Hilfen schon während des Wahlkampfes infrage gestellt. Nachdem er und Vize-Präsident Vance den ukrainischen Präsidenten am Freitag im Oval Office öffentlich abgekanzelt hatten, hatte Trump bereits angedroht, der Ukraine jegliche Unterstützung der USA zu entziehen. Er behauptete, der ukrainische Präsident sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärisch Hilfe leisteten, weil Selenskyj dies als strategischen Vorteil gegenüber Russland betrachte.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und mit Abstand größte Waffenlieferant der Ukraine. Seit dem Beginn der russischen Invasion vor gut drei Jahren stellte Bidens Regierung mehr als 65 Milliarden Dollar (gut 62 Milliarden Euro) allein an militärischer Hilfe für Kiew bereit. Hinzu kamen andere Formen der Unterstützung, etwa wirtschaftlicher oder humanitärer Art - wie auch Hilfe bei der Ausbildung von ukrainischen Kampfjet-Piloten und die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen. Offen ist, ob nun auch diese Hilfen vom Kurswechsel der Trump-Regierung betroffen sind.
Europäer können fehlende US-Hilfen wohl kaum ausgleichen
Seit dem Amtsantritt des Republikaners im Januar gab es keine neuen militärischen Hilfspakete der USA mehr für die Ukraine. Bislang profitierte das angegriffene Land aber noch von Waffenlieferungen, die noch in Bidens Amtszeit angestoßen wurden. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das ukrainische Militär mit den vom Demokraten eingeleiteten Waffenlieferungen noch etwa ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen könne.
Die Ukraine bekommt zwar auch viel Unterstützung von etlichen anderen westlichen Ländern. Ob diese den Wegfall der gewaltigen Hilfen der Amerikaner aber ausgleichen können, ist höchst fraglich. Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs "Patriot" sind die US-Lieferungen nicht zu ersetzen. In der Flugabwehr könnten so schnell Schwachstellen entstehen, die das russische Militär für seine Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen kann. Für das angeschlagene Energiesystem, wichtige Rüstungsfabriken oder andere strategisch bedeutsame Ziele der Russen gäbe es kaum Schutz.
Trump sucht Nähe zum Kreml
Trump hatte Selenskyj zuletzt scharf kritisiert, ihn als "Diktator" und "Kriegstreiber" beschimpft und seine politische Legitimität infrage gestellt - ebenso wie es zuvor der Kreml getan hatte. Stattdessen suchte der US-Präsident das Gespräch mit und die Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Krieg gegen die Ukraine mit seinem Angriffsbefehl im Februar 2022 begonnen hatte.
