Krieg gegen die Ukraine Wohl kein Interesse an Waffenruhe in Moskau
Als ersten Schritt zu einem möglichen Friedensabkommen haben Großbritannien und Frankreich eine eingeschränkte Waffenruhe in der Ukraine vorgeschlagen. Für Moskau scheint das allerdings gar kein Thema zu sein.
Kann Europa eine positive Rolle bei der Beilegung des Krieges gegen die Ukraine spielen? Diese Frage beantwortete Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin wie folgt: "Jetzt ist jede konstruktive Unterstützung des Prozesses gefragt, jede konstruktive Initiative."
Es sei ganz wichtig, dass jemand den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu zwinge, seine Haltung zu verändern. "Er will keinen Frieden. Jemand soll Selenskyj dazu bringen, Frieden zu wollen", so Peskow. Wenn die Europäer das schafften, gebühre ihnen "Lob und Ehre".
Von einer Waffenruhe keine Rede. Und überhaupt: Wenn der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine vorschlagen - als Schritt zu einem möglichen Friedensabkommen - scheinen sie die Rechnung ohne den Wirt machen zu wollen.
Der Wirt, Russlands Präsident Putin, hat bereits mehrfach erklärt, dass er an einer Waffenruhe gar kein Interesse hat. So während seiner Jahrespressekonferenz im Dezember: "Wir brauchen keine Waffenruhe, sondern einen Frieden, einen langfristigen und festen Frieden, der Sicherheitsgarantien für die Russische Föderation und ihre Bürger gewährleisten würde."
Moskau will die Ukraine entmilitarisieren
Die Ukraine müsse offiziell ihren Verzicht auf einen NATO-Beitritt erklären. Die prinzipielle russische Position lautet, dass die Ukraine einen neutralen, blockfreien und nuklearfreien Status erhalten - und "entmilitarisiert beziehungsweise entnazifiziert" werden solle.
Außerdem will Putin, dass die Ukraine ihre Streitkräfte vollständig aus den Territorien der Regionen Donezk und Luhansk sowie aus den Gebieten Cherson und Saporischschja abzieht. Wie die Krim sieht Putin die vier Gebiete als russisch an und hat das auch in der Verfassung festschreiben lassen. Dabei sind die "administrativen" Grenzen gemeint, also selbst die Orte der vier Regionen, die Russland derzeit noch nicht eingenommen hat oder aus denen sich Russland zurückziehen musste. Eine Waffenruhe ist dafür aus russischer Sicht nicht nötig.
Putin will keine Art von "Ruhepause"
In diesem Sinne äußerte sich Putin zum Beispiel auch Ende Januar, im Zuge eines Treffens mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Russischen Föderation: "Das Ziel ist keine kurzfristige Waffenruhe, nicht irgendeine Art von Ruhepause, die zur Umgruppierung und Wiederaufrüstung der Streitkräfte führt, um den Konflikt anschließend fortzusetzen, sondern ein langfristiger Frieden, der auf der Achtung der Interessen aller Menschen und Nationen basiert, die in dieser Region leben."
Die Interessen aller Menschen der Region? Vieler Menschen in der Ukraine wohl nicht.