Verweis auf Ukraine-Gespräche Wie die USA Russlands Sonderrolle bei Zöllen begründen
Das Zollpaket von US-Präsident Trump trifft fast alle Länder - Russland aber nicht. Die US-Regierung führt nun die laufenden Friedensverhandlungen als Begründung an. Für die Ukraine werden allerdings Aufschläge fällig.
Die US-Regierung begründet das Ausbleiben von Strafzöllen auf russische Einfuhren mit den laufenden Verhandlungen zum Ukraine-Krieg. Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Kevin Hassett, sagte dem Fernsehsender ABC, es wäre "nicht angebracht, mitten in diese Verhandlungen eine neue Sache hineinzuwerfen". US-Präsident Donald Trump habe daher entschieden, die beiden Themen nicht miteinander zu vermischen.
Dies bedeute nicht, dass Russland völlig anders behandelt werde als andere Länder, so Hassett. Der Präsident lege lediglich einen besonderen Fokus auf die Gespräche mit Moskau über ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine. "Russland befindet sich inmitten von Friedensverhandlungen, die das Leben Abertausender Menschen betreffen - und genau darauf konzentriert sich Präsident Trump im Moment."
Wechselnde Begründungen
Trump hatte vor wenigen Tagen ein umfangreiches Zollpaket vorgestellt, das Importe aus fast allen Ländern mit neuen Strafabgaben belegt. Auf der Liste der betroffenen Länder ist unter anderem Russland allerdings nicht aufgeführt - im Gegensatz etwa zur Ukraine.
Zur Erklärung hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt zunächst angeführt, dass Russland nicht berücksichtigt worden sei, weil US-Sanktionen bereits "jeden bedeutenden Handel ausschließen". Der Handel zwischen Russland und den USA schrumpfte nach Daten des United States Census Bureau im Vergleich zu der Zeit vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine tatsächlich stark. Russland liegt in der Handelsbilanz der USA bei Warenimporten aber immer noch vor der Ukraine. Der US-Statistikbehörde zufolge kamen im Jahr 2024 Waren im Wert von rund drei Milliarden US-Dollar aus Russland in die USA - im Vergleich zu einem Wert von etwa 1,2 Milliarden Dollar aus der Ukraine.
Zehn Prozent Zoll für die Ukraine
Für die Ukraine sollen laut Trumps Zoll-Liste Strafzölle von zehn Prozent fällig werden. Die Liste führt auch kleine, nicht unabhängige Gebiete wie Tokelau im Südpazifik oder Gibraltar auf.
Die Trump-Regierung hat Gespräche aufgenommen mit dem Ziel, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Der US-Präsident trat in den vergangenen Wochen jedoch oft wohlwollender gegenüber Russland auf als gegenüber der Ukraine. Ihm wird daher vorgeworfen, eher auf der Seite Moskaus zu stehen.