Erste Phase ausgelaufen Israel für US-Plan zur Verlängerung der Waffenruhe
Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist ausgelaufen - Gespräche über eine Folgevereinbarung scheiterten bislang. Doch nun gibt es zumindest auf israelischer Seite Bewegung: Premier Netanjahu stimmte einem US-Vorschlag zu.
Israel hat nach eigenen Angaben einem US-Vorschlag für eine Verlängerung der Gaza-Waffenruhe zugestimmt. Im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln durch die islamistische Hamas würde die Feuerpause für die Zeit des muslimischen Fastenmonats Ramadan und des jüdischen Pessach-Festes verlängert, teilte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu nach nächtlichen Sicherheitsberatungen mit. Der Ramadan endet laut der Times of Israel am 29. März, das Pessach-Fest am 20. April.
Dem Vorschlag zufolge würde die Hälfte der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln - lebende und tote - am ersten Tag der verlängerten Waffenruhe freigelassen werden, teilte das Büro von Netanjahu in einer Erklärung weiter mit. Die restlichen Geiseln würden am Ende des Zeitraums übergeben, wenn ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht wird. Es handele sich um einen vom US-Sondergesandten Steve Witkoff vorgeschlagenen Plan. Die Hamas hat den Vorschlag laut Israel bislang nicht akzeptiert. Von daher ist weiter unklar, wie es in dem Konflikt weitergeht. Die erste Phase der Waffenruhe war am Samstag um Mitternacht Ortszeit ausgelaufen.
Die islamistische Terrororganisation hatte wiederum am Samstag ein Video veröffentlicht, das israelische Geiseln zeigt, die sich noch in ihrer Gewalt im Gazastreifen befinden. Darin betonte die Organisation, dass die verbliebenen Geiseln nur durch einen Gefangenenaustausch freigelassen werden könnten, wie es in dem am 19. Januar in Kraft getretenen Waffenstillstandsabkommen vereinbart worden sei.
Hamas lehnt Plan bislang ab
Zwei mit den Verhandlungen vertraute palästinensische Vertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, Israel habe sich geweigert, in die zweite Phase der Vereinbarung einzutreten oder Verhandlungen darüber aufzunehmen. Stattdessen habe Israel eine Verlängerung der ersten Phase gefordert, die an die Übergabe einer Anzahl lebender Gefangener und Leichen für jede Woche der Verlängerung geknüpft sei.
Die Hamas habe dies jedoch abgelehnt und darauf bestanden, sich an die Vereinbarung zu halten, in die zweite Phase einzutreten und Israel zu dem zu verpflichten, was vereinbart worden sei. Netanjahus Büro erklärte, Israel werde sofort Verhandlungen über Witkoffs Plan aufnehmen, wenn die Hamas diesem zustimme.
Erste Phase der Waffenruhe verbesserte humanitäre Lage
Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas hatte sechs Wochen lang gehalten. Dadurch verbesserte sich die humanitäre Lage im Gazastreifen, auch wenn sie immer noch prekär ist.
Allerdings gab es in der Zeit Vorfälle, die das gegenseitige Misstrauen weiter schürten. So hatte Israel zwischendurch den Rückzug von Truppen aus Teilen des Gebiets verzögert. Zudem hatte es immer wieder Verzögerungen bei der Freilassung von Geiseln und palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen und Lagern gegeben.
Außerdem empörte das Schicksal der Bibas-Familie viele Menschen. So übergab die Hamas zunächst statt Shiri Bibas die Leiche einer anderen Frau. Israel gab darüber hinaus an, eine forensische Untersuchung habe gezeigt, die Mutter und ihre beiden Kinder seien in der Geiselhaft ermordet worden. Laut der Hamas sollen Bibas und ihre Kinder im November 2023 bei einem israelischen Luftangriff getötet worden sein. Belege dafür gibt es nicht.
Spannungen durch Vorfälle auf beiden Seiten
Und schließlich sorgte auch die entwürdigende Inszenierung der Übergabe von lebenden und toten Geiseln durch die Hamas und andere Terrororganisationen in Gaza in den letzten Wochen für große Spannungen.
Hauptgrund für den ungewissen Fortgang aber ist, dass ein wichtiger Teil der Vereinbarung nicht umgesetzt wurde: Schon seit Anfang Februar sollten Gespräche über die zweite Phase stattfinden, und damit über einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza, die Freigabe der verbliebenen 59 Geiseln und den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen.
Das im Januar erzielte Waffenstillstandsabkommen beendete 15 Monate andauernde Kämpfe und ermöglichte den Austausch von 33 israelischen Geiseln und fünf Thailändern gegen rund 2000 palästinensische Gefangene und Häftlinge.
Mit Informationen von Jan-Christoph Kitzler, ARD Tel Aviv
