Ukraine-Treffen in London Kommt Bewegung in die Friedensgespräche?
Die westlichen Verbündeten beraten am Mittwoch erneut über eine Friedenslösung für die Ukraine. Russlands Präsident Putin bringt derweil einen Stopp der Ukraine-Invasion entlang der Frontlinie ins Gespräch. Aber Kiew bleibt skeptisch.
Außenminister und Sicherheitsberater der USA, mehrerer europäischer Verbündeter sowie der Ukraine wollen an diesem Mittwoch in London ihre Beratungen über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs fortsetzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuerte unterdessen seine Bereitschaft zu einer Waffenruhe mit Russland. "Die Ukraine ist zu einer bedingungslosen Waffenruhe bereit, und wenn diese Waffenruhe teilweise ist, dann sind wir zu spiegelbildlichen Maßnahmen bereit", sagte der Präsident. Zum Beispiel könne auf Angriffe auf Energieanlagen verzichtet werden oder auf den Einsatz weitreichender Waffen.
Für Selenskyj hängt es, so habe es das Beispiel der österlichen Waffenruhe gezeigt, einzig von Moskau ab, den Beschuss zu verringern. "Aber bis zu einer bedingungslosen Waffenruhe ist es noch sehr weit", betonte er.
Medienbericht: Putin bringt Stopp der Invasion entlang Front ins Spiel
Russlands Präsident Wladimir Putin bot einem Medienbericht zufolge einen Stopp der Ukraine-Invasion entlang der gesamten aktuellen Frontlinie an. Dies sei Teil von Bemühungen, ein Friedensabkommen mit US-Präsident Donald Trump zu erzielen, berichtet die Financial Times unter Berufung auf Insider. Putin habe diesen Vorschlag Anfang des Monats bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in St. Petersburg unterbreitet.
Wie die Zeitung unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen weiter berichtet, könnte Moskau auf Ansprüche auf Abschnitte der teilweise eingenommenen ukrainischen Regionen verzichten, über die die Regierung in Kiew weiter die Kontrolle hat.
An dem Treffen in London sollen laut britischer und US-amerikanischer Medien die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg teilnehmen. Gastgeber ist der britische Außenminister David Lammy. Deutschland wird durch den außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner, und den Politischen Direktor im Auswärtigen Amt, Günter Sautter, vertreten.
Kritik der EU an US-Verhandlungen zum Frieden
Unterdessen warf die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den USA vor, nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um eine Waffenruhe zu erreichen. "Sie haben alle Werkzeuge zur Hand, mit denen Sie Druck ausüben können, sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP. "Sie haben diese Werkzeuge nicht genutzt."
Zu der österlichen, von beiden Seiten mehrfach gebrochenen Waffenruhe, sagte Kallas: Russland spiele "all diese Spielchen und hält uns hin und will nicht wirklich Frieden". Die Oster-Waffenruhe sei nur ein Trick gewesen, damit US-Präsident Trump "nicht die Geduld verliert".
Trump hatte am Sonntag erklärt, er hoffe auf eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine "diese Woche". Zuvor hatte er gedroht, aus den Friedensbemühungen auszusteigen, sollte Kiew oder Moskau die Gespräche "sehr schwierig" machen. Der Kreml bremste. Sprecher Dmitri Peskow sagte, das Thema sei "so komplex", dass eine "umsetzbare Einigung" nicht in einem "kurzfristigen Zeitrahmen" erzielt werden könne.