Kreml-Gesandter in Washington "Manche Sicherheitsgarantien könnten akzeptabel sein"
Die Ukraine fordert seit Langem Sicherheitsgarantien. Ein Sondergesandter Moskaus hat bei einem Besuch in Washington Optionen dafür zumindest nicht ausgeschlossen. Doch Kreml-Sprecher Peskow bremst die Debatte.
Nach Gesprächen in der US-Hauptstadt Washington hat der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht ausgeschlossen. Er habe sich auf Wirtschaft fokussiert und könne nur hypothetisch über dieses spezielle Thema sprechen, sagte der Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview des Senders Fox News. "Aber ich denke, dass die Ukraine der NATO beitritt, ist - wie unser Präsident sagte - überhaupt nicht möglich." Das sei weitgehend akzeptiert worden, auch von der Trump-Administration.
"Wissen Sie, manche Sicherheitsgarantien in irgendeiner Form könnten akzeptabel sein", führte er aus, bevor er mit einer Frage zu Putins Bereitschaft zu einem Deal unterbrochen wurde. Auf die Frage, ob Moskau die Aufhebung von Sanktionen zur Bedingung einer Feuerpause mache, sagte Dmitrijew - der Chef des staatlichen Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RFDI) ist -, Russland frage derzeit nicht nach einer Aufhebung.
Peskow macht keine neuen Angaben
Moskau bremste später den Austausch über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Das sei ein sehr schwieriges Thema, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Das ist Gegenstand der Verhandlungen und Beratungen." Vorläufig sei es nicht möglich, über irgendetwas Konkretes in diesem Kontext zu sprechen.
Dmitrijew war als erster Kreml-Gesandter seit Kriegsbeginn 2022 für Gespräche in Washington. Für den Besuch wurden nach US-Medienberichten die Sanktionen zeitweise ausgesetzt, mit denen Putins Sondergesandter für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten belegt ist.
Rubio: Keine Reihe endloser Verhandlungen
Nach Einschätzung von US-Außenminister Marco Rubio werden die USA binnen Wochen Klarheit darüber haben, ob Putin ernsthaft an den Ukraine-Verhandlungen interessiert sei. "Wir werden schon bald wissen, in wenigen Wochen, nicht in Monaten, ob es Russland mit dem Frieden Ernst meint oder nicht. Ich hoffe, dass sie es tun. Es wäre gut für die Welt", sagte Rubio vor seiner Abreise aus Brüssel, wo die NATO-Außenminister zusammenkamen.
US-Präsident Donald Trump werde nicht in die Falle einer Reihe endloser Verhandlungen tappen, so Rubio. Wenn Moskau Frieden wolle, wäre das großartig. Wenn nicht, müssten die USA neu bewerten, "wo wir stehen und wie wir vorgehen." Es sei klar, dass Washington bald echte Fortschritte sehen müsse, "oder wir müssen zu dem Schluss kommen, dass sie nicht am Frieden interessiert sind".
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte zuvor gesagt, Trump und seine Regierung hätten bislang sehr entschlossen, aber zugleich auch auf sehr überlegte Weise agiert. Nun liege der Ball im Feld Russlands.
Ukraine benötigt Schutz vor russischer Aggression
In den jüngsten Gesprächen über Auswege aus dem seit mehr als drei Jahren dauernden Krieg hat Russland vor allem Forderungen an die Ukraine gestellt. Um Garantien ging es nicht. Für die Ukraine ist aber unverzichtbar, dass eine Friedensregelung sie vor einem möglichen Wiederaufflammen russischer Aggression schützt.
Im Entwurf eines Abkommens beider Seiten wenige Monate nach Kriegsbeginn 2022 war - nach allem, was bekannt ist - von Sicherheitsgarantien die Rede. Dabei wollte Russland selbst Garantiemacht sein, aber mit einem Vetorecht gegen das Eingreifen anderer Staaten wie der USA oder Großbritannien.