Nach Kritik von Trump Kreml dämpft Hoffnung auf schnelle Fortschritte
Verhandlungen gerne, aber kein schneller Frieden: Russland erwartet bis zu einer Waffenruhe in der Ukraine einen "langwierigen Prozess". Auf ungewohnt deutliche Kritik von US-Präsident Trump geht Moskau nicht direkt ein.
Eine schnelle Friedenslösung für die Ukraine - das will die US-Regierung von Präsident Donald Trump. Doch die russische Führung hat die Hoffnungen darauf erneut gedämpft. Russland sehe die Bemühungen um ein Ende der Kämpfe als "langwierigen Prozess" an, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow in einer Schalte mit Reportern.
"Wir arbeiten daran, einige Ideen im Zusammenhang mit der ukrainischen Lösung umzusetzen. Diese Arbeit dauert an." Es gebe noch nichts, was Moskau verkünden könne, sagte Peskow.
Wladimir Putin ist laut Kremlsprecher Dmitri Peskow offen für ein Telefonat mit Donald Trump
Auf Trumps Kritik an Putin ging der Kremlsprecher nicht direkt ein. Der russische Präsident sei weiterhin "absolut offen für Kontakte" mit Trump und bereit, mit ihm zu sprechen, erklärte Peskow lediglich. Bislang stehe kein neues Telefonat im Terminplan Putins, das könne aber schnell vereinbart werden.
Trump ist angeblich "wütend" und "stinksauer"
Der US-Präsident hatte in einem Interview mit NBC News gesagt, er sei "wütend" und "stinksauer" auf Putin. Grund für Trumps Ärger war eine von Putin wiederholte Behauptung, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht länger legitimes Staatsoberhaupt seines Landes sei, weil seine Amtszeit im vergangenen Jahr abgelaufen ist.
Nach der ukrainischen Verfassung sind Wahlen jedoch nicht zulässig, solange das Land unter Kriegsrecht steht - wie derzeit wegen des russischen Angriffskrieges. Putin ignorierte das jedoch und schlug vor, die Ukraine unter UN-Schirmherrschaft zu stellen und "Neuwahlen unter externer Leitung" abzuhalten. Eine dabei gewählte Regierung könne dann über einen Friedensvertrag verhandeln.
Angesichts solcher Äußerungen stellt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Moskaus Friedenswillen in Frage. "Russland spielt Spielchen und ist nicht wirklich am Frieden interessiert", sagte sie vor einem EU-Außenministertreffen in Madrid. "Unsere Frage ist also, wie wir mehr Druck auf Russland ausüben können." Polens Außenminister Radoslaw Sikorski schlägt vor, Russland eine Frist für die Annahme eines Waffenstillstands in der Ukraine zu setzen.
Finnischer Präsident berichtet von Trumps Ungeduld
Den Eindruck, dass Trump die Geduld mit Putin verliert, hat auch Finnlands Präsident Alexander Stubb, der den US-Präsidenten am Wochenende traf und nach einer gemeinsamen Runde Golf berichtete: "Wütend ist vermutlich das falsche Wort - aber ungeduldig, das sicherlich." Das antwortete Stubb in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News auf die Frage, ob Trump wütend auf Putin gewirkt habe.
Sie hätten viel über die Waffenruhe gesprochen und die Frustration, dass Russland sich nicht daran halte, so Stubb. Wenn es ein Pendel gäbe zwischen Vertrauen und Misstrauen, dann zeigten russische Aktivitäten der vergangenen Wochen, dass man sich eher Richtung Misstrauen bewege.
Kiew kritisiert Moskaus Unwillen
Die USA haben kürzlich einen Vorschlag für eine vollständige und sofortige 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg unterbreitet, doch gab es mit dem Kreml keine Einigung auf einen bedingungslosen Stopp aller Kämpfe für diesen Zeitraum. Zuletzt teilte das Weiße Haus mit, Moskau und Kiew hätten eine Übereinkunft für die Gewährleistung der sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer erzielt. An der Umsetzung einer solchen Teilwaffenruhe sind jedoch auch Zweifel aufgekommen, weil russische Unterhändler dafür weitreichende Forderungen stellten.
Selenskyj beklagte am Sonntag, dass die russischen Angriffe auf sein Land trotz der diplomatischen Bemühungen mit unverminderter Härte anhielten. Dies zeige Moskaus Unwillen, zu einer Lösung zu kommen. Putin schere sich nicht um Diplomatie, erklärte Selenskyj. Er forderte weiteren internationalen Druck auf Russland, um es zu Verhandlungen zu bewegen. Dazu sollten neue Sanktionen gehören.