Israels Premier trifft Orban Netanjahu in Ungarn eingetroffen - trotz Haftbefehls
Wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit liegt gegen Israels Premier Netanjahu ein internationaler Haftbefehl vor - und trotzdem reiste er nun nach Ungarn. Denn die Regierung dort weigert sich, den Premier festzunehmen.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist trotz eines internationalen Haftbefehls in Ungarn eingetroffen. Netanjahu landete kurz nach 2:30 Uhr am Flughafen von Budapest, wo er von Ungarns Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky begrüßt wurde. Anschließend soll Netanjahu von seinem Kollegen, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, empfangen werden.
Netanjahu war von Orban nach Ungarn eingeladen worden, obwohl der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatte. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen - sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.
Auch Merz stellte Treffen in Aussicht
Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet, so dass sie sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden fühlt. Die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu hatte Orban scharf verurteilt und eine Einladung an seinen israelischen Kollegen ausgesprochen.
Auch der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende Februar ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat versicherte er nach eigenen Angaben Netanjahu, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde.