Besuch von Netanjahu Ungarn verlässt Internationalen Strafgerichtshof
Erst ignoriert Ungarn einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu, dann geht das Land noch weiter: Der EU-Staat kündigt den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof an - während Orban Netanjahu empfängt.
Ungarn will den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verlassen. Das kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas mit. Die Bekanntgabe erfolgte zeitgleich mit dem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Ungarn, gegen den ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt. Das entsprechende Verfahren solle noch im Laufe des Tages angeschoben werden, erklärte er.
Netanjahu war in der Nacht in Budapest zu einem viertägigen Besuch gelandet, auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Am Vormittag wurde er von Orban in Budapest empfangen. Medienberichten zufolge wird Netanjahu neben Orban auch den ungarischen Staatspräsidenten Tamas Sulyok treffen. Es ist Netanjahus erste Europa-Reise seit dem Erlass des Haftbefehls.
Orban unterstützt Israels Vorgehen in Gaza
Netanjahu war von Orban nach Ungarn eingeladen worden, obwohl der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatte. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen - sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Das Gericht hat jedoch keine Mittel, dies auch durchzusetzen. Es ist auf die Kooperation seiner Mitgliedsstaaten angewiesen.
Orban hatte jedoch schon vor dem Besuch von Netanjahu angekündigt, dies nicht tun zu wollen. Er fühle sich nicht an die Bestimmungen des Gerichtshofs gebunden.
Orban unterstützt vorbehaltlos die Vorgehensweise der Regierung Netanjahus im Gaza-Krieg. Als Mitglied der Europäischen Union hat Ungarn immer wieder Resolutionen der EU blockiert, die sich für Waffenruhen und mehr Rücksichtnahme auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen aussprachen.
Auch Merz stellte Treffen in Aussicht
Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet.
Auch der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende Februar ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat versicherte er nach eigenen Angaben Netanjahu, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde.
