Ukraine-Gipfel in London "Koalition der Willigen" formiert sich
Nach dem Eklat im Weißen Haus wollen Großbritannien und Frankreich vorangehen, um eine Waffenruhe in der Ukraine zu erreichen. Weitere Länder seien bereit, sich einer "Koalition der Willigen" anzuschließen, so der britische Premier Starmer.
Beim Treffen der Ukraine-Unterstützer in London hat nach Worten des britischen Premierministers Keir Starmer eine Reihe von Ländern angekündigt, sich an einer neuen "Koalition der Willigen" zu beteiligen.
Starmer selbst kündigte nach dem Gipfel an, sein Land werde mehr als 1,9 Milliarden Euro für 5.000 Flugabwehrraketen aus britischer Produktion bereitstellen. Er wolle niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes einzelne Land in Europa zu warten.
Welche Rolle Deutschland bei den neuen Militärhilfen konkret spielen wird, ist offen. Bundeskanzler Olaf Scholz bekannte sich nach dem Gipfeltreffen erneut zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine.
Frieden in der Ukraine werde erreicht, indem Russland den Krieg beende, sagte Scholz. Nach Kriegsende benötige die Ukraine eine starke Armee, um sich zu verteidigen. Konkrete Zusagen machte er nicht.
Scholz fordert Ende russischer Bombardierungen
Scholz warnte davor, in dem Konflikt Russlands Perspektive zu akzeptieren. "Es ging Russland immer darum, in der Ukraine eine Regierung zu etablieren, die nach russischer Pfeife tanzt, das kann nicht akzeptiert werden", sagte Scholz.
Die Ukraine sei ein europäisches Land, das sich entschieden habe, in die EU zu wollen und sei eine demokratische und souveräne Nation. "Dabei muss es bleiben", sagte Scholz.
Auch die russische Forderung nach einer der Demilitarisierung der Ukraine könne nicht akzeptiert werden, so der Kanzler. Im Gegenteil, die Ukraine müsse militärisch so stark werden, dass sie nicht erneut angegriffen werde. Ein möglicher Ausgangspunkt für Friedensgespräche könnte ein Ende der russischen Bombardierungen sein.
Von der Leyen: Europa muss aufrüsten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte eine "dringende" Aufrüstung Europas. Sie werde dazu beim EU-Sondergipfel am Donnerstag einen "umfassenden Plan" vorlegen. Es sei notwendig, die Verteidigungsausgaben für eine "längere Zeit" anzuheben, betonte sie. Eine Einigung am Donnerstag ist aufgrund des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban unwahrscheinlich. Er fordert direkte Gespräche mit Russland.
Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Mark Rutte haben ihm einige Teilnehmer des Gipfels ihre Pläne für Verteidigungsausgaben vorgestellt. Zu Einzelheiten wollte Rutte sich nicht äußern. Sich dazu zu äußern sei Sache der Staats- und Regierungschefs, sagte Rutte.
Polens Regierungschef Donald Tusk betonte, dass die EU und die USA gemeinsam eine Lösung für ein Ende des Ukraine-Krieges finden müssten. "Hier muss alles getan werden, damit Europa und die USA mit einer Stimme sprechen", sagte Tusk.
Großbritannien und Frankreich gehen voran
Bereits vor dem Start des Treffens hatte Starmer angekündigt, Großbritannien und Frankreich wollten einen gemeinsamen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine vorlegen.
"Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern und mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird", sagte Starmer in einem BBC-Interview. Anschließend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden.
An dem kurzfristig einberufenen Treffen nahmen neben Starmer, Scholz, von der Leyen, Tusk und Rutte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni, Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der türkische Außenminister Hakan Fidan und weitere teil.
Beispielloser Eklat im Weißen Haus
Meloni, die enge Verbindungen zum Trump-Lager pflegt, war bereits vor dem Treffen zu einem bilateralen Gespräch mit Starmer zusammengetroffen. Sie warnte vor einer Spaltung des Westens und betonte die Rolle Italiens und Großbritanniens als Brückenbauer zu den USA unter Präsident Trump.
Das Gipfeltreffen in London fand zwei Tage nach dem beispiellosen Eklat zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office statt. Nach dem Bruch zwischen Washington und Kiew scheint eine schnelle Wiederaufnahme von Gesprächen über ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen den beiden Ländern unwahrscheinlich.