Krieg gegen die Ukraine Kreml kündigt einseitig weitere Feuerpause an
Am 9. Mai erinnert Russland an den Sieg über Nazi-Deutschland. Nun verkündet der Kreml einseitig eine Feuerpause vom 8. bis zum 10. Mai. Doch Äußerungen von Außenminister Lawrow wecken neue Zweifel an Moskaus Motiv.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat für die Zeit vom 8. bis 10. Mai einseitig eine Feuerpause in der Ukraine angekündigt. "Ab Mitternacht zwischen dem 7. und 8. Mai und bis Mitternacht zwischen dem 10. und 11. Mai verkündet die russische Seite einen Waffenstillstand", hieß es in einer Erklärung des Kreml in Moskau.
Putin habe die vollständige Einstellung der Feindseligkeiten aus humanitären Gründen für den Tag des Sieges am 9. Mai angeordnet, hieß es weiter. An dem Tag erinnert Russland an den Sieg über Nazi-Deutschland im Jahr 1945. Dazu werden zahlreiche Staatsgäste erwartet, angeführt vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Russland droht schon mit Gegenreaktion
Im Falle einer Verletzung der Waffenruhe durch die ukrainische Seite würden die russischen Streitkräfte jedoch eine angemessene und wirksame Antwort geben, hieß es in der Erklärung weiter. Russland gehe davon aus, dass die ukrainische Seite diesem Beispiel folgen werde. Seitens der Ukraine gibt es bislang noch keine Reaktion auf die Ankündigung.
Zuletzt hatte Putin eine 30-stündige "Oster-Waffenruhe" ausgerufen. Auch wenn die Gefechte in der Zeit nachließen, warfen sich beide Seiten wiederholte Verletzungen der Feuerpause vor. Einer Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Feuerpause nach Ostern um 30 Tage zu verlängern, kam Moskau nicht nach.
Kreml und Lawrow mit widersprüchlichen Aussagen
Einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe will Putin bislang aber nicht zuzustimmen. Stattdessen fordert die russische Seite im Gegenzug einen Stopp der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und der Mobilisierungsbemühungen des angegriffenen Landes.
Nach Angaben des Kremls sei Russland jedoch zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen bereit. Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor noch ganz andere Töne angeschlagen: Russland bestehe darauf, dass die ukrainischen Gebiete Krim, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson international als russisch anerkannt werden, sagte er der brasilianischen Zeitung "O Globo".
Selenskyj: Russen reden viel
Ungeachtet anderer Moskauer Beteuerungen von Gesprächsbereitschaft bekräftigte er die Liste russischer Maximalforderungen für ein Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das Nachbarland müsse blockfrei bleiben und dürfe nicht der NATO beitreten, sagte Lawrow in dem Interview, das auch vom Außenministerium in Moskau veröffentlicht wurde.
Selenskyj wirft Russland Täuschungsmanöver im Tauziehen um ein mögliches Kriegsende vor. "Die Russen reden viel über ihre angebliche Bereitschaft, amerikanische Vorschläge zu akzeptieren, aber bisher sind keine Vorbereitungen der russischen Armee für ein wirkliches Schweigen (der Waffen) zu verzeichnen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache vom Sonntag.
Trump erhöht Druck auf Putin
US-Präsident Donald Trump forderte einen "dauerhaften" Waffenstillstand in der Ukraine. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte in Washington, die vorübergehende Feuerpause reiche nicht aus. Trump habe deutlich gemacht, dass er "einen dauerhaften Waffenstillstand sehen will, um das Töten zu stoppen und das Blutvergießen zu beenden", betonte Leavitt.
Die Ankündigung der dreitägigen Waffenruhe durch Putin erfolgte, nachdem US-Präsident Donald Trump die russische Seite aufgefordert hatte, dass "das Schießen aufhört" und dass Putin "einen Deal unterschreibt", um den Ukraine-Konflikt zu beenden. Trump warf Moskau zuletzt fehlenden Friedenswillen vor.
Die USA versuchen derzeit, eine dauerhafte Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Die Trump-Regierung macht jedoch immer wieder klar, sich aus den Verhandlungen zurückziehen zu wollen, sollte es keine Fortschritte geben. Bisher war der Kreml aber nicht zu Zugeständnissen bereit.