BAMF-Chef Sommer Zahl der Asylanträge "zu hoch"
BAMF-Präsident Sommer findet die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zu hoch. Er kritisiert auch die Praxis der Flüchtlingsräte, vor Abschiebungen zu warnen. Die wehren sich heftig.
Zu viele unbegründete Asylanträge, zu viele verhinderte Abschiebungen: Hans-Eckhard Sommer, der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sieht viele Missstände im Umgang mit Migranten, die als Asylbewerber nach Deutschland kommen.
Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" bezeichnete Sommer die Zahl der gestellten Asylanträge als "zu hoch": Vergangenes Jahr seien 162.000 Erstanträge registriert worden. "Das ist vergleichbar mit einer Großstadt, die jährlich zu uns kommt", sagte er. Aber lediglich 35 Prozent der Antragsteller erhielten auch Schutzstatus - "Wir sehen also deutlich, dass viele Menschen hierher kommen, ohne einen Asylgrund zu haben", fügte Sommer hinzu.
"Abschiebewarnungen mit Rechtsmitteln ahnden"
Außerdem kritisierte er die Praxis der Flüchtlingsräte, vor Abschiebungen zu warnen, als Behinderung des Staats. "Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen - ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte", sagte er. Ihr Vorgehen solle "mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden".
Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht vor, dass künftig bestraft werden kann, wer Betroffene unmittelbar vor einer Abschiebung warnt. Pro Asyl, der wichtigste Interesssenverband für Asylbewerber, kritisierte den Entwurf heftig.
Bayerischer Flüchtlingsrat verteidigt Praxis
Der bayerische Flüchtlingsrat verteidigte die Warnhinweise vor Abschiebeterminen hingegen: Das bayerische Innenministerium schrecke nicht davor zurück, "Familien auseinanderzureißen, Menschen aus der Ausbildung abzuschieben und Kranke in ein Land ohne medizinische Versorgungsmöglichkeiten zu schicken." Sommer wolle mit seiner Kritik lediglich vom Versagen seiner Behörde ablenken.