Bundestagswahl 2025
Der Weg zur Regierung Duellieren, sondieren, koalieren
Union und SPD starten heute mit den Sondierungen für die Bildung einer Koalition. Bis Ostern möchte CDU-Chef Merz eine Regierung anführen. Wie verläuft der Weg zu einer neuen Regierung?
Alles beginnt mit der Phase des Duellierens. Egal ob im Fernsehen, im Radio oder in der angemieteten Stadthalle. Es ist der Moment, in dem es darum geht, Unterschiede deutlich zu machen. Die eigene Partei und sich selbst zu loben, die anderen zu kritisieren. Jeder gegen jeden und auch mal alle auf einen. Die Phase des Duellierens ist auch die Phase der Verletzungen, das wird später noch mal wichtig. Auch in diesem Wahlkampf wurde verletzt, sind Wunden entstanden. Es war der erwartete harte, kalte und schonungslose Wahlkampf. Innerhalb weniger Wochen wurden Profile geschärft und sind Parteien erkennbar geworden.
Nach dem Duellieren kommt das Sortieren
Die Phase des Duellierens endet traditionell am Wahltag um 18 Uhr. Denn dann gibt es Ergebnisse. Je nachdem, wie das eigene Ergebnis ausfällt, wird gefeiert, geflucht, nicht selten auch getrauert. Nun beginnt die nächste Phase - die Phase des Sortierens. Es muss meistens eine ganze Menge sortiert werden. Welche Inhalte sind der eigenen Anhänger- und Wählerschaft besonders wichtig? Wer nimmt Kontakt zu möglichen Koalitionspartnern auf? Wie könnte ein Zeitplan aussehen? Wo trifft man sich?
Sondierungen ab heute
Weiter geht es mit der Phase des Sondierens. Sondieren bedeutet so viel wie "vorsichtig erkunden". Union und SPD nehmen heute Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Bei dem Treffen dürfte es darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Beide Seiten entsenden je neun Verhandler.
Diese Tage oder Wochen des Sondierens sind die entscheidenden. Denn hier wird klar, ob es grundsätzlich passt. Sind die Schnittmengen in den zentralen Politikfeldern halbwegs deckungsgleich? Können große Unterschiede überwunden werden? Wie könnten Kompromisse aussehen?
Es ist auch die Phase, in der im Wahlkampf zugezogene Verletzungen und Beleidigungen überwunden werden müssen. Verzeihen und Vertrauen spielen die zentrale Rolle.
Vertrauen als Grundlage für Koalitionsverhandlungen
Denn Vertrauen ist die Grundlage für das, was dann kommt. In diesen Tagen wird auf beiden Seiten deutlich, dass in Sachen Vertrauen noch Luft nach oben ist. Zahlreiche SPD-Abgeordnete haben massive Probleme bei der Vorstellung, schon bald Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen. Sie trauen ihm nicht. Das mag teilweise gespielte Aufregung sein, teilweise ist die Empörung aber auch echt. Sie hängt zusammen mit den viel kritisierten Abstimmungen im Bundestag, bei denen die Stimmen der AfD in Kauf genommen wurden.
Das dort verloren gegangene Vertrauen muss nun in kürzester Zeit wiederhergestellt werden. Denn Vertrauen ist die Grundlage für die Phase, die nach dem Sondieren kommt. Die Phase der Koalitionsverhandlungen. Jetzt wird es konkret. Jetzt wird aufgeschrieben, was sich die künftige Regierung vornimmt, was sie angehen möchte. Der Druck ist nun besonders groß.
Zur Einigkeit verdammt
Scheitern die Koalitionsverhandlungen, wird es kompliziert. Denn eigentlich sind Union und SPD zur Einigung verdammt. Es fehlen schlicht die Optionen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Friedrich Merz vehement ausgeschlossen. Eine Minderheitsregierung ohne festen Koalitionspartner ist in Deutschland nicht gelernt und birgt gewisse Risiken, vor allem in Zeiten, in denen Stabilität gefragt ist. Deswegen ist in dieser Phase eine Menge Konzentration gefragt.
Gelingt es beiden Seiten, einen Koalitionsvertrag zu beschließen, beginnt die Phase des gemeinsamen Regierens. Offen ist noch, welche Form der künftige Koalitionsvertrag haben soll. Die Verständigung zwischen den drei Ampel-Parteien war sehr ausführlich. Dutzende Politikfelder wurden bis ins Detail besprochen und Kompromisse festgelegt. Friedrich Merz wird nachgesagt, ein anderes Modell zu favorisieren. Weniger Text, weniger Details, mehr grundsätzliche Einigungen. Das Ziel definieren und weniger den Weg dorthin.
Regieren schon ab Ostern?
Möglich ist es auch, einen Koalitionsvertrag mit wenigen Punkten erstmal für ein Jahr zu beschließen. Es hätte den Vorteil, dass sich die Parteien möglicherweise schneller einigen würden. Allerdings könnte dann schon bald die nächste Diskussion drohen, nämlich dann, wenn das Jahr um ist.
Friedrich Merz wünscht sich, dass schon ab Ostern gemeinsam regiert wird. Viele halten das für ambitioniert, andere für kaum realistisch. In den Jahren der Ampel-Regierung ist deutlich geworden, wie schwierig gemeinsames Regieren ist, wenn die Unterschiede groß sind und groß bleiben. Nicht selten ist dann wieder Phase eins durchgebrochen - die Phase des Duellierens. Jede künftige Koalition wäre also gut beraten, diesen Fehler nicht zu wiederholen.
