FDP-Abschied aus dem Bundestag "Es ist jetzt, wie es ist"
Kisten packen, Büros ausräumen - für die FDP-Abgeordneten und ihre Mitarbeitenden ist seit der verlorenen Bundestagswahl nichts mehr, wie es war. Ein Fraktion zwischen Resignation, Ursachenforschung und Jobsuche.
Es ist schwer, einen Ort zu verlassen, an dem man gerne gearbeitet hat. Wer dieses Gefühl kennt, weiß, wie es vielen FDP-Abgeordneten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Tagen im Bundestag geht. "Ich habe es immer als großes Privileg empfunden, hier arbeiten zu dürfen", sagt ein Büroleiter eines Abgeordneten. Umso mehr schmerze es jetzt, den Job im Parlament nicht weiter machen zu dürfen. Der Schock über das Wahlergebnis sitze tief und müsse sich erst noch setzen.
Ganz ähnlich geht es dem Abgeordneten Muhanad Al-Halak, der 2021 den Sprung als Handwerker aus Bayern in den Bundestag geschafft hat. Die Stimmung sei "beschissen", bringt es der 35-Jährige auf den Punkt. "Ich bin sehr traurig", sagt er. In der gesamten Fraktion sei die Stimmung "sehr negativ und bedrückend".
Der junge Mann ist vor etwa dreieinhalb Jahren mit strahlenden Augen und voller Tatendrang ins Parlament eingezogen, wollte viel verändern und seinen niederbayerischen Wahlkreis bestens auf Bundesebene vertreten. Von dem damaligen Zauber und der großen Begeisterung ist nicht viel geblieben - auch wenn er zufrieden auf seine eigene Arbeit im Bundestag zurückblickt, wie er sagt.
Völlig unklar, wie es weitergeht
Selbst langjährige Abgeordnete wie der Parteivize Wolfgang Kubicki müssen sich von dem Wahlergebnis "erst mal erholen". Das FDP-Aus im Bundestag ist für ihn ein tiefer Einschnitt: Er sei 25 Jahre Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein gewesen und nun siebeneinhalb Jahre Vizepräsident des Bundestages. Und nun? Mit einem Augenzwinkern sagt er vor der letzten Fraktionssitzung: "Heute Nacht bin ich aufgewacht und habe gedacht, mein Gott, du musst ja selbst Auto fahren." Er müsse auch erst mal wieder lernen, seinen Terminkalender selbst zu führen.
"Es ist jetzt, wie es ist", fasst der frühere Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Situation zusammen. Er war schon 2013 dabei, als die FDP zum ersten Mal aus dem Parlament flog. Ob diese Erfahrung beim zweiten Mal hilft? "Ehrlich gesagt, nein", antwortet er im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Wie damals sei es auch heute bitter, und wie damals sei heute völlig unklar, wie es weitergeht "in der Partei und in der Fraktion".
Aufbruch mit Kubicki oder Strack-Zimmermann?
Klar ist bisher nur, dass Parteichef Christian Lindner seinen Job hinschmeißt - genauso wie Generalsekretär Marco Buschmann und weitere FDP-Spitzenpolitiker. Wer die Parteiführung künftig übernimmt, ist offen.
Sowohl der 72-jährige Kubicki als auch die 66-jährige FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann können sich vorstellen, den Parteivorsitz zu übernehmen. Nach Neuanfang und Aufbruch klingen diese Personalien nicht. Es wird noch ein paar Wochen dauern, bis konkret über die Nachfolge von Lindner beraten und entschieden wird, heißt es aus der Fraktion.
Kritik an Rolle in der Ampel-Regierung
Zunächst wird sich die Partei mit den Fehlern beschäftigen müssen, die dazu geführt haben, dass die FDP die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl nicht geschafft hat. Der Noch-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr erklärt im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, er sei in einer "Phase der Reflexion", die bei ihm noch anhalte. "Natürlich sind Fehler gemacht worden, gar keine Frage, wenn man eine Wahl verloren hat. Aber gleichzeitig muss man sich fragen, was zieht man für Lehren daraus." Das brauche eine tiefere Analyse, und die brauche etwas Zeit.
Manche Abgeordnete brauchen gar nicht so viel Zeit, um die Fehler aus ihrer Sicht zu benennen. Sie kritisieren vor allem, dass die FDP in der Ampel-Regierung immer wieder in die Oppositionsrolle gefallen sei. "Das ist nicht zielführend gewesen", sagt Al-Halak. Denn das, was bei den Menschen hängengeblieben sei, sei der Streit und die Unsicherheit, "die dadurch geschürt worden ist". Auch andere FDP-Politiker sehen das heute als falsch an. "Das darf uns in Zukunft nicht mehr passieren", heißt es.
Ob es eine Zukunft für die Freien Demokraten im Bundestag gibt, wird sich zeigen. "Die nächsten vier Jahre außerhalb des Parlaments werden sehr hart werden", sagt Kubicki. Die FDP werde in der Öffentlichkeit stark an Relevanz verlieren. Ex-Generalsekretär Djir-Sarai gibt sich zuversichtlich: "Es wird weitergehen mit der FDP." Die Liberalen müssten nun eine Führung suchen, "die in der Lage ist, die gesamte Partei mitzunehmen".
Mehr als 100 Mitarbeiter werden entlassen
Bevor sich die Partei irgendwann neu aufstellt, muss Fraktionschef Dürr jetzt die Fraktion auflösen - das heißt auch mehr als einhundert Mitarbeitende zu entlassen. Dazu kommen noch zahlreiche Angestellte in den Büros der Abgeordneten. "Unser Job ist es, uns um alle zu kümmern", sagt Dürr.
Sowohl er als auch die Abgeordneten versuchten gerade, die Leute zum Beispiel in der Wirtschaft unterzubringen. Manche erhalten ein Übergangsgeld. Wer allerdings weniger als acht Jahre in einem Abgeordnetenbüro arbeitet, bekommt mit dem Auslaufen des Vertrags Ende März kein Geld mehr, berichten Mitarbeitende.
Bewerbungsgespräche und Kisten packen
Auch Dürr selbst hat nach eigenen Angaben noch keinen neuen Job: "Ich bin Wirtschaftswissenschaftler, Diplomökonom. Insofern kann ich mir vieles vorstellen." Bekannte Gesichter wie er tun sich in der Regel leicht, eine neue Aufgabe zu finden. Auch Abgeordnete, die Juristen sind, kehren meist in ihre teilweise eigene Kanzlei zurück.
Andere sind jetzt auf Jobsuche. "Ich wechsle zwischen Bewerbungsgesprächen und Kisten packen", sagt der Leiter eines Abgeordnetenbüros. Er rutsche dann in die Arbeitslosigkeit, sollte sich in den nächsten Wochen kein neuer Job ergeben.