Bürgerschaftswahl in Hamburg SPD mit Verlusten - und doch unangefochtener Sieger
Der Erste Bürgermeister Tschentscher ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die SPD trotz bundesweiten Gegenwinds in Hamburg an der Macht bleiben kann. CDU, Linke und AfD legen wie bei der Bundestagswahl zu.
Wie die Bilder sich gleichen - und dann doch wieder nicht: SPD und Grüne erleiden wie bei der Bundestagswahl vor einer Woche massive Verluste. Im Gegenzug legt die CDU zu, und auf den Flügeln erzielen AfD und Linke ihre bisher stärksten Ergebnisse in Hamburg.
Der große Unterschied: An den politischen Machtverhältnissen ändert sich nichts. Der rot-grüne Senat kann seine Arbeit fortsetzen, auch wenn die Opposition gestärkt ist.
Die Hamburger CDU hat erfolgreich auf die Migrationspolitik ihres Bundesvorsitzenden gesetzt. Damit stand sie in Konkurrenz zur AfD um die bürgerlichen und konservativen Wähler. Und anders als bei der Bundestagswahl hat sie von den Zugewinnen das deutlich größere Stück des Kuchens abbekommen. Die AfD hatte sich noch mehr erhofft, sie bleibt einstellig.
Viel Rückhalt in der Bevölkerung für Tschentscher
Dass SPD und Grüne dem scharfen Gegenwind aus Berlin Stand gehalten haben, hat viel mit ihrem personellen Angebot zu tun. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher ist respektiert, zwei Drittel bewerten seine Arbeit positiv. Und diese Unterstützung reicht weit in die Lager von CDU und Linke hinein. Seine persönliche Zugkraft hat etwas abgenommen, das Kompetenzprofil der SPD hat wie zuletzt überall gelitten. Aber es reicht für einen unangefochtenen Wahlsieg.
Auch Tschentschers Stellvertreterin, die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, wird von fast der Hälfte der Wählerinnen und Wähler positiv bewertet. Für den großen Teil der Wählerschaft spielt der Klimaschutz eine geringere Rolle als früher, darunter leiden die Grünen.
Die Bilanz für den Senat fällt insgesamt positiv aus: Sechs von zehn Hamburgern sind mit seiner Arbeit zufrieden. In einigen praktischen Fragen des Alltags ist der Blick aber kritischer: Wohnungspolitik, Verkehrspolitik, Schule und Bildung - auf all diesen Feldern sieht eine Mehrheit in den letzten fünf Jahren eher Verschlechterungen.
Davon profitiert - dem bundespolitischen Trend folgend - die Linke, die auch in Hamburg besonders stark auf das Thema Wohnen gesetzt hat. Vor allem die Jüngeren hat das überzeugt. Bei den 16- bis 24-Jährigen kämpft die Linke mit der SPD um den ersten Platz.
Zugewinne für AfD halten sich in Grenzen
Wie zuletzt in anderen Bundesländern und auch deutschlandweit gibt es ein wachsendes Zutrauen in die AfD, wenn es um Sicherheit und Ordnung, um Flüchtlinge und Asyl geht. Aber in Hamburg wachsen für die Partei die Bäume nicht in den Himmel. Die wirtschaftliche Lage wird deutlich besser bewertet als im Rest der Republik, das politische Klima ist weltoffener und liberaler. Deshalb halten sich die AfD-Zugewinne in Hamburg auch in solchen Gruppen in Grenzen, in denen sie anderswo zuletzt ganz vorne lag: bei den Arbeitern zum Beispiel.